Kandidat für neue Parteispitze Grünen-Politiker: Scholz beleidigt "Intelligenz der Menschen"
Die Grünen müssen eine neue Parteispitze wählen. Einer der Kandidaten teilt dabei kräftig gegen den Koalitionspartner aus.
Der Kandidat für den neuen Parteivorsitz der Grünen, Felix Banaszak, kann sich eine Klimapolitik völlig ohne Einschränkungen bei der Lebensweise nicht vorstellen. Er sei "anders als der Bundeskanzler (Olaf Scholz) nicht der Auffassung, dass jede Politik frei von Zumutungen sein muss", sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Damit beleidigt Herr Scholz die Intelligenz der Menschen, die natürlich wissen, dass das in einer Welt der Krisen eine Lüge ist." So zu tun, als könne man einfach so weitermachen wie bisher, sei "Quatsch". Tatsächlich sei es aber so, dass es den Menschen in einer klimafreundlichen Welt besser gehen würde.
Banaszak: Wagenknecht ist Pressesprecherin des Kreml
Banaszak will ein schwarz-grünes Bündnis nicht ausschließen, übte aber auch scharfe Kritik an dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU): "Er hat die Polarisierung in diesem Land weiter angeheizt. Herr Merz muss sich jetzt entscheiden, ob er im nächsten Jahr zu einem staatstragenden Kurs findet oder im destruktiven Krawallmodus bleibt." Die Demokratie in Deutschland sei von innen und außen bedroht.
Bei den Koalitionsverhandlungen in drei ostdeutschen Bundesländern säße mit Sahra Wagenknecht "die Pressesprecherin des Kreml mit am Verhandlungstisch". In dieser Situation sollten sich "die demokratischen Parteien ein Mindestmaß an Gesprächsfähigkeit bewahren", meinte Banaszak. Der Bundestagsabgeordnete vom linken Parteiflügel will wie die Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner auf dem Parteitag Mitte November für die neue Parteispitze der Grünen kandidieren.
- Nachrichtenagentur dpa
