Ex-Finanzsenator Peter Kurth Früher CDU-Spitzenpolitiker – heute tief im braunen Sumpf?
Nach den "Correctiv"-Recherchen zu Rechtsextremen kommen mehr und mehr rechte Netzwerke ans Licht. Auch ein früherer Hoffnungsträger der Berliner CDU steckt wohl tief mit drin.
Berlins früherer CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat engere Verbindungen ins rechtsradikale Milieu als bislang bekannt. Nach Recherchen des Magazins "Spiegel" fungiert Kurth bereits seit Jahren als einer der führenden Köpfe der ultrarechten Berliner Burschenschaft Gothia, einer schlagenden Studentenverbindung mit weitreichenden Kontakten in die extrem rechte Szene.
Seit 2014 gehört der langjährige Christdemokrat demnach dem Vorstand der "Vereinigung Alter Gothen e. V." an, die unter anderem das Vermögen der Burschenschaft verwaltet. 2023 übernahm Kurth den Vorsitz des Vereins. Auf dem Gelände der Gothia in Berlin-Zehlendorf trafen sich nach "Spiegel"-Recherchen mehrfach Funktionäre der AfD, ihrer Jugendorganisation Junge Alternative und der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB). Für Mittwoch hatte die Gothia zu einem "Burschenschaftlichen Abend" mit dem früheren Neonazi Benedikt Kaiser geladen, die Veranstaltung jedoch kurzfristig wieder abgesagt.
Aus internen Unterlagen und Mails, die dem "Spiegel" vorliegen, geht hervor, dass mehrere Gothia-Mitglieder in der AfD oder deren Jugendverband aktiv sind – darunter Martin Kohler, Chef der rechten Jungen Alternative in Berlin und Fraktionsvorsitzender der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. Sowohl die Berliner Burschenschaft Gothia als auch Peter Kurth ließen schriftliche Fragen des "Spiegel" unbeantwortet.
Burschenschaft bietet Neonazis Treffpunkt
Der Gästeliste der Verbindung zufolge waren zahlreiche bekannte Rechtsextreme zu Besuch in der Gothia-Villa in Berlin, schreibt der "Spiegel". Bereits 1999 hätten rund 50 "Bundesbrüder" einem Vortrag des rechtsradikalen Horst Mahler zugehört, ein ehemaliger Terrorist der linksextremen Rote Armee Fraktion, der das politische Lager gewechselt hat.
2010 hätten Aktivisten des islamfeindlichen Internetportals "PI" in dem Gebäude eine Weihnachtsfeier veranstaltet. Auch die rechtsextreme Denkfabrik Institut für Staatspolitik von Neonazi Götz Kubitschek habe die Villa für zahlreiche Vorträge genutzt. Außerdem seien die Berliner AfD und die "Identitäre Bewegung" bereits zu Gast im "Gothenhaus" gewesen, berichtet der "Spiegel".
Ist Kurth in Geldwäsche verwickelt?
Darüber hinaus soll Peter Kurth eine hohe Summe in eine Ladenfläche in Chemnitz investiert haben, die eine Immobilienfirma der "Identitären Bewegung" gekauft hatte, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Ladenfläche nutzte die rechtsextreme Bewegung demnach als Treffpunkt. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft Chemnitz in der Sache gegen hochrangige Funktionäre der "Identitären Bewegung".
Weil es im Zuge des Geschäfts eine größere Transaktion gegeben habe, habe die Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Geldwäsche gegen den IB-Bundeschef Philip Thaler und den Chemnitzer Ortsgruppenleiter Vincenzo R. erhoben. Ob dieser Vorgang in direktem Zusammenhang mit Kurth steht, ist dem "Spiegel" zufolge unklar, eine Anfrage ließen Kurth, Thaler und R. unbeantwortet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Chemnitz werde der mutmaßliche Investor Kurth in dem Ermittlungsverfahren bislang nicht als Beschuldigter geführt, schreibt das Magazin.
Treffen im Sommer zog weitere Kritik nach sich
Auch ein Treffen auf Peter Kurths Dachterrasse im Juli verursachte nach einem Bericht des "Spiegel" vom 12. Januar Aufruhr in der CDU. Früher habe der offen schwul lebende Kurth als liberaler Hoffnungsträger der Berliner CDU gegolten. Unter den rund 100 Gästen des Sommertreffens seien aber zahlreiche Vertreter der AfD und Rechtsextreme zugegen gewesen – wie Martin Sellner, ein österreichischer Rechtsextremer, der einer Recherche zufolge jüngst für die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte plädierte. Kurth verlor daher am Freitag seinen Chefposten beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft. Mehr dazu lesen Sie hier.
CDU bestreitet Mitgliedschaft Kurths
Nach CDU-Angaben trat Kurth im September 2023 aus dem Kreisverband Berlin-Pankow aus und ist seitdem nicht mehr Mitglied der Partei. Wie die CDU Brandenburg der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurde ein Eintrittsversuch kurz danach im Kreisverband Märkisch-Oberland nicht wirksam, weil Kurth keinen neuen Aufnahmeantrag eingereicht habe. Kurth habe ab Oktober keine Mitgliedsbeiträge mehr gezahlt und nicht an Veranstaltungen der Partei teilgenommen. Kurth erklärte dem "Spiegel" in der vergangenen Woche, noch Mitglied der CDU zu sein. Auf eine Anfrage von t-online reagierte Kurth nicht. Welche Angaben stimmen, lässt sich aktuell nicht unabhängig überprüfen.
Kurth war unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) zwischen 1999 und 2001 Finanzsenator in Berlin. 2009 kandidierte er für die CDU für das Amt des Oberbürgermeisters in Köln.
- spiegel.de: "Ex-CDU-Politiker Kurth soll in Projekt der "Identitären Bewegung" investiert haben" (kostenpflichtig)
- speigel.de: "Die ultrarechten Burschen von AfD und CDU" (kostenpflichtig)
