Millionenstrafe droht Neue Spendenaffäre bringt AfD in Erklärungsnot
Ein Funktionär der FPÖ spendierte der AfD eine Plakatkampagne für 2,35 Millionen Euro. Doch der Mann fungierte womöglich nur als Strohmann – das wäre illegal.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl steht die AfD offenbar vor einer neuen Parteispendenaffäre. So berichten der "Spiegel" und der österreichische "Standard" über eine Werbekampagne im Wert von rund 2,35 Millionen Euro, die der frühere FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler der in Teilen rechtsextremen Partei spendiert haben soll. Mit dem Geld sollen Wahlplakate in zahlreichen deutschen Städten finanziert worden sein.
Den Recherchen zufolge besteht der Verdacht, dass Dingler für die Millionentransaktion lediglich als Strohmann fungierte. Nach Ermittlungen österreichischer Sicherheitsbehörden soll der Geschäftsmann vor seiner vermeintlichen Spende an die AfD eine "Schenkung" in Millionenhöhe erhalten haben – von dem aus Duisburg stammenden Immobilienmilliardär Henning Conle.
Österreich ermittelt wegen Geldwäsche
Demnach soll Dingler vor wenigen Wochen seiner Bank einen Vertrag vorgelegt haben, der besagt, dass er von Conle 2,6 Millionen Euro geschenkt bekam. Auf die Nachfrage der Bank, wofür das Geld verwendet werde, soll Dingler geantwortet haben, es sei für ein Immobilienprojekt vorgesehen. Doch kurz darauf wurden von seinem Konto 2.349.906 Euro an eine Plakatwerbefirma in Köln überwiesen. Dieselbe Summe meldete die AfD Anfang Februar der Bundestagsverwaltung.
Die österreichischen Behörden gehen nun unter anderem dem Verdacht der Geldwäsche nach. Das Bundeskriminalamt und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sind in den Fall eingeschaltet.
AfD droht hohes Strafgeld
Nach dem deutschen Parteiengesetz sind sogenannte Strohmannspenden verboten, bei denen die Identität des tatsächlichen Geldgebers verschleiert wird. Sollte sich der Verdacht erhärten, droht der AfD ein Strafgeld wegen illegaler Parteienfinanzierung in dreifacher Höhe der unzulässigen Spende. Das wären in diesem Fall rund sieben Millionen Euro.
Milliardär Conle verfügt dem Vernehmen nach über Wohnsitze in Zürich und London sowie eine Holding im Fürstentum Liechtenstein. Bereits in der Vergangenheit soll er die AfD verdeckt unterstützt haben. Die Bundestagsverwaltung verhängte deshalb 2020 ein Strafgeld in Höhe von fast 400.000 Euro gegen die Partei.
Partei streitet Vorwürfe ab
Ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel teilte mit, der Partei und dem Bundesvorstand lägen bislang keine Hinweise darauf vor, dass Dingler nur ein Strohmann sei. Er habe der AfD vor der Spende auf Nachfrage hin mitgeteilt, dass das Geld für die Kampagne "aus seinem eigenen Vermögen stammt" und die Zahlung "insbesondere nicht im Auftrag von Dritten erfolgte". Dingler und Conle ließen Anfragen am Dienstag zunächst unbeantwortet.
Die AfD wies die Berichte zurück. "Solange keine Beweise für die erhobenen Behauptungen über eine sogenannte Strohmannspende vorliegen, kann von einer Spendenaffäre keine Rede sein", erklärte Bundesschatzmeister Carsten Hütter. "Herr Dingler hat gegenüber der Partei mehrfach versichert, dass die Sachspende aus seinem privaten Vermögen getätigt wurde." Die AfD stehe "in ständigem Austausch" mit der Bundestagsverwaltung. "Ich biete eventuell ermittelnden Behörden vollste Transparenz und Mitarbeit an", betonte Schatzmeister Hütter.
- Vorabmeldung des "Spiegel" vom 18. Februar
