Ermittlungen gegen Politiker Hitlergruß abgebildet? Polizei hängt AfD-Wahlplakate ab
Zwei Erwachsene heben auf einem AfD-Wahlplakat in Frankfurt (Oder) die Arme. Die Haltung beider erinnert an einen Hitlergruß. Die Polizei lässt die Plakate abhängen.
Die Polizei hat Wahlplakate der AfD in Frankfurt (Oder) abgehangen. Hintergrund seien Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller, erklärte eine Sprecherin der Behörde. Auf dem Wahlplakat für den AfD-Abgeordneten sind zwei Erwachsene zu sehen, die die Arme über drei sitzende Kinder heben. "Wir schützen eure Kinder", steht über der Abbildung.
Die Ähnlichkeit der Armhaltung der beiden Erwachsenen mit dem Hitlergruß veranlasste schließlich die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen. Unabhängig vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens bilde das Plakat – nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) – "Kennzeichen einer verfassungswidrigen Vereinigung ab und ist damit rechtswidrig", führte die Sprecherin aus.
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Polizei mit Forderung an die AfD
Die Polizei sei grundsätzlich verpflichtet, rechtswidrige Situationen zu beseitigen. "Das erfolgt unabhängig davon, ob ein Ermittlungsverfahren geführt wird und wie dieses ausgeht", betonte die Sprecherin.
Die Kriminalpolizei habe sich an der Einschätzung der Staatsanwaltschaft orientiert und ließ daraufhin die Plakate abhängen. Dabei baten die Beamten nach Angaben der Stadt die Kommune um Mithilfe. Mit mehreren Feuerwehrleuten und einem Einsatzfahrzeug wurden die restlichen Plakate am Montag abgehangen. Der AfD-Politiker Wilko Möller hatte vorher nach Angaben seiner Partei auf Aufforderung der Polizei bereits einige der strittigen Plakate abgehangen. "Wenn der Stadtverband nicht tätig wird, wird es die Polizei", spiegelte ein Sprecher des AfD-Landesverbandes die Forderung der Polizei wider.
- Nachrichtenagentur dpa
