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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Vizekanzler Robert Habeck und das zweite Standbein
Stahl, Zement und chemische Grundstoffe fressen bislang viel fossile Energie. Robert Habeck will sie klimaneutral machen. Helfen soll dabei eine neue Strategie.
Der offizielle Name ist sperrig, also versucht es Robert Habeck mit einem Sprachbild. Er freue sich, sagt der grüne Wirtschaftsminister, heute das "zweite Standbein" vorstellen zu können, auf dem die Industrie künftig den Weg zur Klimaneutralität gehen soll. Genauer gesagt: die Grundstoffindustrie, eine besondere Herausforderung für den Klimaschutz.
Die Produktion von Stahl, Zement und chemischen Grundstoffen wie Ammoniak und Ethylen verbraucht viel Energie. Sie klimaneutral umzubauen, ist teuer. Die Bundesregierung subventioniert die Konzerne deshalb schon jetzt mit vielen Milliarden. Das ist das erste Standbein auf dem Weg zur Klimaneutralität, es besteht gewissermaßen aus Euroscheinen.
Das zweite Standbein, das Wirtschaftsminister Habeck am Mittwoch auf einer Pressekonferenz vorstellt, hört auf den Namen "Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe" und klingt nicht nur kompliziert, sondern ist auch weniger greifbar. Es besteht bislang vor allem aus einem Strategiepapier und gutem Willen. Trotzdem ist es aus Sicht von Ökonomen und der Industrie nicht weniger wichtig.
"Energieintensive Produktion in Deutschland halten"
Es sei das erklärte Ziel der Bundesregierung, sagt Habeck, "auch energieintensive Produktion in Deutschland zu halten". Mittelfristig, da ist sich der Wirtschaftsminister mit vielen Experten einig, funktioniert das in Deutschland nur mit klimaneutralen Produkten. Die aber werden zunächst noch etwas teurer sein als ihre konventionellen Alternativen aus anderen Weltregionen.
In einem Konzeptpapier skizziert Habecks Ministerium deshalb, wie die Politik dabei helfen will, dass sich grüne Produkte trotzdem möglichst schnell am Markt durchsetzen. Leitmärkte heißt also, dass rasch eine Nachfrage entstehen soll, die sie mittel- bis langfristig wettbewerbsfähig macht. Denn: "Ohne Käufer nutzt das beste Produkt nichts", wie Habeck sagt. Im schlimmsten Fall würden die staatlich hoch subventionierten Direktreduktionsanlagen klimaneutralen Stahl produzieren, den aber niemand haben will.
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Das Gute am zweiten Standbein ist, dass es den Staat erst einmal nichts kostet. Das Schlechte: Es müssen viele mitmachen, damit es funktioniert. Der Kern des 40 Seiten langen Konzepts sind Vereinbarungen darüber, unter welchen Voraussetzungen Stahl, Zement, Ammoniak und Ethylen als "grün" gelten dürfen. Auf die hat sich das Ministerium in einem zweijährigen Diskussionsprozess mit der Industrie verständigt.
Label und Quoten sollen helfen
Die deutsche Stahlbranche hat aus dieser gemeinsamen Definition schon ein eigenes Label entwickelt, das grünen Stahl künftig kennzeichnen soll – was Transparenz schafft beim Käufer. So weit sind die Zement- und die Chemiebranche noch nicht.
Habeck will aber politisch noch an anderen Punkten ansetzen, um die Nachfrage nach grünen Grundstoffen zu stimulieren. Auf EU-Ebene will sich der Wirtschaftsminister dafür einsetzen, dass die entsprechenden Standards in Quoten und Regulierungen für klimaneutrale Produkte einfließen. Weltweit will Habeck im "Klimaclub" von Kanzler Olaf Scholz für die grünen Standards werben. Das Motto lautet: Je größer der grüne Leitmarkt wird, desto besser.
Trotzdem könnten die Schritte hierzulande zunächst am konkretesten ausfallen. Denn 15 Prozent der betreffenden Grundstoffe kaufe der Staat für seine Bauvorhaben ein, rechnet Habeck vor. Für Schulen, Kitas und Spielplätze zum Beispiel. Der Vizekanzler will sich deshalb dafür einsetzen, dass bei der Reform des Vergaberechts zumindest die Möglichkeit geschaffen werde, Quoten für grüne Grundstoffe vorzuschreiben.
Die Ampel reformiert das Vergaberecht gerade ohnehin. Der Entwurf sei in der Ressortabstimmung, er hoffe auf eine baldige Einigung, sagte Habeck. Ein Vorteil. Denn die USA und China hätten den Wettkampf um diese Leitmärkte längst aufgenommen, mahnt Habeck. Das Falscheste, was Europa nun tun könne, sei weiter abzuwarten. Alles müsse jetzt "so schnell wie es geht" funktionieren, sagt Habeck. "Wir sind immer zu spät."
- Pressekonferenz mit Robert Habeck am 22. Mai 2024
- Eigene Recherchen
