Russland: Plant Putin Einflussnahme auf die Bundestagswahl?

Newsblog zu den Neuwahlen

Verfassungsschutz warnt vor Desinformation aus Russland

Der Inlandsnachrichtendienst warnt vor Falschinformationen zur Bundestagswahl. Nach dem Rücktritt des FDP-Generalsekretärs kochen die Emotionen hoch. Alle Entwicklungen im Newsblog.

BSW kündigt Bundesparteitag an

17.36 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht trifft sich am 12. Januar zu Ihrem Bundesparteitag im World Conference Center (WCCB) in Bonn. Das geht aus einer Einladung an alle Mitglieder hervor, die dem Nachrichtenportal t-online vorliegt.

In der Einladung heißt es, dass dieser Parteitag als Mitgliederparteitag durchgeführt werden soll. Das BSW soll mittlerweile gut 1.200 Mitglieder haben. Ziel des Parteitages sei eine "gemeinsame Beschlussfassung eines überzeugenden Wahlprogramms. Darüber hinaus werden wir ein starkes Signal für den Wahlkampf setzen", schreibt der Bundesgeschäftsführer Lukas Schön. Der Parteivorstand plane außerdem, "Anfang Januar eine Online-Mitgliederversammlung im Vorfeld des Parteitages durchzuführen."

Kommentar: Das wars für Lindner und seine FDP

13.49 Uhr: Die FDP hat eine von vorn bis hinten inszenierte Schmierenkomödie aufgeführt. Jetzt ist sie endgültig damit aufgeflogen. Die Quittung wird sie bei der Bundestagswahl bekommen, kommentiert Christoph Schwennicke.

"Unvorstellbar, dass Lindner nichts gewusst hat"

13.47 Uhr: Nach dem provozierten Ampel-Aus versinkt die FDP immer tiefer im Chaos. In ersten Reaktionen auf den Rücktritt von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wird gefordert, dass auch Christian Lindner Verantwortung übernimmt. Die Reaktionen im Überblick.

Verfassungsschutz warnt vor ausländischer Desinformation bei Bundestagswahl

13.40 Uhr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl. "Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage", teilt das BfV mit. "Sie zielen darauf ab, im Verborgenen und unter Vortäuschung falscher Tatsachen Einfluss auf Entscheidungs- und Funktionsträger in anderen Staaten auszuüben, aber auch in den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess einzuwirken." Auch solle das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität und Integrität der Institutionen geschwächt werden. Das BfV warnt besonders vor Einflussversuchen aus Russland.

Man habe sich in enger Zusammenarbeit mit anderen Landes- und Bundesbehörden sowie im Austausch mit internationalen Partnern vorbereitet und eine Task Force gebildet. Den Angaben nach erwartet der Verfassungsschutz insbesondere Einflussnahme im Cyber- und Informationsraum.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe Russland das wohl größte und naheliegendste Interesse, die Wahl im eigenen Sinne zu beeinflussen, so das BfV. Seit 2023 habe Russland die Verbreitung prorussischer und antiwestlicher Narrative ausgebaut und spreche selbst davon, in einem "Informationskrieg" zu stehen. Ziel dahinter sei es, "Unsicherheiten und Spaltungslinien in der deutschen Gesellschaft zu erzeugen beziehungsweise zu vertiefen, die Bereitschaft für die Unterstützung der Ukraine zu mindern und in diesem Sinne Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen".

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück

11.20 Uhr: Nach der Veröffentlichung des "D-Day"-Papiers hat der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Freitagmorgen in Berlin seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hatten bereits mehrere Medien über seinen Rückzug berichtet. Lesen Sie hier mehr dazu.

Mitgliederrekord für die Grünen

7.35 Uhr: Die Grünen verzeichnen nach dem Ampel-Aus weiterhin einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Seit dem Ende der Koalition am 5. November habe die Partei rund 20.000 neue Mitgliedsanträge erhalten, berichtet das "Handelsblatt". Das sei innerhalb eines Monats ein Rekord, erklärt die politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian.

Die Partei mit dem zweithöchsten Mitgliederzuwachs, die Linke, kommt auf fast 5.000 neue Mitglieder. Auch SPD und FDP verzeichnen einen Mitgliederzuwachs, wenn auch in geringerem Umfang.

Strack-Zimmermann fordert Selbstkritik

22.19 Uhr: FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das detaillierte Papier ihrer Partei zum Ausstieg aus der Ampel-Regierung kritisiert. "Jetzt ist ausschließlich Selbstkritik und Aufarbeitung gefragt", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Die Wortwahl ist der Sache nicht dienlich, eine Verschriftlichung mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar."

Dass man sich aber in einer Situation, wie sie in der Regierung herrschte, mit Ausstiegsszenarien auseinandergesetzt habe, sei folgerichtig gewesen, nicht nur für die FDP. Bei dem entsprechenden Treffen sei sie aber nicht dabei gewesen.

Haßelmann: FDP ist nicht regierungfähig

21.22 Uhr: Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die FDP nach den neuen Enthüllungen zum "D-Day"-Papier deutlich kritisiert. "Diese FDP sollte keine Verantwortung für unser Land übernehmen", sagte Haßelmann t-online. "Sie ist nicht regierungsfähig."

In Anspielung auf die im FDP-Papier verwendete Bezeichnung "offene Feldschlacht" für eine Phase des Plans zum Bruch der Ampelkoalition sagte Haßelmann: "Ein Parlament ist kein Schlachtfeld. Das Ringen um die besten Ideen und Konzepte gehört zu unserer lebendigen Demokratie."

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte am Rande einer Konferenz: "Mein Amtseid lautete, meine Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen – und nicht dem Wohle einer Partei."

Djir-Sarai: FDP-Führung will "D-Day"-Papier nicht gekannt haben

20.18 Uhr: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bestritten, dass die Führung seiner Partei über das Strategiepapier zu einem möglichen Ampel-Bruch informiert gewesen ist. "Das Papier ist auf Ebene der Mitarbeiter entstanden. Niemand aus der Führung der FDP kannte das Papier", sagte Djir-Sarai der "Welt" zum sogenannten D-Day-Papier. Einen Grund, zurückzutreten, sehe er nicht.