Kretschmer will CDU in Sachsen mit strenger Asylpolitik zum Wahlsieg führen

Michael Kretschmer

Mit strenger Asylpolitik zur nächsten Amtszeit?

Michael Kretschmer möchte sein Amt als sächsischer Ministerpräsident behalten. Die Chancen stehen gut, dafür widerspricht er auch der Bundes-CDU.

In den Umfragen steht die sächsische CDU um Ministerpräsident Michael Kretschmer aktuell gut dar und hat sich die Spitzenposition von der AfD zurückerobert. Dass Kretschmer nach der Landtagswahl am 1. September erneut Ministerpräsident wird, ist wahrscheinlich. Unklar ist aber, mit welchem Koalitionspartner er regieren wird.

Denn die aktuellen Koalitionspartner SPD und Grüne bangen noch um einen Wiedereinzug in den Landtag, unter Umständen droht ein Parlament mit nur drei Parteien – CDU, AfD und BSW. Doch selbst bei einem Wiedereinzug der Grünen will Kretschmer eine erneute Koalition möglichst vermeiden. Die Alternativen sind allerdings sehr begrenzt.

Steckbrief Michael Kretschmer

Beruf: Sächsischer Ministerpräsident, Landesvorsitzender der CDU Sachsen

Geburtstag: 7. Mai 1975

Geburtsort: Görlitz (Sachsen)

Familienstand: verheiratet, zwei Kinder

Berufsausbildung: Diplom-Wirtschaftsingenieur

Wofür steht Michael Kretschmer politisch?

Insbesondere mit den Themen Sicherheit und Migration hat Kretschmer in der Vergangenheit auf sich aufmerksam gemacht. Er zeigte sich dabei immer wieder als Verfechter einer strengeren Asylpolitik, etwa durch einen Stopp aller Aufnahmeprogramme. Der Bund müsse "Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen und alle Aufnahmeprogramme stoppen", sagte der CDU-Politiker zuletzt. "Das hätte Signalwirkung ins Ausland und in die Bevölkerung." Er hatte sich in der Vergangenheit bereits wiederholt für eine Aufnahme-Obergrenze eingesetzt.

Zudem tritt Kretschmer für eine starke Polizei und größere Kompetenzen für die Beamten ein. Dazu fordert er keine Toleranz gegenüber Straftätern. So sollen weniger Ermittlungsverfahren eingestellt werden. Kretschmer wirbt dafür, möglichst viele Täter vor Gericht zu bringen.

Darüber hinaus sieht Kretschmer die deutsche Position im Ukraine-Konflikt kritisch. "Ich habe mich von Anfang an deutlich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen und für diplomatische Initiativen geworben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er hatte zuvor bereits gefordert, den Krieg einzufrieren. Ohnehin zeigt er sich russlandnah und will nach dem Ende des Ukraine-Krieges weiter Gas von dort beziehen.

Sein Verhältnis zur in Sachsen sehr starken AfD ist wechselhaft. So sprach er sich bereits gegen die von der CDU ausgerufene Brandmauer aus, indem er etwa für eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene plädierte, etwa mit dem Thüringer AfD-Landrat Robert Sesselmann.

Allerdings zeigt er teilweise auch klare Kante gegen die rechte Partei. So nannte er den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke im Gespräch mit der "Bild" einen "Neonazi"und begründete dies mit der "Wortwahl" und mit dem "Benehmen" des Thüringer AfD-Chefs.

Mit welchen konkreten Versprechen wirbt er im Wahlkampf?

Die Wirtschaft steht stark im Fokus von Kretschmers aktuellem Wahlkampf. Er wolle das Land auf Wachstumskurs bringen, verspricht er. Das gelte auch für die demografische Entwicklung. Dazu brauche es zwar Zuwanderung, die Zahl müsse aber begrenzt werden. Kretschmer verspricht zudem die Einführung einer Grenzpolizei zur Kontrolle der polnischen und tschechischen Außengrenze, aktuell prüft eine Taskforce bereits die Voraussetzungen.

Kretschmer fordert zudem die Stärkung des ländlichen Raums, etwa durch medizinische Versorgung oder den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Auch eine personelle Verstärkung der Schule versprach er. Mehr Lehrer, Schulsozialarbeiter und Assistenzkräfte soll es in einer nächsten Amtszeit geben.

Bei der Energiepolitik will Kretschmer eine Wende und länger auf Braunkohle, Atomkraft und Gas setzen. Man müsse die ideologischen Scheuklappen abnehmen, forderte er bei einer Podiumsdiskussion.

Welche Kontroversen hat Kretschmer ausgelöst?

Für Kontroversen sorgte unter anderem Kretschmers Verhalten während der Corona-Pandemie. So traf er sich ohne Maske mit Corona-Gegnern und warnte zunächst vor "Hysterie" bei Corona-Schutzverordnungen.

Kurz darauf hatte Sachsen die höchsten Fallzahlen aller Bundesländer. Kretschmer machte dafür vor allem die Bevölkerung verantwortlich, die die Maßnahmen nicht ernst genommen hätte. Erst später gestand er Fehler ein, da ihm der Ernst der Lage erst nach dem Besuch mehrere Kliniken bewusst geworden sei: "Ich hätte mir gewünscht, dass ich früher gewarnt worden wäre."

Auch seine jüngsten Äußerungen zur Einschränkung der Waffenlieferungen an die Ukraine sorgten für negative Reaktionen, auch aus seiner eigenen Partei. Würde man die Ukraine militärisch schwächen, wäre gerade Ostdeutschland das Ziel von Massenflucht aus der Ukraine, sagte etwa der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bei Welt TV.

"Die Union gibt Michael Kretschmer sehr viel Freiraum, damit er seinen Landtagswahlkampf gewinnt. Ob seine Rechnung aufgeht, wird man am 1. September sehen", ergänzte er.

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Was ist über Kretschmer privat bekannt?

Kretschmer ist seit 2020 mit der ehemaligen MDR-Journalistin und Sprecherin des sächsischen Sozialministeriums Annett Hofmann verheiratet. Doch sie sind bereits deutlich länger ein Paar, zusammen haben sie zwei gemeinsame Söhne im Teenageralter und leben in Waltersdorf bei Zittau in seinem Wahlkreis sowie in Dresden-Klotzsche.

Das Paar ist es nach eigenen Angaben wichtig, die Söhne aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. "Wir haben es geschafft, unsere Familie privat zu halten. Unsere Kinder wachsen ganz normal und behütet auf", erklärte Hofmann der "Bunten".