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Zum journalistischen Leitbild von t-online."Es soll keiner öffentlich sehen" Grüne und SPD: Merz will nicht mit Foto in Geschichtsbüchern landen
Der Union ist es egal, ob die AfD ihr für ihre Vorhaben eine Mehrheit verschafft. Doch Bilder dieses Dammbruchs wolle sie dann doch nicht, glauben Grüne und SPD.
Die Grünen und die SPD werfen der Union vor, die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag verstecken zu wollen. "Die Union vermeidet, dass es ein Bild im Plenarsaal gibt und für die Öffentlichkeit sichtbar wird, dass sie zusammen mit den Rechtsextremen abstimmt und die Rechtsextremen ihr zu einer Mehrheit verhelfen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin. "Sie hat für alle ihre Initiativen im Bundestag eine namentliche Abstimmung verlangt."
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, sagt t-online: "Der Oppositionsführer plant offenbar ein politisches Erdbeben, will aber nicht mit einem Foto in den Geschichtsbüchern laden. Die Union steht auch hier nicht zu ihrem Wort."
Grünen-Politikerin Mihalic sagte, bei den zwei Entschließungsanträgen am Mittwoch sei das zwar "erst mal nichts Ungewöhnliches". Doch auch am Freitag, wenn es um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz geht, habe die Union nicht nur für die dritte Lesung, sondern auch für die zweite Lesung eine namentliche Abstimmung verlangt. "Ich bin jetzt seit zwölf Jahren hier im Bundestag und ich habe mich schon mit älteren Kollegen unterhalten: Wir können uns an keinen Fall erinnern, wo das schon mal so durchgeführt worden ist."
"Das zeigt ganz deutlich", sagte Mihalic, "es soll keiner öffentlich sehen im Fernsehen oder auf Fotos, dass hier zusammen mit den Faschisten abgestimmt wird." Die Union sei sich "mittlerweile bewusst, dass das ein eklatanter Dammbruch ist".
"Nachhaltige Folgen auf allen Ebenen"
Die zweite und die dritte Lesung eines Gesetzesentwurfs im Bundestag finden in der Praxis direkt hintereinander statt und münden im Beschluss eines Gesetzes. Die eigentliche Debatte über den Entwurf wird Tage oder Wochen vorher in der ersten Lesung im Plenarsaal und anschließend in den Ausschüssen des Bundestages geführt.
Eher unstrittige Entwürfe oder solche mit klaren Mehrheiten werden oft nur per Handzeichen im Plenarsaal abgestimmt. Es kann aber auch eine namentliche Abstimmung verlangt werden. Dabei werfen die Abgeordneten ihre persönlichen Stimmkarten in eine Urne. Ihr Abstimmungsverhalten wird so eindeutig dokumentiert, allerdings ist ihre Entscheidung im Plenarsaal dadurch nicht sichtbar.
Mihalic warnte erneut vor den Konsequenzen, wenn die Union wie vorgesehen für ihre Vorhaben Stimmen der AfD in Kauf nimmt. "Ich befürchte, dass dieser Schritt wirklich nachhaltige Folgen nicht nur für die politische Kultur in unserem Land haben wird, und zwar auf allen Ebenen", sagte Mihalic. "Sondern dass Friedrich Merz damit auch die Brandmauer zerstört und auch das Vertrauen in ihn als führenden Politiker in unserem Land beschädigt. Und wenn es ganz schlimm kommt, auch das Vertrauen in politisches Handeln insgesamt."
Am Mittwochnachmittag stellt die Union nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihren Fünf-Punkte-Plan zur Migration und einen weiteren Entschließungsantrag zur Sicherheitspolitik zur Abstimmung. Beides sind Absichtserklärungen ohne unmittelbare Auswirkungen auf Gesetze.
Am Freitag aber will die Union auch ihren Gesetzentwurf zur Zustrombegrenzung beschließen. Mit ihm würde der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt und die Bundespolizei bekäme eine eigene Zuständigkeit für Abschiebungen. Sollte das Gesetz im Bundestag beschlossen werden, müsste es aber noch durch den Bundesrat. Dort gilt eine Mehrheit als unwahrscheinlich, weil Landesregierungen mit SPD und Grünen und CDU-Ministerpräsident Daniel Günther nicht zustimmen wollen.
- Pressekonferenz von Irene Mihalic (Grüne) am 29. Januar 2025 in Berlin
