Bundestagswahl: Reaktionen – Trump jubelt, Putin lässt die AfD feiern

Ausland reagiert auf Bundestagswahl

Die AfD löst Schock aus

Nach der Bundestagswahl steht Deutschland vor einer Regierungskoalition zwischen Union und SPD. Im Ausland bereitet vor allem das gute Ergebnis der rechtspopulistischen AfD Sorgen – aber auch Freude.

Deutschland hat gewählt – und das mit weitreichenden Folgen, auch für die zahlreichen globalen Krisen. Die Bundesrepublik ist nicht nur die weltweit drittgrößte Volkswirtschaft, sie spielt auch eine besondere Rolle bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion. Außenpolitische Themen polarisierten im deutschen Wahlkampf, während gleichzeitig Akteure aus dem Ausland versuchten, Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen.

Das amerikanische Trump-Lager um Elon Musk hofierte die AfD und unterstützte über die sozialen Netzwerke den Wahlkampf der Rechtspopulisten. Im deutschen Parteienspektrum inszenierte sich der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz als Stimme der Vernunft – mit einer Ukraine-Politik, die Russlands Krieg nicht weiter eskalieren lassen soll. Union und Grüne forderten mehr Unterstützung für die Ukraine, während sich kremlnahe Parteien wie AfD und BSW für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland einsetzten.

CDU-Chef Friedrich Merz gewann nun am Sonntag die Bundestagswahl und wird wahrscheinlich in einer Koalition mit der SPD regieren. Während die in Teilen rechtsextreme AfD zweitstärkste Kraft wurde, schaffte es Sahra Wagenknechts BSW gar nicht über die Fünfprozenthürde.

Dieses Ergebnis führt im Ausland zu unterschiedliche Perspektiven auf die Bundestagswahl. Ein Überblick:

USA

US-Präsident Donald Trump zeigte sich erfreut über das Ergebnis der Bundestagswahl. "Es sieht so aus, als hätte die konservative Partei in Deutschland die mit Spannung erwartete Wahl gewonnen", schrieb Trump auf seinem Online-Netzwerk Truth Social in Großbuchstaben. Ähnlich wie in den USA hätten die Menschen in Deutschland genug von der "Agenda ohne gesunden Menschenverstand" – vor allem in den Bereichen Energie und Einwanderung, so der Republikaner. Es sei ein "großartiger Tag für Deutschland und für die Vereinigten Staaten". Er schrieb: "Herzlichen Glückwunsch an alle – viele weitere Siege werden folgen!"

Trump verdreht hier die Realität, um diesen Wahlerfolg der Union auch ein Stück weit als eigenen Erfolg zu verkaufen. Ob der US-Präsident schon realisiert hat, dass die Union die Partei der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist, die Trump in der Vergangenheit oft scharf kritisiert hat, ist unklar. Der Republikaner nannte Merz nicht beim Namen, es gab bisher auch keine Berichte darüber, dass Trump dem Wahlsieger gratulierte.

Das dokumentiert die neue Distanz zwischen Deutschland und der aktuellen US-Administration. Merz warb nach seinem Wahlsieg dafür, Einigkeit in Europa herzustellen und Europa so zu stärken, "dass wir Schritt für Schritt Unabhängigkeit erreichen von den USA", sagte Merz. "Ich hätte nicht geglaubt, dass ich so etwas mal in einer Fernsehsendung sagen muss." Die künftige Bundesregierung muss erwarten, dass das Trump-Lager auch in Zukunft für die AfD trommeln wird.

Europäische Union

Die meisten Staats- und Regierungschefs gratulierten Friedrich Merz zum Wahlsieg und sprachen sich gleichzeitig für die Fortsetzung der europäischen Zusammenarbeit aus. Damit erwartet Brüssel zumindest größtenteils die Fortsetzung des deutschen Kurses der vergangenen Bundesregierungen. Vor allem im Baltikum, Polen oder auch in Frankreich erhofft man sich mehr Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach nach eigenen Angaben am Abend mit Wahlsieger Friedrich Merz und gratulierte ihm, wie er auf der Plattform X schrieb. Er habe sich auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgetauscht und ihm seine Freundschaft bekundet. "Wir sind mehr denn je entschlossen, gemeinsam Großes für Frankreich und Deutschland zu leisten und auf ein starkes und souveränes Europa hinzuarbeiten."

Es gibt aber auch Vorbehalte gegen Merz. Die französische Regierung ist aufgrund der eigenen Staatsschulden aktuell in großen finanziellen Nöten und erwartet von der Union kaum Entgegenkommen beim Aufweichen der europäischen Schuldenregeln. Zwar findet es in Brüssel Zuspruch, dass die Union Migration nach Deutschland stärker regulieren möchte. Doch man wird genau darauf achten, ob die künftige Bundesregierung nationale Alleingänge vornimmt oder gar Europarecht verletzt.

In Brüssel gibt es vor allem eine zentrale Erwartung: Deutschland soll sich nun nicht lange mit einer Regierungsbildung aufhalten. Denn es braucht die Bundesrepublik für entscheidende internationale Fragen.

Andere Reaktionen kommen auch vor allem aus den Ländern, in denen Rechtspopulisten stark sind – etwa aus Österreich. FPÖ-Chef Herbert Kickl gratulierte der AfD zum Wahlergebnis. "In der Brandmauer der Einheitsparteien, die in Wahrheit eine Angstmauer vor dem Willen der Bevölkerung und vor demokratischer Veränderung ist, klafft seit heute ein riesiges Loch", erklärte er. Die Menschen wollten "nicht mehr länger Bevormundung, illegale Masseneinwanderung, daraus folgenden islamistischen Terror und Sicherheitschaos, Klimakommunismus und Wohlstandszerstörung ertragen".

Auch der pro-russische und Trump-freundliche ungarische Regierungschef Viktor Orbán macht kein Geheimnis aus seiner Vorliebe für die bei der Bundestagswahl zweitplatzierte AfD. Entsprechend gratulierte er am Montag auch nur AfD-Chefin Alice Weidel zur "Verdopplung des Stimmanteils" – und nicht CDU-Chef Merz zum Wahlsieg.

Großbritannien

Mit dem Amtseintritt Trumps und den negativen wirtschaftlichen Entwicklungen durch den Brexit, die Corona-Pandemie und Russlands Ukraine-Krieg rückt Großbritannien wieder näher an die Europäische Union heran. Sicherheitspolitisch möchte London enger mit der EU zusammenarbeiten, aber auch wirtschaftspolitisch reift bei den Briten zunehmend die Erkenntnis, dass man nur als geeintes Europa auf Augenhöhe mit Washington oder Peking verhandeln kann. Der britische Premier Keir Starmer verstand sich hervorragend mit Kanzler Scholz, aber er hat in den vergangenen Wochen auch oft mit Merz telefoniert, wie der CDU-Chef am Montag auf einer Pressekonferenz erklärte.

Auch Starmer sendete Gratulationen an Merz und die Unionsparteien zum Wahlergebnis über X. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung, um unsere bereits starken Beziehungen zu vertiefen, unsere gemeinsame Sicherheit zu verbessern und Wachstum für unsere beiden Länder zu schaffen", teilte er mit.

Ukraine

In Kiew wird der Wahlsieg der Union mit Erleichterung aufgenommen. Zwar ist die kremlnahe AfD stark im künftigen Bundestag vertreten, aber von Merz erhofft sich die Ukraine eine entschlossenere Unterstützung als unter Scholz, obwohl auch die SPD Teil der künftigen Bundesregierung sein wird. Merz galt als Wunschkandidat für viele Ukrainer, denn der CDU-Chef war schon in seiner Zeit als Oppositionschef nach Kiew gereist und hatte dort seine Solidarität ausgedrückt.

Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte allgemein die Hoffnung, die gemeinsame Arbeit mit Deutschland fortzusetzen, "um Leben zu schützen, echten Frieden näher zur Ukraine zu bringen und Europa zu stärken". Merz und Selenskyj hatten sich im Dezember in Kiew getroffen. Anders als Scholz zeigte sich der CDU-Chef offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

In der ukrainischen Führung löste lediglich die Stärke der AfD einen Schreck aus, denn in Kiew sieht man mit Sorge die Nähe der Partei zu Russland.

Israel

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gratulierte Merz noch am Sonntagabend per Telefon, wie sein Büro mitteilte. Während des "warmen" Gesprächs habe Merz angekündigt, Netanjahu zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland einladen zu wollen. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor. Als Mitgliedsland müsste Deutschland ihn eigentlich bei der Einreise festnehmen.

Der CDU-Chef kündigte bereits am Montag an, Wege zu finden, damit ein israelischer Staatschef in der Bundesrepublik nicht verhaftet wird. Dementsprechend erhofft sich die rechtsnationale Regierung Netanjahus eine Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland. Nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 war die israelische Kriegsführung im Gazastreifen mit Tausenden zivilen Opfern auf heftige Kritik auch aus Deutschland gestoßen. Auch die Grünen und Außenministerin Annalena Baerbock äußerten sich wiederholt öffentlich kritisch.

Die AfD dagegen sieht auch Israel kritisch, vor allem aufgrund der in Teilen rechtsextremistischen und antisemitischen Strömungen in der Partei. Deswegen blieb Israels Diplomatie immer auf Distanz zu den deutschen Rechtspopulisten.

Russland

Keinen Anruf bekam Merz von Kremlchef Wladimir Putin. Die russische Regierung hofft nach dem Wahlsieg der Union auf einen zurückhaltenderen Kurs der nächsten Bundesregierung. Es könne eine Zusammenarbeit in Bereichen geben, die von gegenseitigem Interesse seien, sagte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. "Jedes Mal (wenn es eine neue Regierung gibt), hoffen wir auf einen nüchterneren Blick auf die Realität, auf Themen von beiderseitigem Interesse und gegenseitigem Nutzen." Man werde sehen, wie es sich entwickle.

Im russischen Staatsfernsehen lässt Putin vor allem die AfD feiern. Ihr Wahlergebnis in den östlichen Bundesländern sei Ausdruck dessen, dass die Bevölkerung dort einen pro-russischen Kurs möchte, berichteten kremlnahe Medien. Die Ampel sei für die politische Spaltung in Deutschland verantwortlich und nun erhoffe man sich eine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen durch eine Große Koalition und einen möglichen SPD-Außenminister.

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Inhaltlich erwartet man zwischen Scholz und Merz keine großen Unterschiede in der Russland-Politik. Russische TV-Sender konzentrierten sich eher auf Baerbock, die AfD-Chefin Alice Weidel oder Sahra Wagenknecht. Nun wird Weidels Wahlergebnis und der vermeintliche Gang von Baerbock in die Opposition positiv gesehen, den Abschied von Wagenknecht aus dem Bundestag dagegen negativ. Moskau blickt also mit gemischten Gefühlen auf die Bundestagswahl und wartet nun erst einmal ab, welche Politiker und Politikerinnen neben Merz die künftige deutsche Regierung anführen werden.