Ende der Ampelkoalition Die Kanzlerschuhe sind ihm zu groß
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Kanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner. Das Ampelchaos ist endlich vorbei. Zeit für einen echten Aufbruch.
Die Ampelregierung ist gescheitert, der politische Notstand in Deutschland ist beendet. Das ist eine gute Nachricht. Der Kanzler hat den Finanzminister entlassen und seinen Ex-Koalitionspartner in einer öffentlichen Abrechnung politisch hingerichtet: Christian Lindner handele "verantwortungslos", agiere "kleinkariert", begehe "Vertrauensbruch".
Der in der öffentlichen Gunst abgestürzte FDP-Chef suchte sein Heil in der Erpressung des Kanzlers mittels eines Wirtschaftspapiers, von dem er wissen musste, dass es für die SPD unannehmbar war. Der Kanzler reagierte mit dem Hammer. Er will Lindners Querschüsse nicht länger hinnehmen. Zum ersten Mal seit seiner Zeitenwende-Rede im Februar 2022 hat Olaf Scholz Klartext gesprochen: In seiner Ansprache am Mittwochabend klang er nicht nur enttäuscht, er klang angewidert von seinem eitlen Minister.
Das kann man angemessen oder übertrieben finden, fest steht jedoch: Der SPD-Kanzler hat zu spät gehandelt und sich den Bruch seiner selbsternannten "Fortschrittskoalition" selbst zuzuschreiben. Viel zu lange hat er es versäumt, seiner Richtlinienkompetenz entsprechend eine Linie vorzugeben, seinen Kurs unmissverständlich zu erklären, klare Kante zu zeigen. Er ist den hohen Anforderungen an das Amt des Bundeskanzlers nicht gerecht geworden, er ist als Regierungschef gescheitert. Der stolze Hanseat hält sich bekanntermaßen für unübertrefflich, aber die Kanzlerschuhe sind zu groß für ihn.
Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, seine Minderheitsregierung bis dahin mithilfe der Opposition aus CDU und CSU irgendwie durchlavieren. Das verspricht weitere Wochen der politischen Hängepartie, aber mit absehbarem Ende: Bei Neuwahlen im März werden sich die Bundesbürger neu entscheiden können, wem sie das Steuerruder in diesen stürmischen Zeiten anvertrauen.
Das Ergebnis der Bundestagswahl könnte dann so aussehen: die SPD heruntergestutzt, die Grünen marginalisiert, die FDP raus aus dem Bundestag – und CDU-Chef Friedrich Merz kann sich überlegen, wie er mit der erstarkten AfD und dem beflügelten BSW umgeht, während er sich von CSU-Chef Söder piesacken lässt. Die beste Lösung wäre dann ein Bündnis aus Union und SPD, wenn es dafür reicht. Früher nannte man das Große Koalition, angesichts der Zersplitterung des Parteiensystems könnte es eher eine mittelgroße Koalition werden.
Das muss nicht schlecht sein. Was es in Zeiten zahlreicher Großkrisen vor allem braucht, ist ein Regierungschef, der entschlossen führt und Klartext spricht. Olaf Scholz wird das sicher nicht sein.
