Millarden-Versprechen Das kosten die Pläne von Union und SPD
Union und SPD versprechen milliardenschwere Projekte. Das Sondierungspapier enthält Steuersenkungen und Rentenerhöhung, die tief ins Budget greifen.
Bei der Vorstellung der Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD zur Regierungsbildung spricht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Samstag davon, dass im Bundeshaushalt "erheblicher Konsolidierungsbedarf" bestehe. Davon ist im elf Seiten umfassenden Ergebnispapier der Sondierungen aber kaum die Rede.
An einer Stelle heißt es, ohne Details zu nennen: "Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen auch Einsparungen vornehmen." Weitaus konkreter sind die kostenwirksamen Versprechungen, die Union und SPD vereinbaren. Zahlen werden zwar auch hier nicht genannt, aber manches lässt sich grob beziffern aufgrund früherer Angaben – ein Überblick
Gastronomie
Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie soll – wie in Zeiten der Corona-Pandemie – dauerhaft von 19 auf sieben Prozent reduziert werden. Das Bundesfinanzministerium hatte die Steuerausfälle durch eine Umsatzsteuerreduzierung in dieser Höhe im September 2023 auf rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Die Umsatzsteuerreduzierung lief Ende 2023 aus.
Mütterrente
Auf Druck der CSU wird die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder um sechs Monate weiter angehoben: Für jedes Kind erhalten die Mütter bei der Rente drei Beitragsjahre eines Durchschnittsverdiensts angerechnet. Ein halbes Beitragsjahr entspricht derzeit bei der Rente knapp 20 Euro mehr im Monat. Das erscheint als nicht viel. Aber in Summe kommt ein Milliardenbetrag zusammen.
Laut Deutscher Rentenversicherung profitierten Ende 2023 rund 9,8 Millionen Renten von der Mütterrente. Eine Aufstockung um weitere sechs Monate bedeute Mehrausgaben von rund 4,45 Milliarden Euro pro Jahr, wenn man die Werte von 2023 zugrunde legt.
Die Kosten tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit ihren Beiträgen zur Rentenversicherung, wenn der Bund die Steuermittel in die Rentenkasse nicht entsprechend erhöht. Bei früheren Ausweitungen der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder wurden die Mehrkosten durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses nicht vollständig ausgeglichen.
Pendler
Die Entfernungspauschale für den Arbeitsweg von Pendlern soll erhöht werden. Ein konkreter Betrag wird nicht genannt. Derzeit können Pendler – unabhängig vom Verkehrsmittel – 30 Cent pro Kilometer Entfernung steuermindernd geltend machen und 38 Cent ab dem 21. Kilometer (Regelung für Fernpendler befristet bis Ende 2026).
Die Pendlerpauschale führt jährlich zu Steuermindereinnahmen von mehreren Milliarden Euro. Laut einer Faustformel aus dem Bundesfinanzministerium bedeutet eine Anhebung der Pauschale um zehn Cent (von 30 auf 40 Cent und von 38 auf 48 Cent) Mindereinnahmen von etwa 2,3 Milliarden Euro.
Strom
Union und SPD wollen den Strompreis um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde verringern und dazu "in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken". Die Stromsteuer beträgt derzeit in Deutschland 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Der europäische Mindeststeuersatz liegt bei 0,1 Cent pro Kilowattstunde.
Eine entsprechende Verringerung könnte die Einnahmen auf wenige hundert Millionen Euro verringern und damit Mindereinnahmen in Milliardenhöhe bedeuten: 2023 nahm der Bund durch die Stromsteuer rund 6,8 Milliarden Euro ein.
Agrardiesel
Bauern sollen von der Rückkehr zur "vollständigen Agrardiesel-Rückvergütung" profitieren. Dies bringt Mindereinnahmen von mehreren hundert Millionen Euro mit sich. Die Ampel-Koalition hatte eine schrittweise Abschaffung der Subvention bis Ende 2026 beschlossen. Die seit 1951 übliche teilweise Rückvergütung der Diesel-Steuer an Landwirte sollte dann auslaufen. Das Finanzministerium bezifferte damals die Mehreinnahmen ab 2028 auf jährlich 453 Millionen Euro.
E-Mobilität
Die Elektro-Mobilität soll durch einen "Kaufanreiz" gefördert werden. Details nennen Union und SPD nicht. Die staatliche Förderung beim Kauf von Elektrofahrzeugen war im Dezember 2023 beendet worden und hatte zu einem Nachfrageeinbruch geführt. Bis dahin waren Fördergelder in Milliardenhöhe an die Käufer von Elektro-Fahrzeugen geflossen.
- Nachrichtenagentur Reuters
