AfD-Politiker schwenken Flaggen für Russland in Kaliningrad

AfD-Abgeordnete sind in die russische Exklave Kaliningrad gereist, um dort zu demonstrieren – mit russischen Medien im Schlepptau. Die AfD-Spitze sagt: Sie wusste von nichts.

Sie stehen auf einem zentralen Platz und schwenken Fahnen, die zur Hälfte russisch, zur Hälfte deutsch sind: Mehrere AfD-Abgeordnete und -Funktionäre sind nach Kaliningrad gereist. Begleitet von russischen TV-Sendern und Medien setzten sie dort ein Zeichen für die deutsch-russische Freundschaft und "gegen westliche Werte"– ungeachtet Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, ungeachtet der massiven Sanktionen Deutschlands und der EU gegen Russland. Und auch ungeachtet der Kritik an solch medienwirksamen Reisen in autoritär regierte Länder, speziell nach Russland, in Teilen der eigenen Partei.

Bei dem Trip vom 16. bis 21. Juni waren gleich mehrere AfD-Mandatsträger und -Funktionäre mit von der Partie, wie Videos russischer Medien zeigen. Darunter: Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Sachsen-Anhalt, sowie der Landtagsabgeordnete Frank Otto Lizureck (ebenfalls Sachsen-Anhalt). Mit dabei sind außerdem die AfD-Funktionäre Philip Steinbeck, der im Kreistag Ludwigslust-Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) sitzt, und Guido Borkowsky, der 2023 in Bad Schmiedeberg (Sachsen-Anhalt) für die AfD als Bürgermeister kandidierte.

Ausgiebig im russischen TV äußert sich auch die Mitreisende Natalie V., die AfD-Funktionäre bereits zuvor auf Russland-Reisen begleitete – angeblich als Übersetzerin. V. betreibt ein Tantra-Massagestudio mit sexuellen Dienstleistungen und tritt immer wieder im Kontext pro-russischer Propagandaaktionen und Protesten in Erscheinung.

Bundesregierung als "Vasall Amerikas"

Insgesamt seien 18 AfD-Mitglieder nach Kaliningrad gereist, darunter fünf Landtagsabgeordnete, erklärt Tillschneider auf Anfrage von t-online. Und das nicht unbeachtet: Mehrere russische Medien griffen die Reise der Deutschen und vor allem ihre Flaggenaktion auf dem Siegesplatz auf.

"Freundschaft. Deutschland – Russland. Für immer", sagt Steinbeck in die Kamera des russischen TV-Senders Kaskad TV. "Wir sagen nein, wir wollen nicht mit der Beziehung zu Russland brechen", sagt Tillschneider. Und Natalie V. behauptet im selben Video: "Im Moment gibt es keine angemessene Regierung, die im Interesse des deutschen Volkes, im Interesse Deutschlands handelt, weil diese Regierung, wie Sie wissen, der Vasall Amerikas ist." Ein weiterer Grund für die "Freundschaftsreise" sei, "sich gegen europäische Werte zu stellen".

Es ist Stimmungsmache gegen den Westen und Werbung für Putin, durch den Auftritt multipliziert über TV und Netz. Wie aber sind die russischen Medien überhaupt auf die Reisegesellschaft aufmerksam geworden? Tillschneider erklärt t-online: "Ich habe die russische Zeitung, für die ich schreibe, informiert." Diese wiederum hätte dann wohl andere Journalisten informiert.

Tillschneider schreibt für die Moskauer Zeitung "Wedomosti". Er ist außerdem Gründer und Vorsitzender des pro-russischen Vereins "Wastok e.V.", in dessen Vorstand auch seine Mitreisenden Lizureck und Lieschke sitzen.

Bundesvorstand widerspricht Tillschneider: Reise nicht angemeldet

Die Einladung zur Reise ins frühere Königsberg sei an alle Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt gegangen, erklärt Tillschneider auf Anfrage von t-online. Die Kosten für die "Freundschaftsfahrt" hätten die Teilnehmer selbst getragen. "Wir wollten damit vor allem der russischen Seite zeigen, dass nicht alle Deutschen so ticken wie Scholz, Baerbock, Strack-Zimmermann, Merz, Kiesewetter und wie sie alle heißen", so Tillschneider.

Dem sachsen-anhaltinischen Landesvize zufolge ist die Reise im Landesvorstand Sachsen-Anhalt Ende 2023 beschlossen und dem "Bundesvorstand ordnungsgemäß angezeigt" worden. Der Bundesvorstand widerspricht: Die Reise sei "wohl nicht angemeldet" gewesen, teilt ein Pressereferent der Partei auf Anfrage von t-online mit.

Das dürfte Ärger in der Partei erregen – und das kurz vor dem ohnehin explosiven Bundesparteitag am Wochenende in Essen. In der Vergangenheit sind AfD-Politiker bereits häufig durch Reisen in russisches Gebiet oder Propaganda-Auftritte im russischen TV aufgefallen. Auch Tillschneider ist hier kein Unbekannter: Er reiste bereits im Herbst 2022 nach Russland, nach massiver Kritik wurde die Reise abgebrochen.

Parteitagsantrag gegen unabgesprochene Russland-Reisen

Auch innerhalb der AfD, die offiziell so sehr auf Nationalismus und Souveränität pocht, sind diese Trips als "Putin-Schmuserei" und "Hardcore-Propaganda" umstritten. Das gilt besonders für Teile der Westverbände. Für den Parteitag am Wochenende liegt ein Antrag vor, der solche Reisen und Auftritte in Zukunft einen Riegel vorschieben will – gestellt haben ihn unter anderem die Landesvorsitzenden Jan Bollinger (Rheinland-Pfalz) und Robert Lambrou (Hessen).

Darin fordern sie, dass in Zukunft gelten soll: "Als besonders schwerwiegender und in der Regel einen schweren Schaden begründender Verstoß gegen die Ordnung der Partei" sei zu werten und zu sanktionieren, "wenn ein Amts- oder Mandatsträger Reisen ins Ausland mit politischem Bezug unternimmt, sich mit ausländischen Politikern öffentlich trifft oder mit ihnen öffentlich auftritt oder in ausländischen Medien, insbesondere Rundfunksendungen, auftritt, ohne zuvor die Einwilligung des Bundesvorstandes einzuholen".

Stimmt, was der Bundesvorstand sagt, hat Tillschneider die Reise nicht angemeldet – und würde mindestens mit dem Auftritt im ausländischen TV gegen diese Regel verstoßen. Ob er sich noch dazu mit Politikern oder anderen russischen Offiziellen getroffen hat, mag Tillschneider auf Anfrage von t-online nicht beantworten. Darüber wolle er in den nächsten Tagen auf Telegram informieren.

So oder so: Dem Antrag der Landeschefs aus dem Westen gibt Tillschneider neues Futter – und neues Sprengpotenzial für den Bundesparteitag am Wochenende.