Kritik an Ampel-Beschluss Waffen an Ukraine: Wagenknecht macht drastischen Vorschlag
Sahra Wagenknecht will kein Geld mehr für Waffen ausgeben, die der Ukraine geliefert werden. Linke und CDU kritisieren hingegen den Stopp an Ukraine-Hilfe.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert die Streichung von Geldern für Rüstungsgüter an die Ukraine aus dem Bundeshaushalt 2025. "Diese Mittel müssten spätestens angesichts der neuen Enthüllungen zu den Anschlägen auf Nord Stream komplett gestrichen werden", sagte die Namensgeberin der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Statt weiter den deutschen Steuerzahler – auch über die EU – zur Finanzierung des ukrainischen Staatshaushalts und der Waffenlieferungen zur Kasse zu bitten, wäre es an der Zeit, über Schadensersatz zu reden."
Den Haushaltsentwurf der Bundesregierung bezeichnete sie mit Blick auf die Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro als "maximal unseriös". "Ein Haushaltsloch von 12 Milliarden Euro einfach stehenzulassen und das mit 'Ist halt so' wie Wirtschaftsminister Habeck zu kommentieren, ist eine Frechheit gegenüber den Steuerzahlern. Unseriös, unfähig, uneinig – das ist die Ampel", betonte Wagenknecht.
Opposition kritisiert Haltung der Ampelkoalition
Wegen der möglichen Kürzung für Unterstützungsgelder an die Ukraine gibt es scharfe Kritik aus der Opposition an der Bundesregierung. "Die sogenannte Haushaltseinigung ist zutiefst unseriös, eine Missachtung des Bundestages und zeigt allen, dass die Ampelregierung politisch am Ende ist", sagt der Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch dem Spiegel. Beim Haushalt "bewusst vor drei ostdeutschen Landtagswahlen die Reduzierung der Ukrainefinanzierung aufzurufen, ist unverantwortlich". "Wir brauchen eine deutliche Akzentverschiebung deutscher Politik hin zu mehr Diplomatie, nicht zu schwereren Waffen und schnelleren Lieferungen", so Bartsch.
Die CDU-Europapolitiker Christoph Ploß sagt dem Magazin: "Dass die Ampel die Ukraine im Stich lässt, ist ein schwerer Fehler." Es gehe bei der Unterstützung für die Ukraine auch darum, dass Deutschland westliche Werte verteidige. "Wenn die Bundesregierung jetzt zögerlich und opportunistisch agiert, werden das nicht nur wir, sondern auch unsere Kinder und Enkelkinder bitter bezahlen müssen. Die Haushaltssperre muss rückgängig gemacht werden", so Ploß.
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