Günther Felßner: CSU-Politiker will nicht Landwirtschaftsminister werden

Felßner will nicht Minister werden

Seine Frau hatte Angst um ihr Leben – CSU-Kandidat zieht zurück

Günther Felßner, bisher als potenzieller neuer Landwirtschaftsminister gehandelt, zieht sich zurück. Hintergrund ist wohl ein Vorfall mit Tierrechtsaktivisten auf seinem Hof.

Der Wunschkandidat von CSU-Chef Markus Söder für das Amt des Bundesagrarministers gibt auf: Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner zieht sich aus dem Rennen zurück. Das teilte der CSU-Politiker Felßner überraschend in einer persönlichen Erklärung in München mit. Er sei nicht bereit, eine Gefährdung seiner Familie hinzunehmen, sagte Felßner.

Vorausgegangen waren Proteste von Umwelt- und Tierschützern gegen Felßners mögliche Kür, die am Montag in einer Aktion auf Felßners Hof gipfelten: Aktivisten der Organisation "Animal Rebellion" protestierten direkt auf dem Gelände – die Polizei ermittelt nach Angaben eines Sprechers wegen Verdachts auf Hausfriedensbruch.

Felßner galt quasi als gesetzt

CSU-Chef Markus Söder hat mit Bedauern auf den Verzicht des bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner auf das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers reagiert. "Ich bedaure seinen Rückzug sehr", sagte Söder am Dienstag in München. Felßner sei "ein exzellenter Fachmann und hervorragender Mensch". Er hatte den seit 2022 amtierenden Präsidenten des Bayerischen Bauernverbands schon zum Wahlkampfauftakt im November als CSU-Wunschkandidaten für das Amt des Bundesagrarministers präsentiert.

Der 58-Jährige blieb dafür auch gesetzt, als er den Bundestagseinzug über die CSU-Landesliste verpasste. Zuletzt sah es so aus, als wäre die Personalie auch schon von CDU-Chef Friedrich Merz genehmigt. Und von der SPD war bislang kein gesteigertes Interesse an dem Ressort bekannt. Felßners Kür galt damit mindestens als sehr wahrscheinlich.

Gleichzeitig gewannen Proteste gegen Felßners möglichen Karrieresprung an Fahrt. Kritiker erinnerten etwa an einen Strafbefehl, den der Landwirt vor einigen Jahren akzeptierte, wegen Boden- und Gewässerverunreinigung – es ging dabei um die Einleitung von Sickerwasser aus Silos in den Boden.

Petitionen und Proteste gegen Felßners Kür

Zudem starteten die Organisation Campact und das Umweltinstitut München jeweils Online-Petitionen gegen eine Ernennung Felßners zum Bundesagrarminister: Felßner vertrete einseitig die Interessen der Agrarindustrie, er wolle Klimaschutzmaßnahmen abschaffen, sei ein Umweltsünder und leugne die Gefährdung der Artenvielfalt durch Pestizide.

Am Montag schließlich protestierten 15 Aktivisten der Organisation "Animal Rebellion" mit einem Banner auf Felßners Hof – zwei davon seien mithilfe von Leitern auf das Dach der Rinderhaltung geklettert, teilte die Organisation selbst mit. Ein Polizeisprecher sprach von mehreren Personen, die angetroffen worden seien, es werde nun wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch ermittelt.

In einer Presseerklärung sagte Felßner, er sei ein Mann des Dialogs und sehe sich als Brückenbauer. Auch für den Austausch mit Andersdenkenden stehe er immer bereit. Drohungen, Diffamierungen und Hasssprache seien kein geeignetes Mittel für den politischen Dialog. "Das habe ich als Kandidat und potenzieller Minister aber auszuhalten", sagte er.

Während er für die Koalitionsverhandlungen in Berlin gewesen sei, sei nun aber sein Hof von "sogenannten Aktivisten teilweise vermummt" überfallen worden. "Meine Frau sah sich nicht nur bedroht, sondern hatte Angst um Leib und Leben."

Spekulation um Personalien für Kabinett

Söder sagte, die Proteste im Privatbereich Felßners lösten bei ihm "wirkliche Empörung" aus - "über den Hass, die Hetze und die Radikalität" der Aktivisten. "Das ist ein kriminelles Verhalten." Der bayerische Ministerpräsident forderte "eine Sonderermittlung" der Polizei - "alles muss aufgeklärt werden". Die daran beteiligten Gruppen entwickelten sich gefährlich.

Söder pochte zudem weiter für seine Partei auf das Landwirtschaftsressort in der nächsten Bundesregierung. Für die CSU sei klar, das Ressort besetzen zu wollen. "Wer es wird, ist völlig offen."

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Als mögliche Ersatzkandidatin wird nun vereinzelt schon die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gehandelt. Die personelle Besetzung der Ministerposten steht aber am Ende der Koalitionsverhandlungen.