Pressekonferenz zur Migrationspolitik Scholz: "Wir dürfen jetzt nicht die Hände in den Schoß legen"
Die Länderchefs haben sich mit Kanzler Olaf Scholz getroffen, um über die deutsche Migrationspolitik zu sprechen. In einer Pressekonferenz zogen sie Bilanz.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gemeinsam mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migrationspolitik am Mittwoch vorgestellt. Unter dem Druck anhaltend hoher Asylbewerberzahlen waren die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zu einem Treffen zusammengekommen. Scholz stieß am Nachmittag zu den Beratungen dazu.
Im Kern ging es darum, dass vor allem Unionspolitiker eine schnellere und konsequentere Umsetzung der Beschlüsse vom November fordern. Damals hatten sich Bund und Länder auf konkrete Maßnahmen geeinigt, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Ein Teil der Maßnahmen wurden von der Bundesregierung bereits umgesetzt, an einigen arbeitet sie noch. Besonders von den Unionsgeführten Ländern wurden jedoch darüber hinaus weitere Forderungen laut. Mehr dazu lesen Sie hier.
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Scholz bezeichnet Gespräche als "konstuktiv"
Die Regierungschefs der Länder und Scholz sehen Deutschland in der Migrationspolitik insgesamt auf einem guten Weg, rechnen aber nicht mit einem schnellen Rückgang der Asylbewerberzahlen. Es seien in den vergangenen Monaten bereits "grundlegende Veränderungen auf den Weg gebracht" worden, betonte der Kanzler in Berlin.
Scholz lobte die Gespräche mit den Länderchefs als zügig und konstruktiv. Sie hätten gezeigt, was man in den letzten Monaten bereits erreicht habe. Man dürfe bei der Begrenzung der irregulären Migration jetzt nur nicht die Hände in den Schoß legen, sondern müsse "immer am Thema dranbleiben". "Jeder, der ein bisschen Verstand hat, weiß, dass uns das Thema, wie auch andere europäische Staaten, noch lange beschäftigen wird", so Scholz.
Rhein: "Man muss auch realistisch bleiben"
Rückendeckung bekommt er von Hessens Ministerpräsident Rhein. "Man muss auch realistisch bleiben", sagte er. Natürlich habe er sich eine schnellere Umsetzung der Maßnahmen gewünscht, aber in der Summe sei er zufrieden mit dem Erreichten, so Rhein. Er lobte die weitreichenden Beschlüsse in der Migrationspolitik. Bund und Länder hätten gemeinsam in den zurückliegenden Monaten sehr viel auf den Weg gebracht, sagte der hessische CDU-Regierungschef.
"Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen, dass wir so viel Geschwindigkeit in das Thema gebracht haben", so Rhein. Als Beispiele etwa die inzwischen beschlossene Bezahlkarte für Asylbewerber oder die erfolgte Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Bund und Länder hätten gezeigt, dass sie einen gemeinsamen Fahrplan hätten und handlungsfähig seien, betonte Rhein. Jetzt gehe es darum, "all das konsequent umzusetzen".
Bezüglich der Bezahlkarte äußerte Rhein die Hoffnung, dass diese im Sommer bundesweit eingeführt werden könne. Auch wünsche er sich, dass die Länderchefs bis dahin darüber informiert werden, wie es um mögliche Asylverfahren in Drittstaaten stehe. Möglichkeiten dahingehend prüft die Bundesregierung derzeit. Die Länder haben der Bundesregierung dafür nun jedoch eine Frist gesetzt.
Kein Beschluss zu möglicher Obergrenze für Geflüchtete
Die Forderungen nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern bezeichnete Rhein auf Nachfrage als diskussionswürdig. Er persönlich finde die von Parteikollegen angestoßene Debatte über eine Obergrenze für Asylbewerber legitim. Diese hatten zuvor Unionspolitiker wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ins Spiel gebracht. "Das ist ein Diskussionsbeitrag, über den man sprechen kann", so Rhein.
Ministerpräsident Weil (SPD) warnte indes davor, sich in der Diskussion um eine Obergrenze für Asylbewerber zu verlieren. "Ich mache aus meiner Skepsis da überhaupt keinen Hehl", sagte er. Als Grund nannte er rechtliche Hürden, die einer möglichen Umsetzung im Wege stehen würden. Einen Beschluss gab es auf der Ministerpräsidentenkonferenz diesbezüglich nicht.
Scholz will weiter Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge
Scholz wies zudem Überlegungen einiger Länder zurück, wonach aus der Ukraine kommenden Flüchtlingen statt Bürgergeld künftig nur noch Asylleistungen zu zahlen. Die nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine getroffene Entscheidung, die ukrainischen Flüchtlinge im Bürgergeld einzustufen, habe den 11.000 Gemeinden und 16 Bundesländern eine riesige Entlastung von fünf Milliarden Euro gebracht, sagte Scholz.
"Ich glaube nicht, dass irgendjemand fordert, diese fünf Milliarden wieder selbst zahlen zu wollen", so Scholz. Bei seinen Beratungen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer sei dies aber auch nicht diskutiert worden.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
