CDU und SPD einig: Das ist der Zeitplan für das Sondervermögen

"Ist ein Gamechanger"

Das ist der Fahrplan für das Sondervermögen

Union und SPD sind sich einig, aber damit ihr Milliardenpaket umgesetzt werden kann, muss jetzt schnell gehandelt werden. Das ist der Zeitplan.

Es muss nun schnell gehen: Erst am Dienstag haben sich Union und SPD auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt. In weniger als drei Wochen soll das Vorhaben bereits Bundestag und Bundesrat durchlaufen haben.

Das Finanzpaket besteht aus zwei wichtigen Bausteinen. Zum einen soll es eine Ausnahme von der Schuldenbremse geben. Diese sieht vor, dass Militärausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Wie viel Geld künftig tatsächlich mit Hilfe zusätzlicher Kredite für Verteidigung ausgegeben wird, wurde nicht festgelegt. Eine Obergrenze für erforderliche Kredite gibt es damit nicht mehr. Genannt werden für künftige Verteidigungsetats Zahlen von 100 Milliarden Euro pro Jahr oder höher.

Zum anderen soll für Investitionen in die Infrastruktur ein Sondervermögen im Rekordvolumen von 500 Milliarden Euro geschaffen werden, finanziert aus Krediten. Als Ausgabenzwecke werden die Verkehrsinfrastruktur genannt, aber auch Zivil- und Bevölkerungsschutz, Krankenhäuser, Energieinfrastruktur, Bildung und Wissenschaft, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung.

Nur alter Bundestag hat entsprechende Mehrheiten

Doch um die Schuldenbremse zu verändern, ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. Seit der Bundestagswahl ist klar: Das ist mit dem neuen Parlament quasi unmöglich, denn AfD und Linke haben eine Sperrminorität.

Deswegen wollen Union und SPD ihren Plan noch dem alten Bundestag zur Abstimmung vorlegen. Dafür drängt allerdings die Zeit, denn rechtlich ist geregelt, dass der neue Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl, also am 25. März, zusammentreten muss. Nach t-online-Informationen soll das Sondervermögen in den kommenden Wochen deswegen wie folgt besprochen und abgestimmt werden:

• 10. März Fraktionssitzung
• 13. März 1. Lesung
• 14. März Fraktionssitzung
• 17. März 2. und 3. Lesung
• 21. März Bundesratssitzung

Lob von Ökonomen

Die Einigung wird unterdessen hitzig diskutiert. Kritik kommt von der AfD, auch die Linke zeigt sich skeptisch. Gleich mehrere bekannte Ökonomen hingegen loben den Plan.

Jens Südekum, Professor für International Economics an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, sagte: "Die Einigung der Sondierer ist ein Gamechanger, ein wuchtiges und gutes Paket". Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), hofft auf einen Konjunkturschub: "Wenn das so gelingt, dann dürfte die Stagnation der deutschen Wirtschaft jetzt schnell überwunden sein", sagte er. "Deutschland ist wieder wirtschaftlich und militärisch handlungsfähig."

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Auch der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, sagte, die Einigung sei ein "extrem wichtiger Schritt für die Sicherheit in Deutschland und Europa. Es sei sinnvoll, die Verteidigungsinvestitionen teilweise von der Schuldenbremse auszunehmen. "Es macht den Staat auch in künftigen Krisen handlungsfähig."