Szenario für Ampel-Aus Lindner nennt "D-Day"-Dokument "Praktikanten-Papierchen"
Ex-Finanzminister Christian Lindner distanziert sich abermals von dem Papier zum Ampel-Ende. Dabei verharmlost er die Formulierungen – und bemüht schiefe Vergleiche.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das umstrittene "D-Day"-Papier aus seiner Partei zum Ampel-Ausstieg als "Praktikanten-Papierchen" bezeichnet. Angesichts des zunehmenden Streits in der Koalition hätten sich zu der Zeit alle Beteiligten auf ein Scheitern der Regierung vorbereitet, sagte Lindner auf einer Veranstaltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Frankfurt. Dies sei auch in der Parteizentrale der FDP geschehen.
Er selbst hätte das Papier nicht gebraucht. "Es ist ein Praktikanten-Papierchen", sagte Lindner in einer Antwort auf eine Frage zu der Vorlage, die ein detailliertes Szenario für den Ausstieg der FDP aus der Ampel aufzeigt. Der Ausstieg wird darin mit militärischen Begriffen wie "D-Day" und "offener Feldschlacht" beschrieben und durchgespielt.
Lindner argumentiert mit Wörterbuch
Den Begriff "D-Day" hätte er selbst nicht verwendet, sagte Lindner. Laut Wörterbuch bedeute er "Tag der Entscheidung" – losgelöst vom Zweiten Weltkrieg. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schreibe in ihrer Biografie auch von einer "offenen Feldschlacht", sagte Lindner. Dies sei von niemandem skandalisiert worden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe einmal von einer "Bazooka" gesprochen, dies sei ein Raketenwerfer. "Ich habe den Eindruck, hier wird auch ein Fehler der FDP genutzt, um in Wahrheit nicht ethische Maßstäbe durchzusetzen, sondern eiskalt taktierend Machtpolitik zu betreiben", fügte Lindner hinzu.
Folgen in der FDP
Ein Kritikpunkt an dem Ausstiegspapier war allerdings, dass das militärische Vokabular in Bezug auf die ehemaligen Koalitionspartner verwendet wurde – Scholz’ Bazooka-Formulierung bezog sich hingegen auf eine Finanzhilfe während der Corona-Pandemie.
Das "D-Day"-Papier löste auch innerparteilich heftige Diskussionen aus. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann traten zurück. Die FDP stellt an diesem Dienstag ihre Kampagne für die am 23. Februar geplante Neuwahl des Bundestags vor.
- Nachrichtenagentur dpa
