Neuwahlen in Deutschland | Pistorius schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

Newsblog zu Neuwahlen

Pistorius schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

Eine neue Umfrage stärkt Boris Pistorius den Rücken. Der Verteidigungsminister lässt die K-Frage offen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Boris Pistorius hält sich Kanzlerkandidatur offen

21.11 Uhr: Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) schließt eine Kanzlerkandidatur nicht endgültig aus. Bei einer Veranstaltung der "Mediengruppe Bayern" in Passau erklärte er: "In der Politik sollte man nie irgendetwas ausschließen, ganz egal worum es geht".

Das Einzige, was er definitiv ausschließen könne, sei, dass er noch Papst werde, witzelte der Minister. Allerdings betonte er auch, dass das Kanzleramt "in meiner Lebensplanung nicht stattfindet und das muss ehrlich gesagt auch nicht sein".

Am Sonntag hatte Pistorius in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" erklärt, die Frage nach einer Kanzlerkandidatur stelle sich für ihn nicht. "Wir haben einen Kanzlerkandidaten, ich gehe fest davon aus, dass Olaf Scholz nominiert wird", sagte Pistorius. Scholz sei ein "herausragender Kanzler". Er selbst wolle seine Arbeit als Verteidigungsminister fortsetzen. Die SPD müsse ein gutes Ergebnis bei der Neuwahl erzielen. "Das werden wir nicht erreichen, wenn wir uns mit Debatten um den Kanzlerkandidaten zerlegen", so der Minister.

Ehemaliger Ostbeauftragter zieht sich aus Politik zurück

20.44 Uhr: Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, wird sich mit dem Ende der Legislaturperiode aus der Politik zurückziehen. Das kündigte der 49-Jährige in einem Interview mit der "Freien Presse" an.

Als einen Grund nennt er, dass es die Zivilgesellschaft nicht geschafft habe, den Abgeordneten gegen Bedrohungen den Rücken zu stärken. "Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden", sagt Wanderwitz. Hass und Bedrohungen gehörten zum politischen Klima, seit die AfD in die Parlamente eingezogen sei.

Neue Umfrage: Pistorius top, Scholz Schlusslicht

19.42 Uhr: Eine neue Umfrage zur Beliebtheit von Politikern gibt der Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten neue Nahrung. Im Politikerranking, das vom Insa-Institut für die "Bild" wöchentlich erstellt wird, rutscht Bundeskanzler Olaf Scholz vom 19. auf den 20. und letzten Platz, laut der Zeitung zum ersten Mal. An der Spitze des Rankings mit einer Punkteskala von 1 bis 100 steht mit 52,8 Verteidigungsminister Boris Pistorius, den einige in der SPD lieber als Kanzlerkandidaten sähen. Scholz kommt auf einen Wert von 31,4.

Hinter Pistorius stehen mit CSU-Chef Markus Söder, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und Hessens Regierungschef Boris Rhein vier Unionspolitiker. Dahinter folgt SPD-Chef Lars Klingbeil. Vor Scholz auf den Plätzen 17 bis 19 rangieren FDP-Chef Christian Lindner, AfD-Chef Tino Chrupalla und Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Sonntag, 17. November 2024

Ramelows Bundestagskandidatur so gut wie sicher

17.30 Uhr: Die Kandidatur von Thüringens geschäftsführendem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bei der Bundestagswahl ist so gut wie sicher. Erwartet werde, dass er seine Kandidatur an diesem Mittwoch zusammen mit anderen Linke-Politikern in Berlin bekannt gibt, heißt es bei der Linken in Erfurt. Der Thüringer Landesvorstand hat nach Angaben eines Sprechers Ramelow bereits einstimmig die Unterstützung bei einer möglichen Kandidatur zugesagt. Er könnte "an der Spitze der Thüringer Landesliste und als Direktkandidat im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II" antreten.

Ramelow selbst hat sich bisher auf Anfrage nicht zu einer Bundestagskandidatur geäußert. Sie wird seit dem von Ex-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi ausgerufenen "Projekt Silberlocke" diskutiert, mit der die kriselnde Linke über den möglichen Gewinn von Direktmandaten im Bundestag gehalten werden soll.

Gleich zwei Abgeordnete rebellieren offen gegen Scholz

17.13 Uhr: In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: Es sprechen sich erstmals zwei Bundestagsabgeordnete öffentlich dafür aus, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in den Wahlkampf zu ziehen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Innenminister unter Merz? Thomas Haldenwang hat kein Interesse

16.43 Uhr: Der Ex-Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), peilt im Fall seiner Wahl in den Bundestag keine weiteren Karriereschritte an. Auch ein Amt als Bundesinnenminister unter einem möglichen Kanzler Friedrich Merz (CDU) schließt Haldenwang aus. "Mir geht es tatsächlich um parlamentarische Arbeit. Ich strebe kein höheres Amt mehr an. Sonst hätte ich auch Verfassungsschutzpräsident bleiben können", sagte Haldenwang der Tageszeitung "taz". Mehr dazu lesen Sie hier.

FDP-General Djir-Sarai: Habeck ist Gift für Deutschland

14.44 Uhr: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai greift den frisch zum Grünen-Spitzenkandidaten gekürten Robert Habeck scharf an. "Robert Habeck steht für eine verfehlte Wirtschaftspolitik", sagt Djir-Sarai der Nachrichtenagentur Reuters. "Seine linksgrüne Ideologie ist Gift für den Wirtschaftsstandort und eine Bedrohung für Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland."

Ricarda Lang: "Sind nicht Staubsaugervertreter der Demokratie"

14.27 Uhr: Mit einer ernsten Rede, doch ohne Bitterkeit, hat sich Ricarda Lang auf dem Bundesparteitag der Grünen als Co-Vorsitzende verabschiedet. "Wir erleben eine tiefe Krise des demokratischen Systems", sagt sie vor mehr als 800 Delegierten in Wiesbaden mit Blick auf die Stimmenzuwächse für die AfD bei den zurückliegenden Landtagswahlen. "Es reicht nicht, gegen Rechtsextremismus zu sein", schreibt sie ihren Parteifreunden ins Stammbuch.

Notwendig sei auch, "das Leben von Menschen zu verbessern". Es sei falsch, nach Misserfolgen zu sagen, man müsse seine Politik nur überzeugender verkaufen, mahnt sie. "Wir sind nicht die Staubsaugervertreter der Demokratie." Den Zynikern gehöre nicht die Zukunft, sie hätten zuletzt im politischen Raum dennoch viel Raum eingenommen.

Beschlüsse der Grünen: Von Tempolimit bis Klimageld

14.16 Uhr: Die Grünen bekräftigen ihre Forderung nach einem Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Außerdem soll es aus Sicht der Partei mehr Entscheidungsspielräume für Kommunen geben, um innerorts flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Das beschlossen die Delegierten beim Bundesparteitag in Wiesbaden. Dort wurde am Abend über eine Reihe von Anträgen diskutiert und entschieden, die es durch eine Abstimmung an der Basis auf die Tagesordnung geschafft hatten.