"Koalition der Willigen" Europas Regierungschef kündigen eigene Strategie an
In London beraten europäische Staatschefs und Selenskyj über eine neue Ukraine-Strategie. Für den Gastgeber Großbritannien kündigte Premierminister Starmer neue Unterstützung an.
Beim Ukraine-Sondergipfel am heutigen Sonntag in London haben europäische Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit westlichen Verbündeten sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über eine neue Strategie im russischen Angriffskrieg beraten. Eingeladen hatte der britische Premierminister Keir Starmer – als Reaktion auf das eskalierte Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj am Freitag in Washington. Infolge dieses Treffens hatte Trump angedeutet, sich aus den Bemühungen, um eine Einigung sowie aus der Unterstützung für die Ukraine zurückzuziehen.
Starmer nach Ukraine-Gipfel: "An einem historischen Scheideweg"
Starmer sieht Europa angesichts der jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg "an einem historischen Scheideweg". "Es ist nicht mehr der Moment, nur zu reden", sagte er nach dem Ukraine-Gipfel in London. "Es ist an der Zeit zu handeln, Verantwortung zu übernehmen und Führung zu zeigen."
Die anwesenden Spitzenpolitiker einigten sich darauf, dass eine Gruppe europäischer Staaten einen Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten wird. Dieser soll anschließend mit den USA und der Regierung von Präsident Donald Trump abgestimmt werden. Starmer betonte, wie entscheidend der Rückhalt der USA für eine solche Initiative sei: "Europa muss die harte Arbeit leisten, aber um den Frieden zu sichern, braucht es eine starke Unterstützung der USA."
"Koalition der Willigen" will eigenen Friedensplan für die Ukraine
Er machte zudem deutlich, dass ein mögliches Waffenstillstandsabkommen im Ukraine-Krieg nicht nur symbolischen Charakter haben dürfe, sondern notfalls auch militärisch abgesichert werden müsse. "Wir werden eine Koalition der Willigen aufbauen, um ein Abkommen in der Ukraine zu verteidigen und den Frieden zu garantieren", sagte Starmer auf der Pressekonferenz im Anschluss an den Ukraine-Gipfel. "Nicht jede Nation wird sich in der Lage fühlen, dazu beizutragen. Aber das darf nicht bedeuten, dass wir uns zurücklehnen." Für Großbritannien stellte er klar, dass sein Land bereit sei, "mit Truppen am Boden und Flugzeugen in der Luft" ein solches Vorhaben zu unterstützen.
Im Rahmen des Gipfels kündigte Starmer außerdem ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 1,6 Milliarden Pfund an. Dieses werde es der Ukraine ermöglichen, mithilfe von Exportfinanzierung 5.000 Flugabwehrraketen zu erwerben. Darüber hinaus betonte er, dass die westliche Militärhilfe für die Ukraine sowie der wirtschaftliche Druck auf Russland aufrechterhalten werden müssten.
Scholz nach Ukraine-Gipfel in London: Kiew weiter unterstützen
Auch der Bundeskanzler wandte sich nach dem Treffen an die Presse und sicherte abermals die Unterstützung für die Ukraine zu. "Sie ist das angegriffene Land, Opfer der russischen Aggression", sagte Scholz im Anschluss an den Ukraine-Gipfel. "Das ist die Wahrheit, die unverändert für alle ganz klar ist." Und das bedeute natürlich auch, dass entsprechend gehandelt werden müsse. Klar sei dabei auch, "dass wir die Ukraine eben finanziell und mit militärischen Mitteln unterstützen müssen", so Scholz weiter.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat darüber hinaus eine "dringende" Aufrüstung Europas gefordert. Sie werde dazu beim EU-Sondergipfel am Donnerstag einen "umfassenden Plan" vorlegen, sagte sie nach dem Treffen in London. Es sei notwendig, die Verteidigungsausgaben für eine "längere Zeit" anzuheben, betonte sie.
- Nachrichtenagentur Reuters, AFP und dpa
