Regierungsbildung in Sachsen Nach AfD-Eklat: SPD stoppt Sondierungsgespräche mit BSW
Die BSW-Fraktion in Sachsen stimmt im Landtag mit der AfD. Daraufhin unterbricht die SPD die Sondierungsgespräche mit der Wagenknecht-Truppe.
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD für eine mögliche Regierungsbildung in Sachsen sind vorerst unterbrochen worden. Die SPD stoppte die weiteren Gespräche, nachdem Abgeordnete des BSW teilweise für einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie gestimmt hatten. Mehr dazu lesen Sie hier.
"Nach dem heutigen Plenum besteht intern Klärungsbedarf", sagte ein Sprecher der SPD. Daher seien die geplanten Gespräche zunächst unterbrochen worden. CDU und SPD hatte im Wahlkampf jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
"Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche", sagten die sächsischen SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann. Ihre Partei werde deshalb bis zu einer Klärung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen.
"Das ist für uns nicht hinnehmbar"
Verhandlungen brauchten Vertrauen, so Michel und Homann. Die BSW-Fraktion habe im Landtag den Eindruck vermittelt, dass sie den Antrag der AfD auch inhaltlich unterstützt, und damit einem Tribunal zugestimmt. "Das ist für uns nicht hinnehmbar." Die "inhaltliche Unterstützung eines populistischen Antrags einer gesichert rechtsextremen Partei" sei fatal.
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Zuvor hatte der Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie beschlossen. Der Antrag der AfD-Fraktion erhielt in der Sondersitzung die ausreichende Zustimmung, auch Abgeordnete des BSW stimmten für den Antrag. Auch ohne die Stimmen des BSW wäre es zu dem Untersuchungsausschuss gekommen, da die AfD mit 40 Abgeordneten im Landtag vertreten ist, nötig waren 24 Stimmen.
Die BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann erklärte: "Wir wollten uns gerade in der Arbeitsgruppe zu Gesundheit und Soziales mit den Vertretern der CDU und SPD treffen, um für Sachsens Gesundheitssystem die richtigen Weichen zu stellen, da erklärte die SPD die Sondierungsgespräche auf einmal für unterbrochen." Die BSW-Politikerin warf der SPD vor, damit dem Land zu schaden. Sie forderte die Sozialdemokraten auf, "schleunigst" an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Am Dienstag hatten die drei Parteien Sondierungsgespräche für eine gemeinsame Koalition begonnen. Zimmermann hatte am Donnerstag gesagt, sie gehe nicht davon aus, dass das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion Auswirkungen auf die Sondierungsgespräche haben werde. Die beiden möglichen Koalitionspartner hatten das zunächst ähnlich bewertet.
- Nachrichtenagentur dpa
