Verfassungsgericht muss entscheiden Länder gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Die Länder haben sich gegen eine Steigerung des Rundfunkbeitrags von aktuell 18,36 Euro ausgesprochen. Allerdings liegt die Frage inzwischen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18,36 Euro. Aus Sicht der Länder soll der Rundfunkbeitrag in den Jahren 2025 und 2026 nicht steigen. Das sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Auch Brandenburg bestätigte die Angaben. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) teilte mit: "Nach umfangreichen Diskussionen unter den Ländern bleiben die Beiträge für Bürgerinnen und Bürger und Betriebe stabil. Das ist gut." Zuvor hatte "Bild" darüber berichtet.
Allerdings liegt die Frage der Rundfunkbeitragshöhe inzwischen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die öffentlich-rechtlichen Medien ZDF und ARD reichten im November Verfassungsbeschwerde ein, damit der Beitrag steigt. Wie und wann das Gericht entscheiden wird, ist offen.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschlossen in Berlin zudem Änderungen im Finanzierungsmodell, nach dem der Rundfunkbeitrag generell ermittelt wird.
Die Länder stritten schon länger über eine Erhöhung des aktuellen Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro. Die Erhöhung hatten Finanzexperten - die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) - für die nächste Beitragsperiode von 2025 bis 2028 empfohlen. Die Bundesländer müssen sich dem Verfahren zufolge eng daran orientieren.
Aktuell beträgt der Rundfunkbeitrag monatlich 18,36 Euro. Haushalte, Firmen und Organisationen zahlen den Beitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit ARD, ZDF und Deutschlandradio. Insgesamt kommen so rund neun Milliarden Euro jährlich zusammen.
- Nachrichtenagentur AFP
