Einigung bei Union und SPD Rente, Steuern, Arbeitszeit: Das steht im Papier
Nach tagelangen Beratungen haben Union und SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. t-online erklärt, worauf die Parteien sich verständigt haben.
Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen und wollen nun mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Das teilten Vertreter der drei Parteien am Samstagnachmittag in Berlin mit.
In einem elfseitigen Papier, das t-online vorliegt, skizzieren die Parteien dabei ihre Ziele für eine mögliche gemeinsame Regierung. Ein Überblick:
Zu Beginn des Papiers verweisen die Parteien noch einmal auf die bereits bekannten Pläne zum Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Damit sollen Investitionen in Straßen, Schienen, Bildung, Digitalisierung, Energie und Gesundheit ermöglicht werden. Zudem sollen zusätzliche Mittel für die Bundeswehr bereitgestellt werden, dafür soll es eine Ausnahme von der Schuldenbremse geben. Über dieses Vorhaben wurde in den vergangenen Tagen heftig diskutiert, da die die nötige Zweidrittelmehrheit für die notwendige Grundgesetzänderung vermutlich nur in der Zusammenstellung des alten Bundestages gegeben ist. Mehr dazu lesen Sie hier.
Der zweite Punkt des Papiers befasst sich mit der Wirtschaft. Konkret konnten sich Union und SPD auf folgende Punkte einigen:
- Strompreis: Die Stromsteuer soll um mindestens 5 Cent/kWh gesenkt werden. Dauerhaft sollen die Netzentgelte gedeckelt werden.
- Energieversorgung: Reservekraftwerke sollen künftig auch zur Stabilisierung des Strompreises eingesetzt werden. Bis 2030 sollen Gaskraftwerke mit einer Leistung von 20 Gigawatt Leistung gebaut werden. Der Ausbau von erneuerbaren Energien soll vorangetrieben werden.
- Stärkung der Automobilindustrie: Deutschland soll sich in der EU dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund von Flottengrenzwerten abzuwehren. E-Mobilität soll durch Kaufanreize gefördert werden.
- Steuerreform: Die Einkommenssteuer soll reformiert und die Pendlerpauschale erhöht werden. Zudem soll es eine Unternehmenssteuerreform geben.
- Gastronomie: Die Mehrwertsteuer soll in der Gastronomie auf sieben Prozent gesenkt werden.
- Landwirtschaft: Die Agradiesel-Subvention soll wieder eingeführt werden.
- Bürokratie: Berichts- und Dokumentationspflichten sollen in vier Jahren um 25 Prozent gesenkt werden.
- Forschung: Die Forschung zur Kernfusion soll gestärkt werden. Deutschland beabsichtigt, in Zukunft den ersten Reaktor dafür zu besitzen.
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Der dritte Teil des Papiers widmet sich dem Bereich Arbeit und Soziales. Darin finden sich folgende Pläne:
- Mindestlohn: Er soll steigen, im Papier ist beim Mindestlohn die Rede davon, dass "15 Euro bis zum Jahr 2026 erreichbar" seien.
- Mehrarbeit: Überstunden sollen nicht mehr versteuert werden müssen.
- Arbeitszeit: Tägliche Stundenbegrenzungen sollen flexibler werden.
- Rente: Das Rentenniveau soll gesichert werden. Nach 45 Beitragsjahren soll eine abschlagsfreie Rente möglich sein. Es soll eine Aktivrente für arbeitende Senioren eingeführt werden, was bedeutet, dass 2.000 Euro steuerfrei verdient werden können.
- Familie: Ein jährliches Budget für Alltagshelfer soll geprüft werden.
- Fachkräfte: Einfachere Prozesse sollen eine schnelle Einwanderung ermöglichen.
- Bürgergeld: Das Bürgergeld soll durch die neue Grundsicherung ersetzt werden. Zudem sollen mehrfache Verweigerer mit drastischeren Sanktionen abgestraft werden.
- Ziel: Die Begrenzung der Migration soll wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden.
- Zurückweisungen: Auch Asylsuchende sollen an den europäischen Grenzen zurückgewiesen werden.
- Integration: Es soll mehr in Kurse und Sprach-Kitas investiert werden.
- Programme beenden: Freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, etwa aus Afghanistan, sollen beendet werden.
- Familiennachzug: Der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten soll ausgesetzt werden.
- Rückführungen: Der verpflichtende Rechtsbeistand für Abschiebungen soll abgeschafft werden. Die Bundespolizei soll mehr Kompetenzen erhalten. Die Kapazitäten für Abschiebehaft sollen erhöht werden.
- Bezahlkarte: Die Bezahlkarte soll in ganz Deutschland genutzt werden.
- Sichere Staaten: Die Liste sicherer Herkunftsstaaten soll erweitert werden.
- Westbalkan-Regelung begrenzen: Reguläre Migration in diesem Rahmen soll auf 25.000 Personen pro Jahr begrenzt werden.
Im fünften Themenblock werden dann noch "weitere ausgewählte Vorhaben" aufgelistet. Darunter findet sich etwa, dass noch weiter über die Fortführung des Deutschlandtickets beraten werden soll, eine Pflegereform angedacht ist und die Bauwirtschaft angekurbelt werden soll. Die Mietpreisbremse soll um zwei Jahre verlängert werden.
Zum Ende des Papiers wird erwähnt, dass eine Reform des Wahlrechts geprüft werden soll. Bei der Bundestagswahl waren zuletzt 23 direkt gewählte Abgeordnete, darunter vor allem Unions-Kandidaten, wegen der mangelnden Zweitstimmendeckung nicht in den Bundestag gekommen.
- Eigene Recherche
