Bundestag: Merz verteidigt Migrations-Gesetz – SPD kontert: "Sündenfall"

Newsblog zum Wahlkampf

Merz verteidigt Migrationsgesetz – Mützenich: "Sündenfall"

Nach langer Verzögerung debattiert der Bundestag über ein umstrittenes Gesetz der Union. Der Ton in der Debatte ist rau. Alle Entwicklungen im Newsblog.

• Showdown im Bundestag: Die Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz im Liveticker

Proteste gegen die CDU: Balkon von Aktivisten besetzt

15.59 Uhr: Aktivisten haben am Freitagnachmittag die Kreiszentrale der CDU in Hannover belagert. Laut Angaben der Polizei formierten sich vor Ort drei Versammlungen – einige Aktivisten kletterten auf den Balkon, einige standen vor dem Eingang, weitere auf dem Gehweg. Lesen Sie hier, welche Gruppe dahintersteckt.

Merz verteidigt Migrationsgesetz – SPD: "Sündenfall"

14.59 Uhr: Im Bundestag diskutieren die Parteien scharf um das Zustrombegrenzungsgesetz. Dabei sehen Grüne und SPD den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) bei der Migrationspolitik und dem richtigen Umgang mit der AfD auf einem Irrweg. Der hielt im Bundestag dagegen und sagte, seine Fraktion nehme "die Sorgen und Nöte der Menschen" nach mehreren Gewalttaten von Zuwanderungen ernst und wolle deshalb jetzt handeln.

Merz sei nicht zu Beratungen auf Augenhöhe bereit gewesen, kritisierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich. "Immerzu wollen Sie mit dem Kopf durch die Wand", rief er dem Oppositionsführer im Bundestag zu. Außerdem rief er: "Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle, ja, ich sage es, das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen."

29 Parteien nehmen an der Bundestagswahl teil

14.07 Uhr: 29 von 41 zugelassenen Parteien nehmen an der Bundestagswahl am 23. Februar teil. Zwölf der Mitte Januar vom Bundeswahlausschuss zugelassenen Parteien werden bei der Abstimmung nicht dabei sein, wie die Bundeswahlleiterin in Wiesbaden mitteilt.

SPD, Grüne, FDP, AfD, Die Linke, Freie Wähler, Volt, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Bündnis Deutschland und das Bündnis Sahra Wagenknecht sind demnach in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Ländern außer Bayern an, die CSU nur in Bayern.

Die übrigen Parteien werden nicht in allen Ländern auf den Stimmzetteln stehen. Acht von ihnen treten den Angaben nach jeweils nur in einem Land an.

Union lehnt offenbar Vertagung ab

11.36 Uhr: Laut einem Beitrag des "Welt"-Journalisten Robin Alexander auf X verhandeln CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weiterhin mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Innerhalb der Unionsfraktion wird in informellen Gesprächen ein Meinungsbild abgestimmt.

Demnach gibt es Unterstützung für eine erneute Mehrheitssuche in der politischen Mitte. Gleichzeitig wird eine Vertagung oder eine Überweisung in den Innenausschuss abgelehnt, da dort keine Mehrheit erwartet wird. Eine Alternative könnte ein Änderungsantrag nach der zweiten Lesung sein – also noch am heutigen Tag. Wie genau das ablaufen würde, ist derzeit unklar. Alexander erkennt einen Hinweis darauf, dass sich das Prozedere noch in die Länge ziehen könnte, darin, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion nach seinen Informationen die Abgeordneten bereits gebeten haben soll, ihre Abendtermine abzusagen.

Lindner: FDP will Lösung ohne die AfD

11.18 Uhr: Die FDP dringt nach Angaben von Parteichef Christian Lindner auf eine Mehrheit für das Migrationsgesetz im Bundestag abseits der AfD. "Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung, uns geht es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD", sagt Lindner am Rande einer Bundestagssitzung.

Man müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, "damit wir ein für die Menschen brennendes Problem lösen – und zwar aus der politischen Mitte heraus". Für die FDP sei klar: "Das, was in diesem Gesetzentwurf steht, das muss kommen."

Asylgesetz auf der Kippe: Merz spricht mit SPD und FDP

11.18 Uhr: Die Union berät sich nach Angaben aus Fraktionskreisen auch mit FDP-Abgeordneten. Zudem werde CDU-Fraktionschef Friedrich Merz mit seinem SPD-Kollegen Rolf Mützenich sprechen. "Dann schaut man weiter. Die Fraktion wird jetzt informiert", heißt es.

Sitzung unterbrochen – Union will sich beraten

11.11 Uhr: Auf Antrag der Union ist die Plenarsitzung des Bundestags vor der geplanten Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz unterbrochen worden. Zum Auftakt der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stellte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) den Antrag, die Sitzung für 30 Minuten zu unterbrechen. Er begründete dies mit dem Vorhaben, eine Sitzung der CDU/CSU-Fraktion abzuhalten. Die Union steht seit Tagen in der Kritik, weil sie beim Beschluss des Gesetzes Stimmen der AfD in Kauf nehmen will.

SPD will Vertagung von Migrationsgesetz zustimmen

10.43 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich offen für den FDP-Antrag gezeigt, den Migrationsgesetzentwurf der Union wieder zurück in den Innenausschuss zu überweisen: "Gestern habe ich Herrn Merz aufgefordert, sein Gesetz zurückzuziehen. Dazu war er nicht bereit. Wenn die FDP jetzt neuerdings bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt", sagte Mützenich laut Informationen von t-online. "Es wäre gut, wenn auch die Union zur Einsicht kommt, dass man mit der AfD niemals wieder kooperieren darf. Die Brandmauer muss wieder hochgezogen werden."

Für eine Mehrheit wären allerdings auch Stimmen von Grünen oder Union nötig. Damit könnte in letzter Minute verhindert werden, dass der Gesetzentwurf mit entscheidenden Stimmen der AfD beschlossen würde.

Debatte zu Abstimmung verschoben

10.30 Uhr: Um 10.30 Uhr sollte die Debatte über das von der Union eingebrachte Asylgesetz beginnen. Der Beginn verzögert sich aber. Verfolgen Sie das Geschehen hier im Liveticker und Livestream.

FDP will Abstimmung verschieben

10.04 Uhr: Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde seine Fraktion in der anstehenden Debatte zu dem Vorhaben stellen, kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr an.