Höchster Stand jemals Politische Straftaten: Faeser spricht von "völliger Eskalation"
Die politisch motivierten Straftaten in Deutschland haben einen historischen Höchststand erreicht. Innerhalb von zehn Jahren haben sich die Zahlen wohl fast verdoppelt.
Die Zahl der polizeibekannten politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr einen neuen Rekord erreicht. Die 60.028 erfassten Delikte stellen den höchsten Stand seit der Einführung der Statistik 2001 dar. Das geht aus der am Dienstag in Berlin vorgestellten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2023 hervor. "Wir erleben eine völlige Eskalation der politischen Aggression", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung. Der Zuwachs gegenüber 2022 liegt bei weniger als 2 Prozent. In 3.561 Fällen handelt es sich um Gewalttaten, knapp 12 Prozent weniger als 2022.
Besonders stark stiegen die Fallzahlen demnach bei rechts- und linksextremen Straftaten und bei Taten in Zusammenhang mit ausländischen Ideologien – hier insbesondere die Taten mit Bezug zum Nahostkonflikt. Stark gesunken hingegen sind Fälle mit Bezug zur Corona-Pandemie.
Faeser will "Menschen in unserem Land schützen"
"Wir sehen einen neuen Höchststand von Straftaten, die sich gegen unsere offene und freiheitliche Gesellschaft richten", sagte Faeser. "Wir müssen unmissverständlich zeigen, dass der Rechtsstaat diese Gewalt nicht hinnimmt." Es gelte nun, "die Menschen in unserem Land zu schützen, die Rassismus, Judenhass, islamistische Gewalt, Rechtsextremismus und Linksextremismus durch Anfeindungen und Bedrohungen erleben müssen".
Es handelt sich bei der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität um eine Eingangsstatistik, das heißt, Taten werden dann erfasst, wenn sie der Polizei bekannt werden – es gibt also ein Dunkelfeld. Mehrfachzählungen sind möglich, wenn Delikte in mehr als eine Kategorie (Phänomenbereich) fallen. Doch auch Beratungsstellen verzeichneten im vergangenen Jahr deutlich mehr Meldungen über politische Gewalt – in diesem Fall mit rechter und rassistischer Motivation, mehr dazu lesen Sie hier.
Die Entwicklung in den einzelnen Bereichen: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten von rechts stieg laut Jahresstatistik 2023 um 23,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 28.945 Taten. Die linksextremen Delikte nahmen um 11,5 Prozent auf 7.777 Taten zu.
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Die Zahl der registrierten Fälle im Zusammenhang mit einer ausländischen Ideologie stieg um 33 Prozent auf 5.170, die der Taten mit religiösem Bezug verdreifachten sich auf 1.458 – ein Anstieg um 203 Prozent. In diesen beiden Bereichen spielten Taten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt eine wichtige Rolle.
Delikte im Zusammenhang mit Corona-Pandemie sanken deutlich
Den Löwenanteil der gesamten Straftaten machten mit einem Drittel Propagandadelikte aus, also zum Beispiel das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei den Straftaten mit rechtem Hintergrund machten sie 57,7 Prozent aus.
Einen Rückgang um knapp 31 Prozent verzeichneten jene Fälle, die das Bundeskriminalamt unter der Kategorie "sonstige Zuordnung" führt. Hierunter fielen auch Delikte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, die mit dem Ende der Pandemie und der Lockdown-Maßnahmen stark zurückgingen.
Bei den politisch motivierten Gewalttaten verzeichnete das Bundeskriminalamt einen Rückgang um 11,9 Prozent, den es allerdings allein auf die sinkenden Zahlen in der Kategorie "sonstige Zuordnung" zurückführt. In allen anderen Bereichen gab es teils starke Anstiege – bei den rechts motivierten Taten um 8,6 Prozent auf 1.270 Fälle, bei den linksextremen um 8,8 Prozent auf 916 Fälle.
2023 gab es drei politisch motivierte Tötungsdelikte
Bei den Gewalttaten mit Bezug zu ausländischen Ideologien wurde ein Plus von knapp 32 Prozent verzeichnet auf 491 Fälle, bei den Taten mit religiösem Bezug ein Plus von 76,5 Prozent auf 90 Fälle. Insgesamt registrierte das BKA 3.561 politisch motivierte Gewalttaten - nach 4.043 im Vorjahr 2022.
Im Jahr 2023 wurden laut Jahresbilanz insgesamt 17 versuchte und drei vollendete politisch motivierte Tötungsdelikte registriert. Von den vollendeten Tötungsdelikten ordnete das Bundeskriminalamt eines dem Phänomenbereich ausländische Ideologie und zwei dem Phänomenbereich religiöse Ideologie zu.
"Diese Entwicklung müssen wir sehr ernst nehmen"
Die Zahl der Menschen, die durch politisch motivierte Gewaltkriminalität verletzt wurden, stieg 2023 im Vergleich zum Vorjahr um knapp sechs Prozent – von 1.660 auf 1.759.
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, erklärte: "Die politisch motivierte Kriminalität hat sich innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt und
nimmt weiter zu." In Teilen der Bevölkerung bestünden Radikalisierungstendenzen bis hin zur versuchten Delegitimierung des Staates und seines Gewaltmonopols. "Diese Entwicklung müssen wir sehr ernst nehmen, denn sie bedroht unsere Demokratie und unseren gesellschaftlichen Frieden."
Mit 46,85 Prozent konnten etwas weniger als die Hälfte der im Vorjahr erfassten Straftaten aufgeklärt werden, bei den Gewalttaten lag die Quote mit 63,35 Prozent höher. Als aufgeklärt zählen nur Fälle, bei denen es bis zum 31. Januar des Folgejahres mindestens einen namentlich bekannten Tatverdächtigen gibt.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
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