Schuldenbremse Kubicki fordert Machtwort vom Kanzler
Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt die SPD vor einem Bruch des Koalitionsvertrages. Er reagiert auf Forderungen nach Mehrausgaben.
Der Druck auf die SPD vom Koalitionspartner FDP wegen der Schuldenbremse wächst. Angesichts der Forderungen der SPD nach einem weniger strikten Sparkurs wünscht sich der FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Machtwort des Kanzlers. "Es wäre vielleicht nicht schlecht, der Kanzler selbst würde für etwas mehr Disziplinierung in den eigenen Reihen sorgen", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel". Die Eckdaten des Haushalts für 2025 seien mit Olaf Scholz abgestimmt.
Kubicki warf der SPD vor, mit ihren Forderungen nach höheren Ausgaben den Fortbestand der Koalition zu gefährden. Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage der Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP. "Wer diese Grundlage infrage stellt, der stellt auch die künftige Zusammenarbeit infrage." Mit dieser Aussage stellte sich Kubicki hinter FDP-Chef Lindner, der den sozialdemokratischen Koalitionspartner am Samstag vor einem Bruch des Koalitionsvertrags gewarnt hatte.
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"Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen"
Lindner (FDP) hatte SPD-Chef Lars Klingbeil zur Einhaltung der Koalitionsvereinbarungen aufgefordert. Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse "müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung und reagierte damit auf Äußerungen von Klingbeil zu Lindners Haushaltskurs. Die SPD habe einen Koalitionsvertrag unterschrieben, "in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen" seien, sagte Lindner. Der FDP-Politiker antwortete mit seiner Kritik am Koalitionspartner SPD auf jüngste Äußerungen Klingbeils in einem Interview. Wie der Deutschlandfunk am Donnerstag berichtete, hatte Klingbeil im Gespräch mit Reuters-TV gesagt, dass man "nicht mal eben 30 oder 40 Milliarden Euro einsparen" könne.
Offenbar geht man in der SPD von einem größeren Haushaltsloch aus als bislang angenommen aus. Die Summe wird nach Tagesspiegel-Informationen auf mehr als 50 Millionen Euro geschätzt. 25 Milliarden davon gehen auf die vom Bundeskabinett festgelegten Einsparungen für 2025 im Vergleich zum Haushalt 2024 zurück. Etwa 20 Milliarden Euro schlagen wegen fehlendem Geld im Klima- und Transformationsfonds (KTF) und Mehrkosten für den Staat bei der Finanzierung der EEG-Umlage zu Buche. Weitere fünf Milliarden seien bereits unter anderem wegen neuer Steuergesetze eingepreist.
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- Vorabmeldung des Tagesspiegel
