Verfassungsgericht schützen Faeser stellt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor
Seit Wochen gehen immer wieder viele Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen. Die Innenministerin legt nun ein Maßnahmenpaket vor – neu ist aber nur ein Teil davon.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken und eine "Früherkennungseinheit" der Bundesregierung zu ausländischen Manipulations- und Einflusskampagnen aufbauen. Das Vorhaben ist Teil eines Pakets aus 13 Maßnahmen mit dem Titel "Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen", das die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin vorstellte. Ein Großteil der dort aufgelisteten Vorhaben ist allerdings bereits bekannt und teils auch schon beschlossen.
Der Kern der Strategie bleibe Prävention, so Faeser. Darüber hinaus spricht sich das Innenministerium auch für eine Änderung des Grundgesetzes aus, um das Bundesverfassungsgericht besser vor dem Einfluss von Demokratiefeinden zu schützen. Dies wird auch unter Juristen diskutiert, im Besonderen geht es um die Besetzung von Richterstellen.
Faeser fordert zudem Fortschritte bei der stockenden Reform des Waffenrechts und verwies auf die bereits beschlossene Reform des Disziplinarrechts – mit dieser sollen Verfassungsfeinde künftig leichter aus dem öffentlichen Dienst des Bundes entfernt werden können.
Spenden für Rechtsextreme verhindern
Zudem fordert Faeser den Bundestag auf, dem Demokratiefördergesetz zuzustimmen: "Wir müssen zivilgesellschaftlichen Institutionen den Rücken stärken bei ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus."
Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten sollen dem Plan zufolge gemeinsam mit Landesbehörden so weit wie möglich verhindert werden. Außerdem sollen Nachforschungen zu Geldquellen rechter Netzwerke einfacher werden. "Niemand, der an eine rechtsextreme Stelle spendet, darf davon ausgehen, dass das unerkannt bleibt", sagte Faeser in Berlin.
Faeser will Hasskriminalität stärker bekämpfen
Lokale Polizei- und Ordnungsbehörden wie die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht sollen mit Informationen des Verfassungsschutzes rechtsextremistische Veranstaltungen verhindern. Im digitalen Raum will Faeser Hasskriminalität stärker bekämpfen. Dafür will sie die zentrale Meldestelle beim Bundeskriminalamt (BKA) ausbauen lassen.
Die SPD-Politikerin trat in Berlin vor die Presse, gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Chef des BKA, Holger Münch.
- Livestream Bundespressekonferenz
- Nachrichtenagentur dpa
