Ramelow warnt "Dann sind wir am Punkt der Staatszersetzung"
Nach dem von der AfD inszenierten Eklat im Thüringer Landtag warnt der Ex-Ministerpräsident vor weiten Angriffen auf die demokratischen Institutionen.
Der amtierende Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), hat Online-Attacken auf Thüringer Verfassungsrichter scharf kritisiert. Er sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" mit Blick auf den Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Landtags, "die AfD will unsere Demokratie zerstören und zersetzen, das hat sie deutlich gezeigt". Er fügte hinzu: "Wir erleben nun zudem seit Tagen im Internet von rechts Angriffe auf die Thüringer Verfassungsrichter. Wenn so mit Staats- und Verfassungsorganen umgegangen wird, dann sind wir am Punkt der Staatszersetzung."
Ramelow sagte rückblickend auf das Agieren von Alterspräsident Jürgen Treutler ferner: "Das Handeln ihres Alterspräsidenten und der AfD-Fraktion war gegen das Parlament, gegen die Verfassung und gegen die Rechte aller freigewählten Abgeordneten gerichtet."
Auch Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnte vor weiteren Angriffen auf die demokratischen Institutionen. "Das war letzte Woche nur ein Vorgeschmack auf das, was uns noch erwartet", sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Was bei der ersten konstituierenden Sitzung passiert sei, sei "das Niveau von Staatszersetzung", sagte Kramer mit Blick auf den Umgang der AfD mit dem Landesverfassungsgericht und dessen Richtern.
Thüringer Landtag ist nun voll arbeitsfähig
Nach dem chaotischen Verlauf der ersten Sitzung hat sich der neu gewählte thüringische Landtag am Samstag im zweiten Anlauf konstituiert und einen Präsidenten gewählt. An seiner Spitze steht nun der CDU-Politiker Thadäus König, er setzte sich klar gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Möglich wurde die Wahl erst durch eine Eilentscheidung des thüringischen Verfassungsgerichts: Es zwang den Alterspräsidenten Jürgen Treutler von der AfD, seine Blockade von Anträgen und Abstimmungen aufzugeben.
Mit der Wahl des Landtagspräsidenten ist der Landtag nun voll arbeitsfähig. König sagte in seiner Antrittsrede, er werde alles dafür tun, dass der Landtag Vertrauen zurückgewinnt und zurück "in ruhiges Fahrwasser" kommt. Er versprach, sich "gerecht und überparteilich" für die Belange aller Abgeordneten einzusetzen.
- Vorabmeldung der "Rheinischen Post"
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und dpa
