Bundestag: Union scheitert mit Gesetzentwurf zur Asylpolitik

Showdown im Bundestag

Union scheitert mit ihrem Gesetzentwurf

Die Union ist mit ihrem umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik gescheitert. Hier können Sie die hitzige Debatte im Bundestag nachlesen.

Seit Mittwoch gibt es kaum mehr ein anderes Thema: Die Union hat gemeinsam mit FDP und AfD für einen Unionsantrag gestimmt. Jetzt ging der Showdown im Bundestag in die zweite Runde, auf der Tagesordnung stand ein Gesetzesentwurf zur Asylpolitik.

Im sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz ging es um eine Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete und neue Befugnisse für die Bundespolizei. Mehr zum Inhalt lesen Sie hier.

Es wäre der erste Gesetzesentwurf gewesen, der durch Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen hätte. Die AfD hatte ihre Zustimmung bereits angekündigt, ebenso die FDP und das BSW. Das hätte gemeinsam mit der Union für eine Mehrheit gereicht, doch kurz vor der Sitzung machte die FDP einen Rückzieher. Nach stundenlangen Hintergrundgesprächen kam das Plenum im Bundestag wieder zusammen. In der namentlichen Abstimmung wurde der Gesetzesentwurf schließlich abgelehnt.

Hier können Sie den Verlauf der Debatte noch einmal nachverfolgen:

17.15 Uhr: Die Union ist mit ihrem Antrag gescheitert. Wir beenden unseren Liveticker an dieser Stelle.

17.11 Uhr: Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird verkündet. Der Entwurf wurde abgelehnt. Eine weitere Beratung entfällt. 693 Stimmen wurden abgegeben, 338 Abgeordnete stimmten mit Ja, 350 mit Nein, fünf Abgeordnete enthielten sich.

17.06 Uhr: Es geht immer noch um Afghanistan.

16.53 Uhr: Die namentliche Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz sollte jetzt beendet sein. Noch wird im Plenum aber über den Bericht der Enquetekommission zu Lehren aus dem Afghanistan-Abzug der Nato im Sommer 2021 debattiert.

16.30 Uhr: Jetzt kommt es zur namentlichen Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz. Die Abstimmung endet um 16.50 Uhr. Unterdessen wird über den nächsten Tagesordnungspunkt debattiert: den Bericht der Enquetekommission zu Lehren aus dem Afghanistan-Abzug der Nato im Sommer 2021.

16.29 Uhr: SPD, Grüne und Linke stimmen für den Antrag. Dagegen sind Union, FDP, BSW und AfD. Die Rücküberweisung in den Innenausschuss wurde abgelehnt.

16.28 Uhr: Jetzt geht es in die Abstimmung darüber, ob das Gesetz zurück in den Innenausschuss verwiesen wird.

16.21 Uhr: SPD-Chef Klingbeil tritt ans Rednerpult. Auch er fordert die Union noch einmal auf, das Gesetz zurück in den Innenausschuss zu geben, um Zeit zu gewinnen, einen demokratischen Konsens herzustellen.

16.17 Uhr: Jetzt äußert sich noch einmal FDP-Fraktionschef Christian Dürr zum Antrag auf die Rücküberweisung in den Innenausschuss. Dieses Instrument habe die FDP am Vormittag den anderen Fraktionen angeboten, damit es bis Mitte Februar zu einem Gesetz komme. SPD und Grüne hätten daran aber gar kein Interesse, wirft Dürr seinen früheren Koalitionspartnern vor.

16.16 Uhr: Thorsten Frei von der Union tritt zurück ans Rednerpult. Er begründet noch einmal, warum seine Fraktion auf eine Abstimmung über den Gesetzentwurf heute besteht.

16.12 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Dröge beantragt jetzt die Überweisung des Gesetzentwurfes in den Innenausschuss. "Der Keil, der am Mittwoch durch unser Land getrieben wurde, frisst sich jetzt auch durch dieses Parlament", sagt sie. Mit dem Argument, es gebe eine Mehrheit in der Bevölkerung für die Zusammenarbeit mit der AfD beim Zustrombegrenzungsgesetz, lasse sich keine Grenze mehr ziehen zwischen Union, FDP und AfD. Sie appelliert noch einmal, den Gesetzentwurf in den Innenausschuss zurückzugeben.

16.11 Uhr: Die Aussprache ist geschlossen. Jetzt gibt es weitere Wortmeldungen zur Änderung der Geschäftsordnung.