Kanzler bei RTL "Zahnschmerzen": Scholz mit düsterer Zukunftsprognose
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in einer Fernsehsendung den Fragen der Bürger gestellt. Diskutiert wurden Themen wie Migration, Bürokratieabbau und die umstrittene 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose.
Zum dritten Mal hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstagabend in der Sendung "RTL spezial – am Tisch mit Olaf Scholz" den Fragen der Bürger gestellt. Themen wie Migration, Bürokratie und die 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose wurden diskutiert. Nicht nur die eingeladenen Bürger waren skeptisch gegenüber der Ampelpolitik – auch der Bundeskanzler selbst äußerte seine Zweifel an der Wirkung der geplanten Maßnahme.
Scholz zeigte sich in der Sendung nach wie vor optimistisch hinsichtlich der nächsten Wahl: "Ich werde die Bundestagswahl gewinnen, wie auch die letzte." Er hält sich dabei noch für den richtigen Kanzlerkandidaten. Auf die These, Verteidigungsminister Boris Pistorius wäre ein Gewinn für das Land, antworte Scholz nur: "Ich bin's auch."
Beim Blick in die Zukunft ist der SPD-Politiker allerdings besorgt: "Ich habe manchmal Zahnschmerzen bei dem Gefühl, wie das wohl die nächsten zehn, 20 Jahre sein wird. Wir werden ja keine Regierung mehr haben, wie wir sie in früheren Jahrzehnten gewohnt waren, eine Partei mit sehr vielen Stimmen und eine kleinere Partei", sagte Scholz am Dienstagabend. Es werde viele Regierungen geben, die aus mehreren Parteien gebildet werden. Dabei seien Kompromisse notwendig.
Mutigere Urteile und längere Grenzkontrollen
Nach der emotionalen Schilderung eines Vaters aus Elmshorn, dessen Tochter von einem Geflüchteten ermordet wurde, zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz tief betroffen: "Es ist ein Verbrechen, das mir nicht mehr aus dem Kopf geht." Er machte deutlich, dass er von den Gerichten mutigere Entscheidungen erwarte. Insbesondere sollten lebenslange Haftstrafen häufiger mit einer anschließenden Sicherheitsverwahrung kombiniert werden.
Scholz wies zudem auf die Notwendigkeit strengerer Grenzkontrollen hin, die auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden sollen. Auch die Zahl der Abschiebungen müsse steigen, denn "wer eine solche Straftat begeht, hat sein Schutzrecht in Deutschland verwirkt", betonte der Kanzler. Seit dem 16. September werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt, um die Zahl unerlaubter Einreisender einzudämmen.
"Zum Arbeiten geboren"
Scholz zeigte sich zudem skeptisch gegenüber der geplanten Anschubprämie für Langzeitarbeitslose. "Ich teile die Theorie vieler nicht, dass man Menschen zur Arbeit locken muss", erklärte Scholz. Er betonte, dass "wir alle zum Arbeiten geboren sind" und könne die Kritik derer verstehen, die "jeden Morgen zur Arbeit gehen, ohne dafür eine Prämie zu bekommen".
Die Prämie in Höhe von 1.000 Euro für die Aufnahme einer Beschäftigung hält Scholz für möglicherweise wenig effektiv: "Vielleicht bringt sie nichts, aber schaden tut sie auch nicht", fügte er hinzu.
Das Kabinett hat vergangene Woche Verschärfungen der Regeln für Bürgergeldempfänger beschlossen. Wer künftig eine angebotene Arbeit ablehnt, muss mit strengeren Sanktionen rechnen. Teil des Maßnahmenpakets ist die sogenannte Anschubfinanzierung: Langzeitarbeitslose, die nach mehr als zwölf Monaten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, sollen eine einmalige Prämie von 1.000 Euro erhalten. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Scholz: Bürokratiemonster bekämpfen
Beim Thema Bürokratieabbau herrscht unter den Diskussionsteilnehmern weitgehend Einigkeit: Die politische Führung enttäusche die Bürger zunehmend, indem sie statt zu helfen, immer neue Hindernisse schaffe. Auf die Frage, wie mit diesem "Vorschriften-Dschungel" umgegangen werden solle, antwortete Bundeskanzler Olaf Scholz, dass bereits viel unternommen worden sei, um "vom Sprüche klopfen ins Handeln zu kommen".
- n-tv.de: "Ich bin auch ein Gewinn für dieses Land"
- rnd.de: Scholz bei RTL: "Ich rege mich auch auf, wenn Leute nicht aus dem Bett kriechen"
- Nachrichtenagentur dpa
