Nach Anschlag in Solingen Debatte um Messerverbot: "Müssen endlich vorankommen"
Bereits vor dem Anschlag in Solingen wurde die Debatte um ein erweitertes Messerverbot intensiv geführt. Nun steht das Thema erneut im Mittelpunkt.
Nach der Messerattacke im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten ist die Debatte um ein Messerverbot neu entfacht. Die Politik müsse endlich "bei den Messerverboten vorankommen", sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" am Samstag. Außerdem sprach sich Wiese für mehr Befugnisse für die Sicherheitsdienste aus, "um solche Täter frühzeitig zu entdecken, insbesondere im digitalen Raum".
Wiese hatte demnach bereits in der vergangenen Woche ein generelles Verbot des Tragens von Messern in der Öffentlichkeit ins Spiel gebracht. Ein solches "Komplettverbot" müsse "ergebnisoffen" diskutiert werden, sagte er laut der "Rheinischen Post".
Solinger Abgeordnete: "Haben bereits Verbote"
Der Solinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) zeigte sich hinsichtlich der Wirksamkeit eines generellen Verbots eher skeptisch. "Wir haben ja bereits Verbote", sagte er im "Deutschlandfunk" am Samstag. "Natürlich lassen sich die Kriminellen nicht davon abhalten."
Hardt regte an, möglicherweise Verbote für das Tragen gefährlicher Gegenstände "ganz gezielt" gegen Menschen auszusprechen, die in der Vergangenheit durch Gewalttaten aufgefallen sind. Ein solches Verbot könne Messer, Beile und andere als Waffen nutzbare Gegenstände umfassen.
Diese gewaltauffälligen Menschen könnte die Polizei dann "konkret überwachen und vielleicht besser überwachen als die große Masse", sagte Hardt weiter. Ob dies etwa gegen Terroristen helfen würde, "da habe ich allerdings auch meine Zweifel", betonte er.
Faeser will Messerverbote ausweiten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits vor dem Anschlag in Solingen angekündigt, "in Kürze" einen Gesetzesvorschlag zur Ausweitung von Messerverboten vorlegen zu wollen. Hintergrund sind mehrere Gewalttaten, bei denen Messer benutzt worden waren. So ist geplant, auch weitere Messertypen zu verbieten.
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Nötig seien gleichzeitig aber auch mehr Waffen- und Messerverbotszonen sowie ausgeweitete Kontrollen der Polizei, gab Faeser zu bedenken. Kritiker halten die Pläne für nicht ausreichend, um die steigende Zahl von Messerangriffen in Deutschland wirksam zu reduzieren.
Ein unbekannter Täter hatte am Freitagabend auf einem Stadtfest in Solingen auf mehrere Menschen mit einem Messer eingestochen. Drei Menschen kamen dabei ums Leben. Acht weitere Menschen wurden verletzt, fünf davon schwer. Die Polizei fahndet seither mit zahlreichen Einsatzkräften nach dem flüchtigen Täter.
- Nachrichtenagentur AFP
