Politiker warnen "Da wird ihnen das Flaggen-Schwenken vergehen"
AfD-Abgeordnete lösen mit einer Pro-Russland-Aktion in Kaliningrad heftige Debatten aus. Andere Parteien kritisieren die Reise scharf und fordern Konsequenzen.
Sie schwenkten deutsch-russische Fahnen in Kaliningrad: Mehrere AfD-Abgeordnete sind in die russische Exklave gefahren und haben dort für die "deutsch-russische Freundschaft" und gegen europäische Werte demonstriert. Während russische Medien die Aktion, über die t-online berichtete, fleißig aufgriffen, löst sie in der deutschen Politik heftige Kritik aus.
"Ich empfehle dieser Reisegruppe dringend eine neue Destination: Zugfahrt in die Ostukraine one way", sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die gerade für die FDP ins Europaparlament gewählt wurde, t-online. "Dort können sie sich anschauen, was ihre russischen Freunde jeden Tag zu verantworten haben: Tod und Zerstörung. Spätestens dort wird ihnen das Flaggen-Schwenken vergehen."
SPD-Außenpolitiker Michael Roth sieht die Reise als Zeichen für ein sehr viel größeres Problem: "Die AfD agiert als verlängerter Arm Moskaus in Deutschland", sagte er t-online. "Die jüngste Reise von AfD-Funktionären nach Kaliningrad zeigt deutlich, dass die Ermittlungen gegen die beiden AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl keine Einzelfälle sind."
Maximilian Krah und Petr Bystron, die auf den ersten beiden Plätzen der AfD-Liste für die Europawahl standen, stehen im Zentrum von Spionage- und Schmiergeldskandalen. Beide hatten einem prorussischen Portal Interviews gegeben, über das Geld an Politiker geflossen sein soll. Bystrons Immunität im Bundestag, wo er bisher Abgeordneter war, wurde aufgehoben, seine Büros und Wohnungen wurden von der Polizei durchsucht. Gegen Krah hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Vorermittlungen eingeleitet.
"Die AfD geriert sich gerne als patriotische Partei, vertritt jedoch in Wahrheit die Interessen und Ideologien des Kremls in Deutschland", warnt SPD-Politiker Roth. "Sie stellt ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa dar."
Notz: "Völlig unverfroren"
Auch Grünen-Politiker Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die deutschen Nachrichtendienste im Bundestag, kritisierte im Gespräch mit t-online scharf, dass die Nähe von Mandatsträgern der AfD zu Diktaturen wie Russland, China, Syrien und Nordkorea nicht mehr nur eine ideologische sei. "Vielmehr macht man sich sehr bewusst zum Sprachrohr dieser Regime, trägt ihre Narrative in unsere Parlamente und erhält dafür logistische wie finanzielle Unterstützung."
Von Notz warnte: "Hier hat sich eine unheilvolle Allianz gebildet, auf die unsere wehrhafte Demokratie sehr entschlossen reagieren muss." Rechtsextremisten wollten die parlamentarische Demokratie aushöhlen und überwinden – und artikulierten das mittlerweile "völlig unverfroren" öffentlich. Die demokratischen Institutionen müssten sich "angesichts krasser Bedrohungslagen insgesamt sehr viel robuster und resilienter aufstellen".
Eine 18-köpfige AfD-Reisegruppe war vom 16. bis zum 21. Juni nach Kaliningrad gereist. Fünf Landtagsabgeordnete hatten an der Reise teilgenommen – darunter der Landesvize Sachsen-Anhalts, Hans-Thomas Tillschneider. Sie demonstrierten dort auf dem zentralen Siegesplatz mit deutsch-russischen Flaggen und gaben russischen Medien Interviews.
Immer wieder fallen AfD-Politiker durch Reisen in russisches Gebiet und Auftritte in russischen Medien auf. Und immer wieder äußern sie sich dabei deutlich zugunsten des russischen Präsidenten, der einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, und gegen das deutsche demokratische System.
Zuletzt waren im März vier AfD-Politiker als sogenannte Wahlbeobachter zu den Präsidentschaftswahlen nach Russland gereist. Mit Auftritten im russischen Fernsehen stellten sie der Wahl einen Persilschein aus – dabei geht Putin brutal gegen Oppositionelle vor. Offizielle Organisationen kritisieren die Abstimmungen als "Scheinwahlen".
- Eigene Recherchen
