Landtagswahlen in Ostdeutschland CDU und BSW streiten: "Wagenknecht ist das Problem"
Nach drei ostdeutschen Landtagswahlen bricht Streit zwischen dem BSW und der CDU und SPD aus. Es geht dabei um eine Forderung des BSW, aber auch Wagenknecht persönlich.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung hat Sahra Wagenknecht vorgeworfen, bei den Sondierungen in Thüringen und Sachsen "absurde Forderungen" zu stellen. "Sahra Wagenknecht ist das Problem", sagte Jung am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die ins Stocken geratenen Gespräche. Die Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) versuche "Verhandlungen, die vor Ort eher pragmatisch geführt werden, zu torpedieren", kritisierte der CDU-Politiker.
"Ich glaube es kommt jetzt darauf an, dass vor Ort verhandelt wird und da braucht es sicherlich noch Zeit und Ruhe für die Gespräche", sagte Jung. Die "entscheidende Frage" sei: "Geht es um Thüringen oder geht es um die Profilierung von Frau Wagenknecht?"
Nach den Landtagswahlen vom September laufen in Thüringen, aber auch in Sachsen und Brandenburg, Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung unter Beteiligung des BSW. Auch in Sachsen gibt es Probleme, in Brandenburg empfahlen an diesem Montag die Verhandler von SPD und BSW hingegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Wagenknecht wehrt sich gegen Vorwürfe
Wagenknecht weist die Vorwürfe zurück, sie würde sich zu sehr in die Regierungsverhandlungen der ostdeutschen Länder einmischen. Wagenknecht sagte MDR-aktuell, "zunächst mal verhandeln unsere Leute vor Ort, auch in unterschiedlichen Teams. Natürlich stimmen wir uns da aber ab. Das machen alle Parteien."
Die Wagenknecht-Partei machte von Anfang an deutlich, dass sie derartige Koalitionen an Bedingungen knüpft. Das BSW fordert etwa diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und lehnt eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab.
Merz: Grundsätze sind "nicht verhandelbar"
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" klargemacht, dass es "Grundsätze" in der CDU gebe, die seine Partei "nicht aufgeben" werde. "Mit uns wird es eine Abkehr von der Nato, eine Abkehr von der Hilfe für die Ukraine nicht geben", sagte Merz. Merz habe die "Grundwerte der CDU" beschrieben, für die auch die CDU-Politiker Mario Voigt in Sachsen und Michael Kretschmer in Thüringen stünden, erläuterte Jung. Diese Werte seien "unverhandelbar", betonte er. Solche außenpolitischen Positionen würden allerdings im Bundestag verhandelt. "In Thüringen geht es um diese Themen aber gar nicht", stellte Jung fest.
Es werde jetzt die Frage sein, "wie diejenigen, die dort vor Ort in den Landtag gewählt sind, ihre Aufgabe wahrnehmen", sagte der CDU-Vize. Die Sondierungen seien zwar "unwahrscheinlich schwierig", die Alternative wäre aber ein Ministerpräsident Björn Höcke, warnte Jung. Die vor der Wahl getroffene Absage an eine Koalition mit der Linkspartei von Bodo Ramelow in Thüringen, gelte auch nach der Wahl, bekräftigte der CDU-Vize. "Da gibt es keine neue Situation."
"Theater, was die SPD aufführt, ist nicht hinnehmbar"
Auch in Sachsen sind die Gespräche zuletzt ins Stocken geraten. Ein Großteil der BSW-Abgeordneten hatte am Freitag im Landtag für einen Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt. Daraufhin unterbrach die SPD die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD vorerst. Auch ohne die Stimmen des BSW wäre es zu dem Untersuchungsausschuss gekommen, da die AfD mit 40 Abgeordneten im Landtag vertreten ist, nötig waren aber nur 24 Stimmen.
Das BSW fordert die SPD nun zu einer Fortsetzung der Gespräche auf. "Das Theater, was die SPD aufführt, ist für mich nicht hinnehmbar und politisch unverantwortlich. Ich fordere die SPD auf, zu dem bisher seriös verlaufenen Verhandlungsprozess zurückzukehren", sagte BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann dem "Tagesspiegel".
Sachsen: Treffen zwischen CDU und BSW geplant
Zimmermann verteidigte das Abstimmungsverhalten gegenüber der Zeitung: "Dass die Corona-Zeit in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden muss, war für uns ein zentrales Wahlversprechen und ist daher nicht verhandelbar." Das BSW habe CDU und SPD transparent und frühzeitig darüber informiert, dass es dem AfD-Antrag zustimmen würde. "Wir hatten ihnen auch die Möglichkeit gegeben, unseren BSW-Antrag zum Thema mitzuzeichnen, was sie aber abgelehnt haben", sagte Zimmermann.
An diesem Montag ist nach SPD-Angaben ein Treffen mit Spitzenpolitikern von CDU und BSW geplant, das klären soll, ob und wie die Gespräche fortgeführt werden können. "Wir wollen eine stabile Regierung in Sachsen. Die SPD muss sich endlich entscheiden, was sie wirklich will", sagte Zimmermann.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
