Rücktrittsforderung Wirbel um Faeser-Aussagen zu Tat in Bad Oeynhausen
Eine Aussage von Nancy Faeser zum mutmaßlichen Täter von Bad Oeynhausen sorgt für Aufsehen. Sie hatte die wohl nicht gelungene Integration angesprochen.
Nach dem gewaltsamen Tod eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen ist die Debatte über Abschiebungen von Geflüchteten wieder intensiver geworden. Mutmaßlicher Täter ist ein Syrer, der im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kam und bereits polizeibekannt sein soll. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich auf einer SPD-Kommunalkonferenz zu dem Fall geäußert. Nach einem Bericht der "Welt" sagte sie: "Und ich glaube, dass wir [über, d. Red.] diese Form der nicht gelungenen sozialen Integration viel mehr reden müssen." Dies hat jetzt den parlamentarischen Geschäftsführer der CSU im Bundestag auf den Plan gerufen.
In der "Bild" forderte Alexander Hoffmann Konsequenzen aus den Aussagen der SPD-Politikerin. "Sollte die Ministerin es ernst meinen, dass sie die Verantwortung für den Tod bei der Bevölkerung sucht, muss sie sofort zurücktreten", sagte er der Zeitung.
Der Fall hat bundesweit Bestürzung ausgelöst, die Anteilnahme ist groß. Der beschuldigte Syrer soll den 20-Jährigen in der Nacht zum vergangenen Sonntag unvermittelt attackiert, auf dessen Kopf eingeschlagen und eingetreten haben. Der junge Mann starb wenige Tage später im Krankenhaus. Den Ermittlern zufolge war der Beschuldigte in der Vergangenheit bereits durch Gewalt-, Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte aufgefallen, aber nicht vorbestraft.
Polizeigewerkschaftler: Ich bin sprachlos
Kritik an den Aussagen der Ministerin gab es auch vom FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. "Es besorgt mich ernsthaft, dass Frau Faeser erklärt, die deutsche Gesellschaft habe eine Bringschuld gegenüber Migranten", sagte er der "Bild". Das Problem sei eher, dass viele Straftaten bei dem mutmaßlichen Täter keine ernsthaften Konsequenzen zur Folge hätten. Auf der Plattform X schrieb der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft, Heiko Teggatz: "Das ist einfach nur unfassbar! Ich bin sprachlos. Das ist an Pietätlosigkeit nicht mehr zu überbieten."
Nach dem Bericht der "Welt" habe Faeser auch gesagt, dass der mutmaßliche Täter acht Jahre lang in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt habe. "Ein Jugendlicher, der gar nichts anderes kennt", sagte Faeser laut dem Bericht. Allerdings hatte ein Sprecher der Stadt Bad Oeynhausen erklärt, dass der Syrer nie in einer städtischen Unterkunft gelebt habe.
