Reaktionen nach Asylgipfel der Länder mit Scholz "Sie ignorieren den Ernst der Lage"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in einem Krisengespräch zur Migration mit den Länderchefs getroffen. Aus unionsgeführten Ländern hagelt es anschließend Kritik.
Unter dem Druck anhaltend hoher Asylbewerberzahlen sind die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Mittwoch zu einem Treffen zusammengekommen, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahm zwei Stunden an dem Treffen teil. Vor dem Treffen äußerten vor allem die CDU-Länderchefs massive Kritik: Die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens vom November, um die irreguläre Migration zu begrenzen, seien nicht ausreichend umgesetzt worden, kritisierten sie. Dazu erhoben sie weitere Forderungen.
Bei einer Pressekonferenz mit Scholz nach dem Treffen zeigten sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hingegen weitestgehend zufrieden mit der Migrationspolitik der Ampel. In ihrer Ansprache in Berlin betonten sie Gemeinsamkeiten in der Asylpolitik, forderten jedoch, dass man weiterhin daran arbeiten müsse, die Maßnahmen konsequent und zügig umzusetzen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Auf Geschwindigkeit pochen nach dem Krisengespräch des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten auch andere Regierungschefs – besonders in den unionsgeführten Ländern. Von dort heißt es, andere Länderchefs seien lange nicht so glücklich wie Rhein.
Söder kritisiert Ergebnisse der Konferenz: "Das reicht nicht"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schrieb in dem sozialen Netzwerk X etwa: "Das reicht nicht." Die Ministerpräsidentenkonferenz sei wieder nur eine Bestandsaufnahme gewesen und habe nichts Neues gebracht. "Es braucht endlich eine grundlegende Wende der Migrationspolitik in Deutschland. Länder und Kommunen sind überfordert – und die Ampel unternimmt zu wenig dagegen", so Söder.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Bundesregierung vor, wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland zu verhindern. "Die Bundesregierung ignoriert weiterhin den Ernst der Lage bei der Migration", sagte er der "Rheinischen Post". Dobrindt forderte eine zügige Umsetzung eines Drittstaatenmodells. "Die Bundesregierung darf sich nicht weiter verweigern", so Dobrindt.
Gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gab Bayern im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz eine Protokollerklärung ab, in der sie der Bundesregierung vorwerfen, sich einer Wende in der Migrationspolitik aus "ideologischen Gründen" zu verweigern. Die zugesagten Maßnahmen seien nur zögerlich oder unzureichend umgesetzt worden. "Mit dieser Halbherzigkeit werden die Zugangszahlen im Sommer kaum sinken", heißt es weiter. Es müssten umgehend Maßnahmen gegen unbegrenzte irreguläre Migration ergriffen werden. Mehr dazu, welche Vorhaben die Bundesregierung bislang schon umgesetzt hat und wo es noch hakt, lesen Sie hier.
Wüst: "In einer solchen Lage braucht es Führung"
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz zur Asylpolitik nicht zufrieden. "In der Migrationspolitik braucht es Tempo statt Zeitspiel", sagte er. Vor allem beim Thema Asylverfahren in Drittstaaten gehe es nur im Schneckentempo voran, bemängelte der CDU-Politiker. Bereits 2021 habe die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag einen entsprechenden Prüfauftrag verankert. "Passiert ist dann nichts", kritisierte Wüst. Die Länder setzten der Bundesregierung in ihrem Beschluss am Mittwoch eine Frist, um die Prüfung von Asylverfahren in Drittländern zu prüfen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Deutschland stehe vor großen Herausforderungen. Dazu gehöre ganz besonders die Frage der Migration und Integration. "In einer solchen Lage braucht es Führung", betonte der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. "Wir erwarten, dass der Bundeskanzler diese Frage zur Chefsache macht", so Wüst.
Wegner erwartet "mehr Tempo"
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert: "Im vergangenen Jahr hat die Gesamtzahl der Asylbewerber europaweit die Millionenmarke überschritten." Deshalb sei es wichtig, dass Bund und Länder über Parteigrenzen hinaus gemeinsam wirksame Maßnahmen entwickelten und diese auch entschlossen und konsequent umsetzten. "Ich erwarte hier von uns allen mehr Tempo."
"Die irreguläre Migration muss wirksam und nachhaltig begrenzt werden", so Wegner weiter. "Hier stehen Bund und Länder weiter gemeinsam in der Pflicht", sagte er. "Besonders Berlin und andere Ballungszentren stoßen bei der Unterbringung, aber auch bei Schul- und Kitaplätzen und an vielen anderen Stellen an faktische Grenzen." Dieser Druck nehme nicht ab.
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Ramelow (Linke): Union klingt nach Wahlkampf
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) kritisierte nach dem Bund-Länder-Treffen hingegen scharf die Union. "Anstatt uns mit immer neuen Forderungen verbal zu überbieten, müssen wir bei der Umsetzung der Dinge, die wir schon letztes Jahr beschlossen haben, auch in den Ländern vorankommen." Im Vorfeld des Treffens seien aus CDU-geführten Ländern Äußerungen zu hören gewesen, "die eher nach Bundestagswahlkampf klingen als nach sachorientierten Vorschlägen für eine gelingende Integration und gezielter Zuwanderung", so Ramelow.
Es sei wichtig, dass alle ihre Hausaufgaben machten. "Dazu zählt auch, alle Prozesse zu beschleunigen, damit Geflüchtete, die eine Bleibeperspektive haben, bei uns schneller in Ausbildung und reguläre Arbeit kommen." Jeder der nach Deutschland komme, müsse das Recht und die Möglichkeit haben, mit seiner Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen, so Ramelow weiter.
Auch Thüringen gab im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz eine Protokollerklärung ab und betonte darin, dass es mehr Migrationsabkommen mit den Herkunftsstaaten brauche.
Zuspruch von Regierungschefs der SPD
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, die Beschlüsse der Ministerpräsidenten vom November zur Migration seien richtig gewesen. "Wir dürfen aber in unseren gemeinsamen Anstrengungen nicht nachlassen, da die Belastungen in den Kommunen durch die Unterbringung und Integration von Geflüchteten weiterhin hoch sind", sagte er. "Die Binnengrenzkontrollen haben zur Reduzierung der Zugangszahlen geführt und wir werden sie weiter durchführen", so Woidke. Im Beschluss der Ministerpräsidenten und des Kanzlers heißt es, man sei sich darüber einig.
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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rief nach den Beratungen dazu auf, die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zu verbessern. Außerdem müsse es weitere Rückführungsabkommen gerade mit den Staaten geben, aus denen die meisten Flüchtlinge mit der geringsten Anerkennungsquote kommen, erklärte die Regierungschefin am Mittwoch in Berlin. "Für mich ist klar: Es gibt keine Humanität ohne Ordnungspolitik", so Dreyer.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht Fortschritte beim Thema Migration, obgleich die Lage in den Kommunen weiterhin angespannt sei. Mecklenburg-Vorpommern habe in den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz eingebracht, dass Sprachkurse und die Vermittlung in Arbeit besser miteinander verzahnt werden müssten, so Schwesig weiter. "Ich freue mich, dass unser Vorschlag in den gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern eingeflossen ist."
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa und Reuters
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