Ampel-Aus: Scholz sagt Reise zu UN-Klimakonferenz in Baku ab

Regierungskrise im Newsblog

Scholz sagt Auslandsreise ab

Nach dem Ampel-Aus will Scholz nicht zum Klimagipfel reisen. Derweil fordert CDU-Chef Merz zeitnah die Vertrauensfrage. Alle Entwicklungen im Newsblog.

• Kommentar zum Ampel-Aus: Endlich ist der Spuk vorbei

Scholz sagt Auslandsreise ab

15.42 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz wird nicht zur UN-Klimakonferenz in Baku reisen. Der Klimagipfel findet vom 11. bis 24. November in der aserbaidschanischen Hauptstadt statt. Scholz hatte ursprünglich geplant, gleich zum Auftakt des Gipfels am Montag nach Baku zu reisen und dort unter anderem an einer Veranstaltung des von ihm initiierten "Klima-Clubs" teilzunehmen. Ob Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck sowie Umweltministerin Steffi Lemke (alle Grüne) wie geplant an der Konferenz teilnehmen werden, ist noch unklar.

Die Absage von Scholz fügt sich ein in eine Reihe hochrangiger Regierungschefs, die an der diesjährigen COP nicht teilnehmen werden. Zuvor hatten unter anderem bereits US-Präsident Joe Biden, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Kanadas Premierminister Justin Trudeau, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, Brasiliens Regierungschef Luiz Inácio Lula da Silva sowie Australiens Premierminister Anthony Albanese abgesagt.

Treffen von Scholz und Merz offenbar ohne Ergebnis

14.37 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz und Olaf Scholz haben bei einem Treffen im Kanzleramt Bedingungen für eine Zusammenarbeit ausgelotet. Merz habe die politische Instabilität thematisiert, in die Scholz Deutschland manövriert habe, bestätigten Parteikreise t-online. Der CDU-Chef signalisierte grundsätzlich Gesprächsbereitschaft: Die Union könne jederzeit über anstehende Tagesordnungspunkte oder Gesetze im Bundestag sprechen.

Jedoch verlangte Merz dafür, dass der Kanzler die Vertrauensfrage "in den kommenden Tagen" im Bundestag stelle. Der Bundeskanzler beabsichtige jedoch, an seinem Zeitplan festzuhalten und die Vertrauensfrage erst im nächsten Jahr zu stellen. Das Gespräch dauerte nach t-online-Informationen 25 Minuten und endete ohne Ergebnis.

Özdemir übernimmt Bildungsministerium

14.29 Uhr: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir übernimmt zusätzlich das Bildungsministerium.

Wissing wird zum Justizminister ernannt

14.28 Uhr: Volker Wissing wird zum Justizminister ernannt. Er hatte sich entschieden, sein Amt als Verkehrsminister zu behalten, und hatte seinen Austritt aus der FDP verkündet. Er verantwortet damit nun zwei Ministerien.

FDP-Minister erhalten Entlassungsurkunde

14.23 Uhr: Nach dem dramatischen Platzen der Ampelkoalition erhalten die früheren FDP-Minister Lindner, Stark-Watzinger und Buschmann ihre Entlassungsurkunden.

Bericht: Wissing übernimmt Justiz-, Özdemir Bildungsressort

14.08 Uhr: Verkehrsminister Volker Wissing wird nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen auch das Justizministerium übernehmen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) übernimmt zusätzlich das Wissenschaftsministerium.

Habeck: Grüne Minister bleiben im Kabinett

13.24 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Schritt von Verkehrsminister Volker Wissing, im Amt zu bleiben, begrüßt. Der Grünen-Politiker sagte, er wolle Wissing persönliche Anerkennung zollen. "Mich beeindruckt, dass er das Amtsverständnis, seine innere Haltung jetzt vor die Partei stellt." Er freue sich darauf, mit Wissing im Kabinett weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten zu können.

Wissing will trotz des Bruchs der Ampelkoalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben und tritt aus der FDP aus. Er will der Regierung künftig als Parteiloser angehören. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Vorabend noch angekündigt, alle Minister seiner Partei wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen. Die Ampel war am Mittwoch zerbrochen.

Die grünen Minister werden laut Vizekanzler Robert Habeck auf jeden Fall in der Regierung bleiben. Der Wirtschaftsminister rechnet zudem nicht mit einer Haushaltssperre.

"Entlassungsinszenierung": Lindner attackiert Scholz scharf

12.42 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner wirft dem ehemaligen Koalitionspartner SPD falsches Spiel vor. "Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt", sagt Lindner in Berlin. Er werde sich an einem solchen Vorgehen nicht beteiligen. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen, geordnete Neuwahlen zu organisieren, falls es keine Einigung auf einen Haushaltsentwurf 2025 gebe. "Stattdessen gestern eine Entlassungsinszenierung", sagt Lindner.

Der FDP-Chef forderte Scholz auf, umgehend politische Klarheit zu schaffen. "Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann. Das Richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen. Niemand darf in der Demokratie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben", sagte der bisherige Bundesfinanzminister in der Parteizentrale in Berlin.

Das Bundeskanzleramt dürfe auch "keine Wahlkampfzentrale werden", forderte Lindner. Er sagte: "Rasche Neuwahlen nach der gescheiterten Regierung Scholz sind im Übrigen nicht nur für die Demokratie wichtig. Unser Land darf keine Zeit verlieren."

AfD fordert sofortige Neuwahlen

12.23 Uhr: Die AfD-Spitze schließt sich den anderen Oppositionsparteien an und fordert von Scholz, die Vertrauensfrage bereits nächste Woche zu stellen. "Man kann nicht mit einer Rumpfregierung aus einer Regierung, die niemand mehr wollte, weitermachen", sagte AfD-Chefin Alice Weidel am Donnerstag in Berlin.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe das Vertrauen der Bevölkerung lange verloren. "Das ist er diesem Land schuldig, dass er möglichst schnell abtritt", so Weidel. Die Ampelregierung trete nun so "unwürdig" ab, wie sie regiert habe, so Weidel. Statt Einsicht zu zeigen, schiebe man sich "den schwarzen Peter" zu. Scholz‘ Rede bezeichnete sie als "unwürdige" Rede: "So geht man nicht mit ehemaligen Koalitionspartnern um."