Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.Nach FDP-Debakel Liberale Ex-Abgeordnete fordern Urwahl des Vorstands
Die Progressiven legten vor, nun ziehen mehrere Wirtschaftsliberale in der FDP mit einer Analyse nach: Was sich aus ihrer Sicht für die Partei nach der Wahlschlappe ändern muss – und wie die neue Parteispitze künftig gewählt werden sollte.
Bald fünf Wochen nach der Bundestagswahl nimmt in der FDP die Diskussion über Konsequenzen aus dem verpassten Einzug ins Parlament Fahrt auf. Nachdem zuletzt eine Analyse der progressiven, ganzheitlich-liberalen Gruppe "Liberaler Fortschritt" für Aufsehen gesorgt hatte, haben nun zahlreiche Ex-Abgeordnete ein Papier unterschrieben, die eher zum konservativen, wirtschaftsliberalen Flügel der Partei zählen.
Federführend verfasst hat die elfseitige Analyse der schleswig-holsteinische Abgeordnete Maximilian Mordhorst. Angeschlossen haben sich bislang 25 Mitzeichner, darunter zahlreiche Ex-MdBs wie Parteivize Wolfgang Kubicki, der bisherige Parlamentsgeschäftsführer Torsten Herbst, der Landeschef der FDP im Saarland, Oliver Luksic, sowie der bekannte Parlamentarier Frank Schäffler. Er gilt als einer der führenden Köpfe von "Ottos Erben", einer losen Gruppe ordoliberaler Fraktionsmitglieder, die für einen Wirtschaftsliberalismus im Sinne Otto Graf Lambsdorffs eintreten.
In dem Papier, das t-online vorliegt, beklagen Mordhorst und seine Mitstreiter unter anderem, dass die FDP es nicht geschafft habe, einen stabilen Wählerstamm aufzubauen. Zudem sei man in der Ampelzeit weder richtig Regierungspartei noch richtig Opposition gewesen.
Ein weiterer Kritikpunkt: Der "berichtigte Führungsanspruch" derer, die die FDP einst zurück in den Bundestag führten – gemeint sind also vor allem Parteichef Christian Lindner und seine Mitstreiter –, sei "immer wieder in eine Form der Unfähigkeit zur Selbstkritik, gefühlten Abgehobenheit und auch öffentlich wahrnehmbaren Unnahbarkeit umgeschlagen". Bei vielen Bürgern sei dadurch der "Eindruck einer unsympathischen und kühlen Partei" entstanden.
"Wer Kritik äußerte, wurde abmoderiert"
Was in Teilen schon in der Analyse des "Liberalen Fortschritts" durchschimmerte, wird in dem Papier sehr deutlich: "Wer interne Kritik äußerte, wurde abmoderiert. Wer öffentliche Kritik äußerte, wurde mit Verweis auf die nächste Wahl (denn: irgendeine Wahl steht immer vor der Tür) als Verräter und Saboteur am gemeinsamen Erfolg gebrandmarkt." Die bittere Schlussfolgerung: Eine Erneuerung der Partei werde erst jetzt – "wo das Kind mit der Bundestagswahl bereits in den Brunnen gefallen ist" – möglich.
Mit Blick auf die anstehende Neuaufstellung der Parteispitze, bei der sich unlängst Fraktionschef Christian Dürr als Nachfolger Lindners mit einer "Teamlösung" in Stellung brachte, halten Mordhorst und seine Kollegen fest: "In den vielen Jahren parlamentarischer Präsenz war es nicht möglich, Personen derart aufzubauen, dass diese ernsthaft als Nachfolger infrage gekommen wären und jetzt die hinterlassene Lücke füllen könnten." Und weiter: "Das Problem ist nicht, dass nun eine Teamlösung gefordert wird, die es schon lange hätte geben müssen. Das Problem ist, dass diese Teamlösung aufgrund der personellen Verfasstheit der Partei geradezu alternativlos ist."
Eine von zwölf Ideen und Forderungen, die die Unterzeichner des Papiers daraus ableiten: Die personelle Neuaufstellung der Partei solle "neue Gesichter verschiedenen Alters in die erste Reihe rücken lassen" – die dann "per Urwahl" der Mitglieder bestimmt werden. Diese Idee steht bislang noch im Widerspruch zur Satzung der FDP, die wie die meisten anderen Parteien für Wahlen auf Parteitagen ein Delegiertenprinzip vorsieht, sodass nicht sämtliche rund 70.000 Mitglieder über die Parteispitze abstimmen können.
Was genau ist "Gesellschaftsliberalismus"?
Zudem sprechen sich die Unterzeichner der Analyse für ein neues Grundsatzprogramm aus. Ein solches hat sich die Partei zuletzt vor knapp zehn Jahren gegeben. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um abermals die inhaltlichen Leitplanken der eigenen Arbeit zu fixieren. Ziel eines neu zu diskutierenden Kurses müsse sein: "Die Neuaufstellung der Freien Demokraten soll inhaltlich mit dem Ziel erfolgen, dass ein dauerhafter Wählerstamm oberhalb der fünf Prozent erreicht wird. Entscheidende Bedingung ist dabei nicht, dass sich alle innerhalb der Partei mitgenommen fühlen, sondern dass uns außerhalb der Partei ausreichend Bürger wählen."
Dies lässt sich durchaus als Widerspruch zur ersten Wahlanalyse des "Liberalen Fortschritts" verstehen, der in seinem Papier verkürzt beklagte, dass die FDP nicht in der Breite ihrer Themen und Schwerpunkte wahrgenommen wurde, was auch viele im progressiven, eher sozialliberalen Flügel verärgerte.
Ähnlich interpretieren lässt sich in dem Mordhorst-Papier auch ein längerer Abschnitt zum Thema "Gesellschaftsliberalismus", der teils als Gegensatz zum Wirtschaftsliberalismus gesehen wird. Die These seiner Analyse: Über letzteren sei man sich in der Partei weitgehend einig, es gehe um "geringere Steuern, weniger Staat, Einhaltung der Schuldenbremse". Interessant aber werde es beim Gesellschaftsliberalismus, "der für die FDP mindestens genauso wichtig" sei.
Kein Zweitstimmen-Wahlkampf mehr
Der Autor und seine Unterstützer schreiben: "Aus unserer Sicht darf dieser so wichtige Gesellschaftsliberalismus nicht missverstanden werden als Anbiederung an Rot-Grüne Politik." Wie unklar der Begriff sei, habe sich unter anderem daran gezeigt, dass viele der "selbsterklärten Gesellschaftsliberalen" in der Corona-Zeit Anhänger einer Impfpflicht gewesen seien. Zwar gebe es "selbstverständlich" Gesellschaftsthemen, in der die FDP die Ansichten von SPD und Grünen teilten, "mehr Rechte für Minderheiten und die Akzeptanz gesellschaftlicher Vielfalt" etwa. Deshalb dürfe man jedoch nicht einfach rot-grüne Ideen übernehmen und sich bei "Kulturkampfthemen" wie der Debatte ums Gendern wegducken.
Einig ist man sich derweil mit den Progressiven in der Forderung, künftig nicht erneut einen Zweitstimmenwahlkampf zu führen. Dies hatte die FDP vor allem in den letzten Tagen des kurzen Winterwahlkampfs getan, indem Parteichef Lindner stark für ein schwarz-gelbes Bündnis warb, später auch für das Verhindern einer schwarz-grünen Koalition. In dem Papier heißt es wörtlich: "Die Freien Demokraten sind nur für sich selbst verantwortlich und gewinnen aus Überzeugung genauso, wie sie aus eigener Verantwortung verlieren."
- Analyse zum Bundestagswahlergebnis 2025 der Freien Demokraten
