Mögliche Koalitionen Alles hing an dieser Partei
Ein spannender Wahlabend wurde erst auf der Zielgeraden entscheiden. Die Union fragt sich lange, mit wem sie koalieren kann. Nun steht das Ergebnis fest.
CDU-Chef Friedrich Merz kündigte am Sonntagabend nach den Hochrechnungen zur Bundestagswahl eine zügige Regierungsbildung an: "Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind." Er wolle dabei mit allen "Parteien der demokratischen Mitte" sprechen. Offen blieb dabei allerdings lange, wer für eine Regierungsbildung überhaupt infrage kommt, denn mit der FDP hatte es eine Partei der demokratischen Mitte nicht in den Bundestag geschafft, mit der die CDU/CSU schon häufig koalierte.
Während die Hochrechnungen ein Ausscheiden der FDP schon früh nahelegten, war der Einzug des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lange Zeit unsicher. Erst in der Nacht zu Montag stand dann fest: Das BSW ist bei der Bundestagswahl nach Auszählung aller Wahlkreise an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Mit 4,972 Prozent verpasste die Partei den Einzug in den Bundestag, wie auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin veröffentlichten Zwischenergebnis zu erfahren war.
Damit stünde einer möglichen Großen Koalition aus den Unionsparteien und der SPD nichts mehr im Weg. Führende SPD-Vertreter zeigten sich bereits offen für Koalitionsgespräche mit der Union. Dass Schwarz-rot für Friedrich Merz nun die einzige echte Koalitionsoption ist, dürfte ihn nicht nur freuen. Wäre das BSW in den Bundestag eingezogen und wären die Grünen nicht nur bei für sie enttäuschenden 11,8 Prozent gelandet, hätte Merz in den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten ein größeres Faustpfand gehabt. Eine mögliche weitere Regierungsoption (mit den Grünen) hätte dem designierten Kanzler mehr Verhandlungsspielraum in den Koalitionsgesprächen mit der SPD beschert. So muss Merz nun mit einer relativ selbstbewussten SPD rechnen – obwohl die ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt bei einer Bundestagswahl eingefahren hat.
Bürger sprechen sich mehrheitlich für "GroKo" aus
Aufgrund des schwachen Abschneidens der Liberalen – die jüngsten Hochrechnungen sehen die Partei unterhalb der Fünfprozenthürde – kündigte FDP-Chef Christian Lindner bereits seinen Abschied aus der Politik an. "Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus", schrieb er auf X.
Eine Koalition aus CDU/CSU und SPD ist auch bei den Bürgern der Favorit, dies ergab eine Blitzumfrage nach der Schließung der Wahllokale. 44 Prozent der Befragten antworteten in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov, dass sie sich dieses Regierungsbündnis am ehesten wünschen. 25 Prozent sähen am liebsten ein Dreierbündnis von Union, SPD und Grünen. 30 Prozent wünschen sich die von der Union ausgeschlossene Koalition mit der AfD.
CDU und CSU kommen nach Auszählung aller Wahlkreise mit klaren Zuwächsen auf zusammen 28,5 Prozent. Es ist trotzdem ihr zweitschlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Die AfD erzielt 20,8 Prozent und wird mit diesem Rekordergebnis zweitstärkste Fraktion. Die SPD bricht auf 16,4 Prozent ein. Erstmals wurde mit Olaf Scholz ein SPD-Kanzler nach nur einer Amtszeit abgewählt.
Die Grünen kommen mit Verlusten auf 11,6 Prozent. Die Linke legte deutlich zu und steht bei 8,8 Prozent. Die FDP scheiterte zum zweiten Mal nach 2013 mit 4,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
Für den Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck endet der Wahlabend damit mit einer großen Enttäuschung. Nicht nur konnte er seinen Wahlkreis Flensburg nicht verteidigen (er verlor gegen seine Herausforderin von der CDU), auch wird er der künftigen Regierung sehr wahrscheinlich nicht mehr angehören. Dabei hatte er sich vor dem Urnengang mehrfach unmissverständlich für eine Koalition mit der Union ausgesprochen. "Falls es Bedarf für eine Kenia-Koalition gibt, kann man mit uns darüber reden", sagte er.
Merz will bis Ostern eine Regierung zustandebringen
Eine Koalition mit den Grünen wollte vor allem die CSU vermeiden, ihr Chef Markus Söder hatte im Wahlkampf ausdauernd gegen die Grünen und namentlich Habeck polemisiert. Er wolle Merz nichts vorgeben, sagte Söder, aber aus Sicht der CSU sei es ganz eindeutig: "Eine Regierung ohne die Grünen ist eine bessere Regierung." Dazu wird es nun nicht mehr kommen müssen, denn nach Auszählung aller Wahlkreise reicht es für Schwarz-rot auch so zu einer stabilen Mehrheit.
Auch eine Koalition mit der AfD hatten Merz und die Union im Wahlkampf stets ausgeschlossen. Mit der Festlegung auf die Formel, nur mit Parteien der "demokratischen Mitte" regieren zu wollen, wie der CDU-Chef noch am Wahlabend betont hatte, dürfte damit der Gang in die Opposition für die in Teilen rechtsextremistische AfD sicher sein.
Merz wünscht sich, dass die Regierung bis Ostern steht. Bis Gründonnerstag sind es 54 Tage. Machbar ist das, aber auch ambitioniert. Sollte es bei der SPD zu einem Mitgliedervotum kommen, ist der Zeitplan aber eher unrealistisch.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
