Nach Sturz von Assad Geld für Syrien-Rückkehrer? Umfrage zeigt Trend
Nach Assads Sturz wird über finanzielle Hilfen für rückkehrwillige syrische Geflüchtete diskutiert. Wie sehen das Menschen in Deutschland? Eine neue Umfrage gibt Antworten.
Wie geht es nach dem Sturz von Baschar al-Assad mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland weiter? Das dem Innenministerium unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte Anfang der Woche einen vorübergehenden Entscheidungsstopp für laufende Asylverfahren syrischer Staatsbürger verhängt. Wenn die Lage klarer sei, werde das Amt seine Entscheidungspraxis daran anpassen, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte: "Ich erwarte vom Bamf, dass es den Status der Syrer zügig widerruft, wenn der Bürgerkrieg vorbei ist." Viele Syrer dürften zudem bald freiwillig zurückkehren wollen. Das müsse aktiv unterstützt werden, etwa durch Reisebeihilfen und Flüge. Auch CSU-Chef Markus Söder schlug in dieselbe Kerbe.
Bei Grünen und Linken stießen solche Forderungen auf Ablehnung. "Nur 24 Stunden nach dem Ende der Assad-Herrschaft schon über Rückführungen zu sprechen, ist rein innenpolitisch motiviert", kritisierte Grünen-Politiker Julian Pahlke. Damit werde der gesellschaftliche Zusammenhalt zerstört.
Mehrheit der Befragten lehnt finanzielle Unterstützung ab
Aber wie sehen das Menschen in Deutschland? Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat für t-online gefragt: "Wie würden Sie es bewerten, wenn die Bundesregierung finanzielle Unterstützung für syrische Geflüchtete, die nach Syrien zurückkehren möchten, zur Verfügung stellen würde?"
30 Prozent der Befragten sprach sich für eine finanzielle Unterstützung aus. So sahen es 12 Prozent positiv, 18 Prozent der Befragten zumindest eher positiv. Die große Mehrheit der Befragten lehnte aber eine finanzielle Hilfe für Rückkehrer nach Syrien ab. So sahen es 14 Prozent negativ, 40 Prozent eher negativ. 16 Prozent der Befragten waren unentschieden.
Forderung nach "Startgeld" für Flüchtlinge
Am Sonntag hatten die islamistische Gruppierung Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen die syrische Hauptstadt Damaskus eingenommen und Machthaber Assad gestürzt. Dieser floh nach Russland. Seither hat eine von Islamisten angeführte Übergangsregierung die Macht geführt. In Syrien tobt seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg, Millionen Menschen flüchteten.
Aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag kamen nach dem Machtwechsel in Syrien Forderungen nach einem Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge. Es müsse Reisebeihilfe und Startgeld für freiwillige Ausreisen geben, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) am Mittwoch der "Bild". Ähnlich hatte sich zuvor schon der CDU-Politiker Jens Spahn geäußert. Dieser sprach sich für ein "Startgeld" von 1.000 Euro sowie Charterflugzeuge nach Syrien aus.
Civey hat für t-online vom 12.12. bis 13.12.2024 online rund 5.000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ab 18 Jahren befragt. Die Ergebnisse sind nicht repräsentativ.
- Civey-Umfrage für t-online
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
