Klare Mehrheit für SPD Reaktionen nach Hamburg-Wahl: AfD-Co-Chef Chrupalla hadert
Die SPD erlitt in Hamburg zwar Verluste, kann jedoch ihre rot-grüne Koalition fortsetzen. Die CDU fordert einen Richtungswechsel.
Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt, und auch in Hamburg wurde am Sonntag ein neues Parlament bestimmt. Während bundesweit die Koalitionsverhandlungen an Fahrt aufnehmen, zeichnen sich in der Hansestadt klare Mehrheiten für eine Fortsetzung der bisherigen Regierung ab.
Laut den vorläufigen offiziellen Ergebnissen hat die SPD die Bürgerschaftswahl mit 33,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Damit dürfte die rot-grüne Koalition unter Bürgermeister Peter Tschentscher fortgesetzt werden. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach von einem "tollen Abend" für seine Partei und betonte, dass dieses Ergebnis auch der Bundes-SPD Rückenwind verschaffen könnte. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 67 Prozent und damit vier Prozentpunkte höher als bei der Wahl 2020.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich nach der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt zur Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Koalition bekannt. "Meine erste Priorität ist, Rot-Grün fortzuführen", sagte Tschentscher Sonntag im ZDF. Die Koalition genieße in Hamburg "sehr große Zustimmung", sowohl inhaltlich als auch vom Regierungsstil her.
CDU setzt nach der Hamburg-Wahl auf Richtungswechsel
Die CDU sieht trotz der klaren Mehrheiten Chancen, in mögliche Sondierungsgespräche mit der SPD einzutreten. Sollte die Partei in Hamburg auf Platz zwei landen, werde die SPD "nicht darum herumkommen", mit der CDU zu sprechen, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann. Ein mögliches Bündnis könne ein "Aufbruchsignal" für Hamburg sein.
Auch CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering signalisierte die Bereitschaft seiner Partei für eine Koalition mit der SPD. Er sieht in den Wahlergebnissen ein Votum für einen Richtungswechsel, insbesondere in der Verkehrs- und Sicherheitspolitik. "Ich biete ein pragmatischeres Regieren an, als es die Grünen zuletzt getan haben", sagte er in der ARD.
Reaktionen auf die Hamburg-Wahl: AfD kritisiert Berichterstattung
Die AfD bewertet ihr Abschneiden zwar positiv, sieht sich jedoch mit Herausforderungen konfrontiert. Parteichef Tino Chrupalla äußerte sich in der ARD zufrieden mit den Zugewinnen seiner Partei in Hamburg, räumte jedoch ein, dass sie in Städten größere Schwierigkeiten habe als in Flächenländern. "Wir geben auch Hamburg nicht her", betonte er als Reaktion auf die erste Prognose der Hamburg-Wahl.
Der Hamburger AfD-Chef Dirk Nockemann machte die Medien mitverantwortlich für das vergleichsweise schwache Abschneiden seiner Partei. "Wir hatten natürlich einen ziemlich starken medialen Gegenwind hier in Hamburg", sagte er in der ARD. Er sprach von einem "rot-grünen Medienkomplex", der die Berichterstattung beeinflusst habe. Trotzdem sei es ein erfolgreicher Abend für die AfD, da man "3,5 Prozent mehr als das letzte Mal bekommen" habe, so Nockemann.
Grüne mit Verlusten bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg
Für die Grünen war die Wahl mit Verlusten verbunden. Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner sprach im ZDF von "Nachwehen der Bundestagswahl". Trotz des Rückgangs der Stimmen sei es "toll, dass es einen klaren Regierungsauftrag für Rot-Grün gibt".
Die Hamburger Grünen-Kandidatin Katharina Fegebank hat die Ergebnisse bei der Bürgerschaftswahl auf die Geschlossenheit ihrer Partei zurückgeführt. "Was uns ausgezeichnet hat, ist, dass wir zusammengestanden haben", sagte sie auf der Wahlparty ihrer Partei in Hamburg. Ihr sei nach der Verkündung der ersten Prognosen eine große Last von den Schultern gefallen.
Trotz zu erwartender Verluste wertete Fegebank die ersten Prognosen als Erfolg. Die Grünen hätten sich "aus dieser kleinen Delle offenbar wieder rausgekämpft", sagte sie mit Blick auf rückgängige Umfragewerte in den vergangenen Wochen. "Das freut mich richtig, dass Hamburg politisch sowas von stabil ist", sagte Fegebank.
Auch die Linke zeigt sich erfreut über ihr Abschneiden in Hamburg. Parteichef Jan van Aken sprach von einem "Comeback" seiner Partei, das sich bereits bei der Bundestagswahl angedeutet habe. "Wir haben in den vergangenen drei Monaten vieles richtig gemacht", sagte er.
Klingbeil: Hamburg als Vorbild für den Bund
Auf Bundesebene laufen derweil bereits die Vorbereitungen für die Regierungsbildung. Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sollen am Montagnachmittag fortgesetzt werden. Bereits am Wochenende fanden erste Fachgespräche statt.
Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Tschentscher. "Hamburg bleibt in guten Händen", schrieb Scholz zum Sieg seiner Partei in der Hansestadt. "Gut, dass du deine Arbeit zum Wohle Hamburgs fortsetzen kannst!"
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SPD-Chef Lars Klingbeil will, dass Union und SPD aus der Wahl in Hamburg auch für ihre Sondierungsgespräche im Bund lernen. "Die Menschen erwarten, dass die Politik handelt, dass die Politik Dinge vorantreibt, dass die großen Fragen unseres Landes geklärt werden – und das am besten in einem Stil, wo man sich nicht jeden Tag auf offener Bühne kritisiert, wo man sich nicht streitet, sondern wo man gemeinsam die Dinge einfach voranbringt", sagte der Parteichef in Berlin. "Und da kann man von Hamburg einiges lernen."
- Nachrichtenagentur Reuters
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