Musk beleidigt Steinmeier: Claudia Roth rügt US-Techmilliardär

Newsblog zu den Neuwahlen

Roth rügt Musk: Er verunglimpft Deutschland

Claudia Roth kritisiert Elon Musk wegen dessen Beleidigungen gegen das deutsche Staatsoberhaupt. Nancy Faeser greift die FDP an. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Roth rügt Musk wegen Beleidigung gegen Steinmeier

20.35 Uhr: Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat den verbalen Angriff von Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilt. "Der Bundespräsident repräsentiert unser Land. Wer ihn verunglimpft, der verunglimpft Deutschland", sagte Roth "Table.Briefings". "Vielleicht sollte das mal jemand Herrn Musk sagen: Hier einerseits Geld verdienen zu wollen und andererseits keinen Respekt vor dem Land und seinen Repräsentanten zu zeigen, das passt nicht zusammen." Musk hatte Silvester auf X geschrieben: "Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn."

Roth sprach sich für eine "bessere Regulierung" der Medien aus. "Wir brauchen starke europäische Mediengesetze, die die Funktionsfähigkeit einer demokratischen Öffentlichkeit sicherstellen. Gerade auch weil die sogenannten Plattformen keine Plattformen für fremde Meinungen alleine sind, sondern massiv eigene Meinungen verbreiten."

Allgemein sei es nicht gut für eine Demokratie, wenn sich große wirtschaftliche Macht und Meinungsmacht verbinde: "Journalismus ist etwas anderes, als wenn eine Verquickung von großer wirtschaftlicher Macht und Kommunikationsmacht dazu genutzt wird, um Demokratien auszuhöhlen und zu untergraben. Das ist brandgefährlich für demokratische Gesellschaftsformen."

Faeser macht FDP Vorwürfe nach Böller-Unfällen

14.44 Uhr: In der Debatte um Konsequenzen aus Schäden durch unerlaubte Silvester-Böller weist Bundesinnenministerin Nancy Faeser Vorwürfe zurück. "Wenn die FDP es nicht blockiert hätte, hätten wir längst ein deutlich schärferes Waffenrecht. Das bleibt für uns auf der Agenda", sagte die SPD-Politikerin.

Den Reformplänen zufolge wäre für den Erwerb von Schreckschuss-, Reizgas- und Signalwaffen anders als heute ein Waffenschein erforderlich, erklärte Faeser. "Einige wichtige Waffenrechtsverschärfungen wie Messerverbote und mehr Waffenverbotszonen haben wir mit dem Sicherheitspaket durchgesetzt, die übrigen Änderungen sind an der FDP gescheitert. Das kann die CDU mit ihrem Wunschpartner FDP diskutieren."

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte mit Blick auf Exzesse in der Silvesternacht vom Bund eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert und dabei auch Faeser in die Pflicht genommen. Die Einfuhr verbotener Kugelbomben sei nur mit schärferen Grenzkontrollen zu verhindern. Dazu sagte Faeser: "Wir nehmen Kontrollen an allen deutschen Grenzen vor. Das hat die CDU in ihren Regierungszeiten nicht gemacht."

DIW-Chef Fratzscher wirft Parteien Irreführung der Wähler vor

10.28 Uhr: Der Ökonom Marcel Fratzscher hat den Parteien quer durch alle politischen Lager unlautere Wahlversprechen vorgeworfen. "Was mich schockiert ist, dass die Parteien die Wähler und die Wählerinnen hinters Licht führen wollen", sagt der Chef des Deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts DIW der "Augsburger Allgemeinen". "Die Parteien trauen den Wählerinnen und Wählern nicht die Wahrheit zu – und sie überbieten sich mit Wahlversprechen."

Fratzscher präsentiert Berechnungen zu den Kosten der Wahlversprechen. Spitzenreiter sei die FDP mit 138 Milliarden Euro Steuererleichterungen zum größten Teil für die Topverdiener, gefolgt von der Union mit 99 Milliarden, sowie SPD und Grüne mit Entlastungen von 30 Milliarden und 48 Milliarden Euro. "Das ist auch kein Pappenstiel", sagt der Institutschef. "Das ist das, was ich mit Hinters-Licht-Führen meine."

CSU geht mit Forderung nach "Knallhart-Kurs" bei Migration in Wahlkampf

10.08 Uhr: Die CSU will mit einer harten Linie bei den Themen Migration und Innere Sicherheit im Wahlkampf punkten. In einem Beschlusspapier für die anstehende Klausur der Landesgruppe in Seeon, aus dem der "Münchner Merkur" zitiert, gibt die CSU als Ziel ein "Law-and-Order-Deutschland" aus. "Deutschland braucht eine harte Kurs-Korrektur in der Migrationspolitik", sagt Alexander Dobrindt, Chef der Landesgruppe, der Zeitung. In einem weiteren Papier wirbt die CSU für einen Schulterschluss mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump.

Zur Stärkung der inneren Sicherheit brauche es "einen Knallhart-Kurs mit Zurückweisungen an den Grenzen, Schutzgewährung in Drittstaaten und konsequenten Abschiebungen", sagte Dobrindt. Neu ist, dass ein Bleiberecht für Migranten an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden soll. "Wer dauerhaft bei uns leben möchte, muss auch dauerhaft Leistung erbringen und darf nicht dauerhaft Leistungen in Anspruch nehmen", heißt es in dem Papier.

Merz will neuen Anlauf für Freihandel mit den USA

7.04 Uhr: Die europäische Wirtschaft blickt angespannt auf den Amtsantritt von Donald Trump - und die Aussicht auf mögliche neue Handelsbarrieren und Konflikte. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz spricht sich in dieser Lage dafür aus, dem künftigen US-Präsidenten einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen vorzuschlagen. "Wir brauchen eine Positiv-Agenda mit den USA, die amerikanischen wie europäischen Konsumenten gleichermaßen zugutekommt", sagte der CDU-Chef der Deutschen Presse-Agentur.

"Eine neue europäisch-amerikanische Initiative für gemeinsamen Freihandel könnte eine gefährliche Zoll-Spirale verhindern", fügte Merz hinzu. Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen mit dem Kürzel TTIP waren 2017 von Trump zu Beginn seiner ersten Amtszeit gestoppt worden und liegen seitdem auf Eis.

Strack-Zimmermann setzt auf Merz

7.02 Uhr: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgerufen, im Fall eines Wahlsieges einen grundlegenden Kurswechsel in der Ukraine-Politik einzuleiten. "Friedrich Merz hat jetzt die Chance, ein großer Kanzler zu werden, wenn er das Gegenteil dessen macht, was Olaf Scholz macht", sagte Strack-Zimmermann im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Mediengruppe.

Der Kanzlerkandidat der Union habe die Chance, "jetzt wirklich den Unterschied zu machen". Das gelte nicht nur für die Ukraine-Politik, sondern auch für die Wirtschaftspolitik und anderes. Sie sei gespannt, ob Merz den Mut dazu habe. "Wenn nicht, wäre es historisch dramatisch", so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament.

Strack-Zimmermann fordert schon seit Langem mehr militärische Unterstützung für die Ukraine, darunter auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies ab und will auch die Regeln für den Einsatz deutscher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland nicht weiter lockern.

Esken für weitere Telefonate mit Putin

4.42 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für weitere Telefonate von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. "Man muss diese Gespräche immer wieder führen, um eben auch auszuloten, was getan werden kann, damit das Töten, das Sterben endlich ein Ende hat", sagte sie in einem dpa-Videointerview mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine. Ein persönliches Treffen von Putin und Scholz würde sie derzeit allerdings nicht für zielführend halten. "Solange die Haltungen so sind, wie sie sind, genügt es sicher zu telefonieren."