Wahl in Brandenburg: Polizei ermittelt wegen Abschiebe-Song bei AfD-Party

Die CDU möchte keine Sondierungsgespräche mit der SPD führen. Das BSW will sich noch nicht festlegen. Alle Informationen zur Wahl in Brandenburg im Newsblog.

BSW will "keine leichtfertigen Entscheidungen" treffen

15.03 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich noch nicht festlegen, ob es eine Regierungsbeteiligung in Brandenburg anstrebt. Man werde "keine leichtfertigen Entscheidungen treffen", sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach. Parteiintern würden am Mittwoch Gespräche geführt. Er könne das Ergebnis nicht vorwegnehmen.

Das Wahlergebnis sei nicht einfach, sagte Crumbach weiter. "Es kann auch funktionieren, dass es beispielsweise eine Minderheitenregierung gibt mit nur 44 Stimmen." Als wichtige Themen nannte er, Krankenhausschließungen zu vermeiden sowie die Bildung und die Leistungen der Schüler zu verbessern. Es gehe darum eine "deutlich, deutlich, deutlich andere Politik" zu machen.

BSW-Bundeschefin Amira Mohamed Ali bekräftigte die Forderung, dass sich eine künftige Landesregierung auch für einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik und gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen positionieren müsse. Das müsse einen Widerhall im Koalitionsvertrag finden.

Polizei prüft Abschiebe-Lied – AfD verteidigt sich

14.54 Uhr: Die Polizei prüft den Verdacht der Volksverhetzung, nachdem AfD-Anhänger auf der Wahlparty der Brandenburger AfD in Potsdam minutenlang ein Lied zum Thema Abschiebungen angestimmt hatten. Hintergrund sei eine entsprechende Anzeige, teilt die Polizei in Potsdam mit. Der Polizei sei das Lied durch ein veröffentlichtes Video bekannt geworden. "Daraufhin wurde eine entsprechende Anzeige aufgenommen und der Sachverhalt wird nun geprüft." Der Grünen-Politiker Volker Beck hatte im Portal X geschrieben, er habe Anzeige wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung erstattet.

Mehrere junge AfD-Anhänger hatten am Sonntagabend ein Lied zum Thema Abschiebungen angestimmt. Zu der Melodie des Songs "Das geht ab. Wir feiern die ganze Nacht" der Band Die Atzen sangen sie: "Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab". Dazu hielten sie eine Tafel mit der Aufschrift "Millionenfach abschieben" hoch.

Die Band reagierte mit einem Post auf Instagram auf den Fall. "Die Einzigen, die unseren Song umdichten dürfen, sind die Hertha BSC Ostkurve und Spongebob." Für eine weitere Stellungnahme waren die aus Berlin stammenden Rapper nicht erreichbar. Fans des Fußball-Zweitligisten Hertha BSC haben das Lied in "Hey, das geht ab, wir holen die Meisterschaft" umgedichtet. Eine Version des Songs gibt es auch von der Zeichentrickfigur Spongebob.

CDU: Kein Grund für Sondierungsgespräche mit der SPD

12.46 Uhr: Die Brandenburger CDU strebt nach der Landtagswahl keine Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD an. "Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen", sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann in Potsdam. "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag. Es gibt nämlich keine Mehrheit für SPD und CDU."

Deshalb sei für die CDU klar, dass Sondierungsgespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geführt werden müssten. "Jetzt müssen sie daraus auch was machen für dieses Land."

Die SPD will dem BSW und der CDU voraussichtlich Sondierungsgespräche anbieten. CDU-Generalsekretär Hoffmann forderte einen Politikwechsel. "Dafür wird jetzt die SPD in der Verantwortung sein."

Woidke: Schlage SPD-Landesvorstand Sondierung mit CDU und BSW vor

11.59 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schlägt dem SPD-Landesvorstand vor, sowohl Gespräche mit BSW als auch CDU zu führen. "Wir brauchen weiter politische Stabilität für unser Land", sagte der SPD-Politiker nach dem Wahlsieg bei der Landtagswahl. Der Landesvorstand werde am Abend tagen. "Das wird schwierig sein, die politische Stabilität in Brandenburg weiter zu gewährleisten", fügt Woidke aber hinzu. Die SPD hätte nach dem Wahlergebnis nur mit dem BSW eine Mehrheit.

SPD-Linke attackiert FDP – Sozialdemokraten sollen selbstbewusster auftreten

10.27 Uhr: Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion greift nach der Landtagswahl in Brandenburg die FDP an. Die Liberalen blockierten "viele Gesetze", die im Koalitionsvertrag "klar verabredet sind", sagt der Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL), Tim Klüssendorf, in einem veröffentlichten Podcast des Nachrichtenportals "Politico". "Ich würde uns einfach allen wünschen, auf das zurückzukehren, was im Vertrag steht. Dann haben wir auch keine großen Probleme miteinander."

Mögliches Bündnis mit BSW: Grünen-Chef appelliert an Woidke

10.21 Uhr: Grünen-Chef Omid Nouripour fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, nicht auf Forderungen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zur Ukraine einzugehen. Nouripour sagte vor Beratungen des Bundesvorstands, Wagenknecht und ihre Leute hätten als die wichtigste Bedingung für Koalitionsbildungen und Kooperation eine Absage an die Unterstützung für die Ukraine genannt. "Etwas, was zentral ist für Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent. Und ich kann wirklich an die SPD appellieren, das nicht mitzugehen." Es gehe um eine Kernfrage der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie.

AfD-Chefin: Wir sind Partei der Zukunft

10.15 Uhr: AfD-Co-Chefin Alice Weidel sieht das Wahlergebnis in Brandenburg als Beleg, dass ihre Partei die "Partei der Zukunft" sei. Sie verweist darauf, dass die AfD bei jüngeren Wählern überproportional punkten konnte. Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla wirft den anderen Parteien vor, sie wollten die AfD bewusst von der Macht und der Regierungsbeteiligung fernhalten. Dies werde nicht mehr lange funktionieren.

Kühnert fordert von der FDP Entscheidung über die Zukunft der Ampelkoalition

7.35 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat von der FDP-Spitze nach deren Beratungen über das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg klare Aussagen zur Zukunft der Ampelkoalition im Bund gefordert. "Für uns wäre wichtig, dass es danach auch ein klares Wort gibt", sagte Kühnert im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf die Gremiensitzungen der Liberalen am Montag. Es sei nun Aufgabe der FDP-Spitze, eine Klärung herbeizuführen.

Grüne warnen vor "Horror-Landtag"

5.30 Uhr: Die Brandenburger Grünen haben sich nach dem Aus für den künftigen Landtag besorgt gezeigt. "Da ist natürlich Enttäuschung – aber auch Entschlossenheit. Wir haben jetzt wirklich den Horror-Landtag, vor dem wir gewarnt haben", sagte Spitzenkandidat Benjamin Raschke der Deutschen Presse-Agentur. "Da gibt es keine progressive Kraft, die für soziale Gerechtigkeit, für Umwelt- und Klimaschutz steht."

Die Grünen in Brandenburg erlitten bei der Landtagswahl am Sonntag drastische Verluste und kamen nach dem vorläufigen Ergebnis auf 4,1 Prozent nach 10,8 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren. Sie hätten trotz des Verfehlens der Fünfprozenthürde auch mit mindestens einem Direktmandat in den Landtag einziehen können, doch das misslang in Potsdam.