"Schäbig" Linke nimmt VW-Aktionäre ins Visier
Nach der Drohung vom Werksschließen: Linken-Chefin Janine Wissler fordert, dass Aktionäre Milliarden-Dividenden zurückzahlen, um Arbeitsplätze zu sichern.
Angesichts drohender Werkschließungen und Entlassungen bei Volkswagen hat Janine Wissler, die Parteivorsitzende der Linken, die Aktionäre des Konzerns scharf kritisiert. Wissler forderte in einem Interview mit der "Rheinischen Post" die Rückzahlung von Milliarden-Dividenden, die VW erst kürzlich ausgeschüttet hatte. "Es ist unfassbar schäbig, dass Volkswagen 4,5 Milliarden Euro an Aktionäre ausgeschüttet hat und jetzt behauptet, fünf Milliarden Euro für den Erhalt der Arbeitsplätze nicht aufbringen zu können", sagte Wissler. Besonders die Großaktionäre wie der Porsche-Piëch-Clan sollten in die Verantwortung genommen werden.
Wissler stellte einen Vier-Punkte-Plan zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Autoindustrie vor. Dieser sieht unter anderem eine staatliche Weiterbildungsgarantie für die Beschäftigten und die Förderung der Produktion von E-Autos sowie modernen Zügen und Bussen vor.
Gleichzeitig forderte sie eine stärkere finanzielle Beteiligung der Konzerne und Aktionäre am notwendigen Umbau der Branche. Wenn es nicht anders gehe, so Wissler, müssten auch Enteignungen und staatliche Beteiligungen in Betracht gezogen werden.
CDU in Niedersachsen fordert Unterrichtung
In der Krise um VW hat die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag eine schnelle Unterrichtung durch das Wirtschaftsministerium gefordert. "Viele Menschen sind verunsichert", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcel Scharrelmann, im Wirtschaftsausschuss. "Von daher ist es uns ein ganz dringendes Anliegen, dass hier auch wirklich sehr, sehr zeitnah umfassend informiert wird."
Die SPD-Fraktion könne sich "der Dringlichkeit des Anliegens anschließen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Christoph Bratmann. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) habe angekündigt, kurzfristig zur Verfügung zu stehen. Am Dienstag sei eine Sondersitzung im Ausschuss zur aktuellen Situation bei VW geplant.
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- Nachrichtenagentur dpa
