Nach Schreiben zur Asyldebatte Maulkorb für katholische Bischöfe?
Die beiden christlichen Kirchen warnen in einem Schreiben vor der Migrationspolitik der Union. Doch dann rudert die Deutsche Bischofskonferenz zurück.
Unter den katholischen Bischöfen gibt es wohl unterschiedliche Auffassungen, wie man mit den jüngsten Forderungen der Union zur Migration umgehen soll. Nachdem ein Schreiben von Bischöfen die Vorstöße von Friedrich Merz kritisiert hatte, ruderte die Deutsche Bischofskonferenz jetzt zurück.
Prälatin Anne Gidion, Bevollmächtigte des Rates der EKD, und Prälat Karl Jüsten, Vertreter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, äußerten sich vor der Abstimmung im Bundestag in einem Schreiben besorgt. "Zeitpunkt und Tonlage der aktuell geführten Debatte befremden uns zutiefst. Sie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei", heißt es in dem Brief. "Die beiden großen Kirchen weisen hiermit darauf hin, dass die nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert hätten", heißt es in der Stellungnahme.
Bischofskonferenz: War nicht abgestimmt
Doch das ging der Deutschen Bischofskonferenz offenbar zu weit. Die Generalsekretärin der Institution, Beate Gilles, kritisierte mehreren Medienberichten zufolge die ablehnende Stellungnahme der Kirchen zu den Asylplänen der Union. "Rheinische Post" und "Bild" berichten unter Berufung auf ein ihnen vorliegendes Schreiben von Gilles an die Diözesan-Bischöfe, das Vorgehen "war in dieser Schrittfolge nicht mit dem Sekretariat abgestimmt". Insbesondere das Begleitschreiben erzeuge eine erhebliche Medienresonanz. Die mehrheitliche Meinung im Ständigen Rat sei gewesen, "dass es in der aktuellen Situation nicht sinnvoll ist, in die Debatte und damit in den Wahlkampf öffentlich einzugreifen". Daher empfehle sie, von weiteren Stellungnahmen abzusehen, so Gilles.
Die Stellungnahme des katholischen Büros ist jedoch weiterhin auf der Webseite der Einrichtung zu lesen. "Der Gesetzentwurf ist aus Sicht der Kirchen daher nicht geeignet, zur Lösung der anstehenden migrationspolitischen Fragen beizutragen", heißt es dort.
Deutsche Bischofskonferenz und das Kommissariat der Deutschen Bischöfe
Die Deutsche Bischofskonferenz ist der Zusammenschluss aller katholischen Bischöfe in Deutschland. Sie dient der Koordinierung gemeinsamer Aufgaben und vertritt die Kirche in übergeordneten Fragen. Die hat außerdem das letzte Wort bei Entscheidungen innerhalb der deutschen katholischen Kirche.
Das Kommissariat der Deutschen Bischöfe ist die politische Vertretung der katholischen Kirche in Deutschland gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag. Sie arbeitet zwar mit der Bischofskonferenz zusammen, ist aber eine eigenständige Einrichtung. "Es erfüllt seinen Auftrag insbesondere durch die Beobachtung der Gesetzgebungsvorhaben des Bundes, die sachkundige Begleitung bei der Vorbereitung von Gesetzen und politischen Entscheidungen, die Abgabe von Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren des Bundes sowie die Durchführung von Beschlüssen der Deutschen Bischofskonferenz", heißt es in der Selbstdarstellung.
- Nachrichtenagentur dpa
- dbk.de: "Deutsche Bischofskonferenz"
- kath-buero.de: "Unsere Aufgaben"
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