"Das verharmlost die AfD" CDU-Politiker fordert neuen Umgang mit der Linkspartei
Auch wenn die CDU die Wahl gewonnen hat, gibt es Schwierigkeiten, im neuen Bundestag Mehrheiten zu finden. Der ehemalige Generalsekretär Mario Czaja will, dass seine Partei neue Wege geht.
Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, hat seine Partei dazu aufgerufen, ihre strikte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu überdenken. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" erklärte er, dass eine Neuausrichtung nötig sei, um in der aktuellen Legislaturperiode Verfassungsänderungen zu ermöglichen.
Czaja kritisierte den bisherigen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linkspartei – und schlug dabei die Verbindung zu den Rechtspopulisten: "Wer die AfD und die Linkspartei gleichsetzt, verharmlost die AfD". Er verwies auf die Rolle des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke und des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und betonte: "Björn Höcke wäre als Ministerpräsident jeden Tag eine Gefahr für Deutschland. Bodo Ramelow war das nie."
Reform der Schuldenbremse möglich
Seine Forderung begründete Czaja mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Für Änderungen des Grundgesetzes sei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die nur mit den Stimmen der Unionsfraktion sowie von SPD, Grünen und Linken erreicht werden könne. Etwa die Schuldenbremse könnte so mit der Zustimmung dieser Parteien reformiert werden und ist Voraussetzung für die Finanzierung der meisten Regierungsprojekte.
Czaja hat das Direktmandat im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf an den AfD-Kandidaten Gottfried Curio verloren. 2021 hatte er den Wahlkreis von der Linkspartei gewonnen.
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- tagesspiegel.de: "Woher kommt die Unzufriedenheit in Marzahn-Hellersdorf, Herr Czaja?"
