Kommt die Koalition? Merz lässt CDU-Verbänden freie Hand mit Wagenknecht
Die Entscheidung liegt bei den Landesverbänden: CDU-Chef Friedrich Merz will die Verantwortung für mögliche BSW-Koalitionen den Landesverbänden überlassen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat den CDU-Landesverbänden freie Hand gegeben, über mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu entscheiden. "Wenn es den Grundsätzen der Partei, der CDU, entspricht, wenn es nicht gegen Parteitagsbeschlüsse von uns verstößt, dann haben diese Landesparteien das Recht, eine solche Entscheidung zu treffen", sagte der CDU-Chef am Sonntag im ARD-Sommerinterview.
"Das letzte Wort, das erste und das letzte Wort in diesen Entscheidungen haben die beiden Landesparteien in Thüringen und in Sachsen", fügte er mit Blick auf die Landtagswahlen im September hinzu. Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt habe ihm gesagt, "das sind vernünftige Leute, mit denen kannst du vernünftig zusammenarbeiten". Deshalb schließe er das nicht aus. Merz bekräftigte, dass es aber CDU-Parteitagsbeschlüsse gegen Bündnisse mit der AfD und der Linkspartei gebe.
"Ich schließe eine Zusammenarbeit mit dem BSW auf der Bundesebene aus", betonte der Parteichef zugleich. "Das sind vollkommen unterschiedliche politische Vorstellungen", sagte er in Anspielung etwa auf die Außen- und Sicherheitspolitik. Im September finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Das neu gegründete BSW liegt mittlerweile in Umfragen zwischen 15 und 20 Prozent.
- Nachrichtenagentur Reuters
