Streit über Schuldenbremse "Schwarze Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft"
Die Frage nach der Einhaltung der Schuldenbremse droht die Ampel zu spalten. Jetzt wird Kanzler Olaf Scholz auch von der eigenen Partei unter Druck gesetzt.
Kurz vor der von der Ampelregierung angestrebten Einigung über den Bundeshaushalt 2025 fordern mehrere Flügel der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam ein Aussetzen der Schuldenbremse angesichts der Ausgaben für die Ukraine und die jüngsten Flutschäden. "Das Dogma der Schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft", erklärten der Seeheimer Kreis, die Parlamentarische Linke (PL) und das Netzwerk Berlin der Nachrichtenagentur Reuters.
"Angesichts der außergewöhnlichen Notsituationen in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten sollten wir auch in diesem Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen", fordern Dorothee Martin (Netzwerk Berlin), Matthias Miersch (PL) und Dirk Wiese (Seeheimer Kreis) gemeinsam. Die schwache Konjunktur erfordere zudem eine Reform der Konjunkturkomponente in der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, damit der Wirtschaft "nicht die Luft zum Atmen" genommen werde.
Scholz verteidigt Sparkurs
In Deutschland darf der Bund laut Schuldenbremse nur neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen. Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP wollte sich eigentlich bis zum 3. Juli auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verständigen, der dann im Bundestag beraten und beschlossen werden muss. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Sonntag im ARD-Sommerinterview aber nur von einer Einigung im Juli und verteidigte den Sparkurs erneut: "Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Daran führt nun mal kein Weg vorbei."
Angesichts der schlechten Umfragewerte von Scholz betonen die drei Fraktionsgruppierungen zudem, dass sie dem Kanzler in der Ampelregierung den Rücken stärken wollten. "Deutschland und Europa brauchen jetzt Führung und staatspolitische Verantwortung, um die großen Herausforderungen zu meistern", fordern Martin, Miersch und Wiese.
Djir-Sarai: "Schuldenpopulismus"
Die FDP lehnt Ausnahmen von der Schuldenregel bisher kategorisch ab und pocht darauf, die Lücken im Haushalt 2025 durch Kürzungen in den Ressort-Etats zu schließen. "Der Schuldenpopulismus der SPD vor allem ist an der Stelle auch gefährlich für die Zukunft und Entwicklung unseres Landes", sagte Djir-Sarai in Berlin nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Er warnte: "Mit immer mehr Schulden und einer Ausweitung des Sozialstaates wird Deutschland nicht mehr Wachstum und Wohlstand generieren können."
Einige Forderungen seien toxisch für den Wohlstand, sagte Djir-Sarai. Zudem stehe die Einhaltung der Schuldenbremse auch im Koalitionsvertrag. "Interessanterweise muss alles in Deutschland heutzutage nachhaltig sein. Das ist auch gut so, aber wir vergessen in der deutschen Politik oft, dass auch Finanzpolitik nachhaltig sein muss. Das heißt, keine Schulden, keine Belastungen auf Kosten künftiger Generationen", forderte Djir-Sarai. Das Parteipräsidium forderte in einem Beschluss auch verstärkte Anstrengungen für den Bürokratieabbau in Deutschland und der EU.
"Ohne Schuldenbremse, ohne uns"
Mehrere, jüngere Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion hatten angesichts der Kritik der SPD an der Schuldenbremse zuvor mit Koalitionsbruch gedroht. "Die Schuldenbremse ist keine 'Wäre-schön-wenn'-Option, sondern im Grundgesetz verbriefte Generationengerechtigkeit", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, Jens Teutrine, der "Bild". "Allen muss klar sein: ohne Schuldenbremse, ohne uns."
Die Schuldenbremse diene auch als "Erziehungsmaßnahme für jene Politiker, denen der Respekt vor den arbeitenden Steuerzahlern fehlt und die endlos Steuergeld auf Pump ausgeben wollen", sagte Teutrine weiter. "Insbesondere das ehemals sozialdemokratische Arbeitermilieu hat kein Verständnis, wenn die SPD jegliche Korrekturen beim Bürgergeld blockiert. Die Schulden von heute sind die Zinsen und Steuererhöhung von morgen." Die Junge Gruppe stellt mit 30 Abgeordneten knapp ein Drittel der FDP-Fraktion.
Die Verhandlungen in der Bundesregierung über den Staatshaushalt für das kommende Jahr gehen in die entscheidende Phase. Das Bundeskabinett will den Etatplan am 3. Juli verabschieden.
- Nachrichtenagentur AFP, Reuters und dpa
