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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Newsblog zum Wahlkampf Lang stellt sich vor Merz
Ricarda Lang nimmt Friedrich Merz in Schutz. Die Grünen werfen einem BSW-Spitzenkandidaten vor, gegen die Hausordnung der Universität Leipzig verstoßen zu haben. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Demonstranten blockieren Ausfahrt von Merz aus Köln
Der Besuch von Friedrich Merz an der Kölner Uniklinik gemeinsam mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Dienstagnachmittag war für 45 Minuten angesetzt, am Ende sollte er fast zwei Stunden dauern. Der CDU-Kanzlerkandidat war zu einem Rundgang mit anschließendem Statement vor der Presse geladen, seine Ausfahrt vom Gelände wurde von mehreren hundert Demonstranten auf dem Gelände über eine Stunde lang verhindert. Die Polizei, die im Laufe des Nachmittags immer mehr Verstärkung anforderte, musste die Demonstration schließlich mit Zwang auflösen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Scholz schließt Schwarz-Rot nicht aus
20.43 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt auch nach den umstrittenen Unions-Anträgen zur Migrationspolitik im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU nach der Wahl nicht aus. Seine Haltung sei immer gewesen: "Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben", sagt Scholz bei einem Wahlkampftermin in Marl im nördlichen Ruhrgebiet. "Mit der AfD nicht. Alles andere kann schwer werden, kompliziert – mal sehen." Darüber könne man erst entscheiden, wenn man wisse, wie die Wählerinnen und Wähler abgestimmt hätten.
Erneut warnt der Bundeskanzler, dass CDU und CSU nach der Wahl auch auf die AfD setzen könnten, um ins Kanzleramt zu kommen. Deshalb werbe er um jede Stimme für die SPD bei der Bundestagswahl am 23. Februar.
Berliner Grünen-Chefin mahnt zur Mäßigung
18.39 Uhr: Die Chefin des Grünen-Landesverbandes von Berlin ruft in der Debatte um die gemeinsame Bundestagsabstimmung der CDU auch mit der AfD zur Mäßigung auf. "Als Berliner Grüne ist für uns Konsens, dass wir Friedrich Merz bei den Protesten nicht als Faschisten bezeichnen, das transportieren wir auch in die Partei hinein", sagt Nina Stahr zu t-online. Es bringe niemandem etwas, gleich die Faschismuskeule herauszuholen. Außerdem bagatellisiere dies, "dass in einigen Ländern der Welt wirklich Faschisten regieren". Mehr dazu lesen Sie hier.
Ex-Grünen Chefin Lang stellt sich vor Merz
17.06 Uhr: Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisiert bissige Kommentare aus der SPD und der eigenen Partei zum Umgang von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz mit der AfD. Zwar habe Merz "große Fehler im Umgang mit den Rechtsextremen gemacht", schreibt Lang auf der Plattform X. "Aber dieses fast hämische 'wollte er nicht die AfD halbieren höhöhö' von manchen aus meiner Partei und der SPD finde ich ziemlich befremdlich", fügt Lang hinzu.
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Die Bundestagsabgeordnete sieht einen Grund für das Erstarken der AfD auch im Regierungshandeln. "Man kann nicht in Regierungsverantwortung sein, während sich die AfD verdoppelt, und dann so tun, als ob dafür alleine die Opposition verantwortlich wäre", schreibt sie weiter.
Spitzenkandidat des sächsischen BSW veranstaltet Parteitreffen an Uni – ohne Erlaubnis
13.48 Uhr: Der sächsische BSW-Politiker Marcel Machill muss sich wegen der Nutzung eines Dienstraumes an der Universität Leipzig für Parteizwecke rechtfertigen. Demnach hatte der Journalistik-Professor Anfang Januar eine solche Veranstaltung in seinem Büro abgehalten. Die Grünen werfen ihm eine Verletzung der Neutralitätspflicht vor und haben per Kleiner Anfrage eine Aufklärung des Falls angestrengt.
"Die nicht genehmigte Parteiveranstaltung in seinen Büroräumen lässt erhebliche Zweifel an der korrekten Trennung von universitären Dienstpflichten und privater politischer Betätigung von Prof. Dr. Machill aufkommen", erklärt die Abgeordnete Claudia Maicher. Das sei ein klarer Verstoß gegen die Hausordnung der Universität Leipzig.
Machill räumt den Fehler ein. Es habe sich um ein 15-minütiges Treffen von vier Leuten gehandelt. "Hektik und Unerfahrenheit spielten da mit, trotzdem natürlich ein wirklich dummer Fehler, der mir sehr leidtut und für den ich die Rektorin um Entschuldigung gebeten habe. So etwas kommt nicht wieder vor", sagt Machill der Deutschen Presse-Agentur. Er ist der sächsische Spitzenkandidat für das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl am 23. Februar. "Seit das BSW im Osten auf Anhieb gute Wahlergebnisse erzielt und Koalitionsverhandlungen geführt hat, werden unsere Spitzenkandidaten und Minister persönlich angegriffen", erklärt die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann.
Vor CDU-Veranstaltung: Polizei setzt Reizgas gegen Demonstranten ein
13.21 Uhr: In Berlin hat die Polizei am Montagabend mutmaßliche Störversuche von vermummten Gegendemonstranten bei einer CDU-Diskussionsveranstaltung mit Polizeivertretern zum Thema illegale Migration und EU-Grenzschutz verhindert. Wie die Beamten berichten, versuchten Demonstranten eine Polizeikette zu durchbrechen und zu dem Lokal zu gelangen. Einsatzkräfte hätten diese aber "am Eindringen gehindert". Zehn Menschen wurden vorübergehend festgenommen.
Nach Angaben der Polizei demonstrierten nahe dem von Beamten abgeschirmten Veranstaltungslokal im Stadtteil Dahlem in der Spitze etwa 60 Menschen bei einer spontan angemeldeten Demonstration mit dem Titel "Gegen rassistische Abschiebepolitik". Eine Gruppe löste sich demnach plötzlich und versuchte, durch Absperrungen zu gelangen. Einsatzkräfte hätten "körperlichen Zwang und Reizgas" eingesetzt. Elf Beamte wurden durch Reizgas leicht verletzt.
Nach Angaben des CDU-Ortsverbands Dahlem nahmen knapp 150 Besucher an der Veranstaltung in einem Gasthof teil, zu der unter anderem ein Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft als Referent geladen war. Die Polizei habe "mit massiver Präsenz die Durchführung der Veranstaltung ermöglicht und damit die Freiheit der Diskussion verteidigt", erklärt der Verband im sozialen Netzwerk Instagram.
Nach Kritik an Migrationskurs der Union: Ex-CDU-Chefin tritt aus Katholiken-Komitee aus
13.01 Uhr: Die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beendet ihre Mitarbeit beim Zentralkomitee der deutschen Katholiken, weil sie mit der Kritik am Migrationskurs der Union nicht einverstanden ist. Dies bestätigt das ZdK in Berlin. ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp drückt ihr Bedauern aus. Zuerst hatte die Katholische Nachrichten-Agentur berichtet.
"Ich schätze Frau Kramp-Karrenbauers Wirken im ZdK, ihre nachhaltige und auf Ausgleich angelegte Arbeit sehr", erklärt Stetter-Karp. "Deshalb bedaure ich, dass eine Verständigung in der Frage des Umgangs mit dem, was am Mittwoch und Freitag der vergangenen Woche den Bundestag bewegte, nicht mehr möglich war." Kramp-Karrenbauer sei von allen Funktionen und Ämtern im ZdK zurückgetreten und gehöre dem ZdK nicht mehr an. Das sei ein Verlust, der sie schmerze.
Angriffe auf Mandatsträger stiegen 2024 deutlich
12.23 Uhr: Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger haben im vergangenen Jahr in Deutschland erneut deutlich zugenommen. Das geht aus einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Die Antwort liegt auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Demnach verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) bis zum Stichtag am 31. Dezember 2024 insgesamt 4.923 solcher Taten. Im Jahr 2023 waren es bis zum selben Stichtag 4.047 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Im Jahresvergleich ist das einen Anstieg um mehr als 20 Prozent. Zu den Amts- und Mandatsträgern zählen etwa Bürgermeisterinnen, Landräte, Stadtverordnete oder Abgeordnete. Mehr dazu lesen Sie hier.
- Nachrichtenagneturen dpa, AFP und Reuters
