Abschiebungen in die Ukraine? Strack-Zimmermann: Dobrindt als "Putins Propagandist"
Nach dem Vorschlag Alexander Dobrindts, Ukrainer teilweise auszuweisen, kommt auch aus den Reihen der FDP scharfe Kritik. Das wäre genau das, was Putin wolle.
Als "gespenstisch" hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnet, ukrainische Flüchtlinge ohne feste Arbeit in ihr Heimatland zurückzuschicken. Die Union beginne, sich vom Schicksal der Flüchtlinge und vom Krieg in der Ukraine zu distanzieren, sagte die Europaabgeordnete am Montag im Deutschlandfunk.
Genau darauf ziele der russische Präsident Wladimir Putin ab: "Dass wir hier keine Nerven mehr haben, dass wir diskutieren und langsam auch gegen ukrainische Flüchtlinge – die gekommen sind, weil sie um ihr Leben bangen mussten – auffahren."
Dobrindt soll einmal in die Ukraine reisen
In der Ukraine gebe es keine Regionen, die man als sicher bezeichnen könne. Die Raketen Putins schlügen selbst im äußersten Westen des Landes an der polnisch-ukrainischen Grenze ein.
"Ich empfehle dringend, dorthin zu reisen, um zu sehen, welche Tragödien sich dort abspielen", sagte Strack-Zimmermann. "Ich finde es schon bizarr, das aus der Wärme heraus zu beurteilen." Dobrindt hatte gefordert, Kriegsflüchtlinge "in sichere Gebiete der West-Ukraine" zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen.
Aussage sei ein Märchen
Im Kurznachrichtendienst X wurde Strack-Zimmermann noch einmal deutlicher. Hier bezeichnete sie Dobrindts Aussage, dass es in der Ukraine sichere Gebiete gäbe, als Märchen und warf dem CSU-Politiker vor, Propaganda für Putin zu betreiben.
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Dass mehr Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland Arbeit finden müssten, sei richtig, sagte die FDP-Politikerin weiter. Gerade bei den vielen geflüchteten Frauen sei aber die Kinderbetreuung ein Problem, nicht der mangelnde Wille.
Diskussion um Bürgergeld generell richtig
Der Union warf sie vor, die Diskussion um Sozialleistungen für Geflüchtete aus wahltaktischen Gründen zu führen. So sollten AfD-Wähler aus den ostdeutschen Bundesländern gewonnen werden. "Wenn wir anfangen, die Terminologie der AfD zu nutzen, in der Hoffnung, dann Stimmen zu bekommen – das wird nicht funktionieren", betonte sie. Lesen Sie hier mehr zum Thema Bürgergeld für Ukrainer.
Doch auch Strack-Zimmermann hält eine generelle Diskussion über das Bürgergeld für angebracht. Man müsse gucken, ob das Bürgergeld, im Vergleich zu denen, die arbeiten, nicht zu hoch angesetzt sei.
In diesem Punkt ähnlich klang am Montag FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der vor einer Woche gefordert hatte, neu ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine nicht automatisch Bürgergeld zukommen zu lassen, sondern zunächst Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. Vor Journalisten verteidigte Djir-Sarai Dobrindt: "Das, was er gesagt hat, sind nicht meine Worte. Aber ich finde nicht, dass man ihn deshalb fertig machen sollte." Richtig sei, dass sich beim Bürgergeld grundsätzlich etwas tun müsse.
- x.com: Post von "@MAStrackZi"
- deutschlandfunk.de: "Ukrainer zurückschicken? Interview mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, MdEP"
- Nachrichtenagentur dpa
