Rechtsextreme AfD-Jugendorganisation Der Druck auf Faeser steigt
Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative darf als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Politiker und das Auschwitz-Komitee fordern Innenministerin Faeser auf, den nächsten Schritt zu gehen.
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als "gesichert extremistisch" einstufen – das hat das Kölner Verwaltungsgericht am Dienstag entschieden. Politiker der Linken dringen nun auf ein Verbotsverfahren und fordern Innenministerin Nancy Faeser auf, zu handeln.
Hintergrund: Bei der "Jungen Alternative" handelt es sich lediglich um einen Verein, nicht um eine Partei. Die Hürden für ein Vereinsverbot sind wesentlich niedriger, die Entscheidung liegt in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums.
Renner: Verbot wäre wichtiges Signal
Der Beschluss des Gerichts bestätige die seit Jahren bekannte extrem rechte Ausrichtung der Jungen Alternative, sagte Martina Renner, Sprecherin der Linken für antifaschistische Politik im Bundestag, t-online. "Damit liegt eine weitere Voraussetzung für ein Verbot der JA vor. Dieses zu prüfen und dann auch umzusetzen, wäre ein wichtiges Signal." Sie erwarte "eine klare Positionierung der Innenministerin Faeser".
Zwar sei das Verfahren noch nicht in letzter Instanz entschieden, so Renner weiter. Schon jetzt aber sollten die Behörden außerdem "vorsorgliche Maßnahmen" prüfen und gegebenenfalls ergreifen, "damit die betreffenden Akteure der JA keinen Zugriff mehr auf staatliche Ressourcen sowie waffenrechtliche Erlaubnisse haben".
Noch deutlicher wird Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender der Linken Berlin: "Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss jetzt tätig werden." Es brauche Konsequenzen statt Lippenbekenntnissen. Die Junge Alternative sei "geistiger Brandstifter" und vergifte den Zusammenhalt in Kiezen, Nachbarschaften und Familien. "Wir müssen den braunen Sumpf trockenlegen und mit der Jungen Alternative anfangen."
Auch die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Katina Schubert, begrüßte die Entscheidung. "In der JA tummeln sich gefährliche Neonazis, und sie nutzen die Strukturen des Vereins, um sich noch besser zu vernetzen und gegen die Demokratie zu verschwören", sagte sie. "Das macht die Junge Alternative so gefährlich." Ein Verbot der JA rücke nun "in greifbare Nähe".
Auschwitz-Kommitee: "Verbotsantrag muss folgen"
Auch der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, dringt nun auf ein JA-Verbot. Für Überlebende des Holocausts sei der Beschluss des Gerichts neben den zahlreichen Demonstrationen in deutschen Städten ein weiteres wichtiges Signal dafür, dass man in Deutschland die Bedrohung durch die AfD verstanden habe und die Demokratie sich gegen ihre Feinde zu wehren beginne. "Ein Verbotsantrag gegen die Junge Alternative mit ihrer Ideologie des Hasses ist jetzt das, was diesem Urteil folgen muss", so Heubner.
Innenministerin Faeser allerdings begrüßte am Dienstag lediglich das Urteil, zu einem möglichen JA-Verbot äußerte sie sich nicht explizit. "Die heutige Entscheidung benennt deutlich, dass wir es mit einer massiven Menschenverachtung, mit Rassismus, mit Hass gegen Muslime und mit Angriffen auf unsere Demokratie zu tun haben. Dagegen werden wir auch weiter mit den Mitteln des Rechtsstaats vorgehen", teilte sie mit.
Deshalb komme es darauf an, so Faeser weiter, die Demokratie aktiv zu verteidigen und all diejenigen zu schützen, die wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihrer demokratischen Haltung angefeindet würden.
- Statement von Nancy Faeser
- Exklusives Statement von Martina Renner
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
