"Foulspiel"-Vorwurf Hat Klingbeil seine Forderung kassiert?
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Sondierungsgespräche mit der Union an eine Bedingung geknüpft. Die wurde nun offenbar fallengelassen.
Mit ihrer parlamentarischen Anfrage zur Förderung politischer Vereine hat die Union scharfe Kritik ausgelöst. Noch kurz vor der Bundestagswahl haben CDU und CSU 551 Fragen an die Regierung gestellt, um detaillierte Angaben zur Finanzierung von Vereinen wie "Omas gegen rechts" oder der Deutschen Umwelthilfe zu erhalten.
Die Anfrage wurde weithin als Angriff auf die Zivilgesellschaft gedeutet, zumal die Union von Vorfeldorganisationen sprach – der Begriff fällt üblicherweise im Zusammenhang mit extremistischen Parteien. Auch SPD-Chef Klingbeil zeigte sich empört über die Anfrage, sprach von einem Foulspiel und forderte die Union auf, die Anfrage zurückzuziehen.
"Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren. Und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt", so Klingbeil Mitte der Woche.
Hat Klingbeil seine Forderung kassiert?
Klingbeils Worte lesen sich wie ein Ultimatum, doch der Ansage an den Koalitionspartner in spe scheinen keine Konsequenzen zu folgen. Am Freitagmittag haben die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union begonnen, dabei wollen die Parteien zunächst Unterschiede und Gemeinsamkeiten ausloten. Hat Klingbeil seine Forderung an die Union, die Anfrage zurückzuziehen, still und heimlich kassiert? Ein Hindernis für die Sondierungsgespräche scheint das Thema jedenfalls nicht zu sein.
"Herr Klingbeil hat sein Unverständnis geäußert, darüber, dass mit der Anfrage zivilgesellschaftliche Organisationen an den Pranger gestellt werden", sagt eine SPD-Sprecherin auf Nachfrage von t-online. "Diese Kritik wird von vielen Experten, Organisationen und Beobachtern öffentlich geteilt. Darüber hinaus gilt: Zu Inhalten der Gespräche zwischen Union und SPD wurde Vertraulichkeit vereinbart."
Die Vertreter von SPD, CDU und CSU trafen sich für ihre Beratungen im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags. Dem Vernehmen nach sollte es bei dem ersten Treffen auch darum gehen, "atmosphärische Unstimmigkeiten" aus dem Wahlkampf und den Tagen nach der Wahl zu bereinigen. In diesem Zusammenhang dürfte wohl auch die oben genannte Anfrage der Union zur Sprache kommen.
- E-Mail der SPD-Pressestelle vom 28. Februar
