Streit mit SPD-Chef Lindner warnt vor Koalitionsbruch
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die SPD ermahnt. Beim Thema Schuldenbremse gebe es eine klare Abmachung.
Der Streit um die Schuldenbremse in der Ampelkoalition geht weiter. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat jetzt SPD-Chef Lars Klingbeil zur Einhaltung der Koalitionsvereinbarungen aufgefordert. Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse "müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung und reagierte damit auf Äußerungen von Klingbeil zu Lindners Haushaltskurs. Die SPD habe einen Koalitionsvertrag unterschrieben, "in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen" seien, sagte Lindner.
Der FDP-Politiker antwortete mit seiner Kritik am Koalitionspartner SPD auf jüngste Äußerungen Klingbeils in einem Interview. Wie der Deutschlandfunk am Donnerstag berichtete, hatte Klingbeil im Gespräch mit Reuters-TV gesagt, dass man "nicht mal eben 30 oder 40 Milliarden Euro einsparen" könne.
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Mit seinen Äußerungen stelle Klingbeil den Koalitionsvertrag "öffentlich infrage, obwohl er weiß, dass diese Leitplanken für uns unverrückbar sind", kritisierte Lindner. Die schwierige Haushaltslage sei nicht durch zu geringe Steuereinnahmen begründet, sondern durch zu hohe Ausgabenwünsche.
Unterschiedliche Ansätze von Klingbeil und Lindner
Klingbeil sprach demnach von einer klaren Botschaft an Lindner, dass die Sozialdemokraten diesen Weg nicht mitgehen würden. Stattdessen setze die SPD auf Einnahmeerhöhungen oder andere Wege bei der Einhaltung der Schuldenbremse. Dennoch zeigte sich Klingbeil demnach zuversichtlich, dass sich das Bundeskabinett wie zugesagt am 3. Juli auf den Haushaltsentwurf einigen werde.
Lindner plant Entlastungen für Einkommensteuerzahler im zweistelligen Milliardenbetrag und hatte damit am Mittwoch die nächste koalitionsinterne Debatte in der Ampel-Regierung angestoßen. Bis 2026 soll nach Plänen des Bundesfinanzministers in mehreren Schritten der Grundfreibetrag angehoben und die Einkommensteuertarife angepasst werden. Damit will Lindner die sogenannte kalte Progression bekämpfen. Bei SPD und Grünen stoßen die Pläne auf Ablehnung.
- Nachrichtenagentur dpa
