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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Regierungserklärung des Kanzlers Gipfel der Arroganz
Die Regierungserklärung war die Möglichkeit für Olaf Scholz, das Haushaltschaos zu erklären und sich zu entschuldigen. Doch statt Einsicht lieferte der Kanzler wieder einmal nur Besserwisserei. Chance vertan.
Es kann doch nicht so schwer sein. Als der Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstagmorgen ans Rednerpult trat, um eine Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltslage abzugeben, waren die Erwartungen an ihn klar. Scholz hat sie nicht erfüllt. Mehr noch: Er hat sich in Besserwisserei und Rechtfertigungen für neue Schulden verloren.
Die Bundesregierung befindet sich in der vielleicht größten Krise der laufenden Legislaturperiode. Der Haushalt wankt, die Finanzprobleme der Ampel sind immens.
Genau diese aktuelle Haushaltslage hätte Scholz für das Parlament noch einmal klar definieren können. Er hätte sagen können, wie groß die finanzielle Lücke nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Karlsruhe ist. Und wie die Ampel gedenkt, sie zu schließen. Scholz hätte den Abgeordneten mitteilen können, wie er diese scheinbar aussichtslose Situation für die Regierung lösen will.
Vor allem aber: Der Bundeskanzler hätte sich entschuldigen können, ja müssen. Bei den Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Und bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn es eine Sache gab, die heute wirklich wichtig gewesen wäre, dann das.
Scholz liefert in seiner Rede Arroganz statt Einsicht
Scholz entschied sich allerdings, das Gegenteil zu tun. Anstatt zu sagen: "Wir haben die Regeln der Schuldenbremse missachtet", rechtfertigte er sich: "Vieles im Umgang mit der Schuldenbremse war bislang rechtlich eben nicht eindeutig geklärt."
Und anstatt demütig einzusehen: "Uns ist hier ein Fehler passiert. Ich möchte mich dafür bei den Bürgerinnen und Bürgern entschuldigen", sagte der Kanzler: "Mit dem Wissen um die aktuelle Entscheidung hätten wir im Winter 2021 andere Wege beschritten – Wege, die das Gericht in seinem Urteil ebenfalls gewiesen hat." Das Urteil betreffe die Haushaltspraxis dieser Regierung, aber auch früherer und künftiger Regierungen.
Emotionslos trägt er in der Folge von seinem Papier seine Rede vor. Weder laute Zwischenrufe noch das wiederkehrende, tosende Gelächter der Opposition bringen ihn aus der Ruhe. Seine Botschaft ist klar: Mich trifft keine Schuld.
Das Urteil versteht Scholz nicht als Tadel, so weit kommt's noch. Scholz findet ganz offensichtlich: Den Fehler machen nicht jene, die die Regeln brechen, sondern die, die sie nicht klar genug definiert haben. Gesprochen wie ein wahrer Anwalt.
Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Noch dazu ist es arrogant und respektlos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Anstatt sich und seine Regierung zu erklären, scholzt der Kanzler in schwer verständlichen Winkelsätzen.
Deutschland hätte einen Kanzler gebraucht, der sich ehrlich macht
Und das ausgerechnet von dem Mann, der Bundestagswahlkampf mit dem Wort "Respekt" gemacht hat. Sicher, Olaf Scholz wird das gewiss nicht so sehen. Wie man den Kanzler kennt, verfolgt er tatsächlich einen Plan. Niemand will ihm unterstellen, er mache sich nicht ausreichend Gedanken. Aber: Die Kommunikation seit der Verkündung des Urteils aus Karlsruhe spiegelt das nicht wider.
Millionen Deutsche sind verunsichert, machen sich Sorgen, was jetzt passiert. Unternehmen fragen sich, was nun aus ihrer Wasserstoffwende wird. Krankenhäuser fürchten um einen milliardenschweren Transformationsfonds. In so einer Situation reicht es nicht, zu sagen "Fürchtet euch nicht, ich habe einen Plan" oder wie Scholz es formuliert: "You'll never walk alone".
Deutschland hätte an diesem Dienstagmorgen einen Kanzler gebraucht, der sich ehrlich macht. Der es fertigbringt einzugestehen, dass er einen Fehler gemacht hat. Und der sagt, wie es jetzt weitergehen soll. Scholz hat sich für einen anderen Auftritt entschieden – und hat damit eine wichtige Chance vertan.
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